Zu dpa: „Gewalt an Schulen nimmt zu – Lehrer fordern mehr Sozialarbeiter“

„Für mehr Prävention vor Gewalttaten brauchen wir dringend Schulsozialarbeit an allen Schulen“, sagt Katrin Steinhülb-Joos, schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Es kann nicht sein, dass immer noch etwa ein Viertel aller Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg überhaupt keinen Zugang zu dieser wichtigen Jugendhilfeleistung hat. Das muss sich ändern. Auch, indem das Land muss endlich wieder mindestens ein Drittel der Kosten für die Kommunen fördert – so wie es eigentlich zugesagt war.“

Steinhülb-Joos: „Es zeigt sich, dass auch die schulpsychologischen Beratungsstellen dringend ausgebaut werden müssen. Denn die schulpsychologische Beratung entlastet unsere Lehrkräfte, unterstützt den Schulfrieden und bietet konkrete Hilfen für alle Betroffenen, deren Eltern und Lehrkräfte. Schülerinnen und Schüler brauchen nicht nur Unterstützung beim Lernen, sondern auch in ihrer sozialen Entwicklung und ganz besonders bei Problemen, die auch außerhalb der Schule entstanden sein können, aber eben in die Schulen hineinwirken. Das schaffen wir nur mit entsprechendem Fachpersonal vor Ort.“

Dr. Hendrik Rupp
Pressestelle

Die wertvolle Präventionsarbeit von Yad be Yad gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit kann fortgesetzt werden. Vor wenigen Tagen kam die positive Nachricht aus dem Kultusministerium an Projektträger Kubus e.V. Vorerst können bis Ende 2024 Workshops durch Schulen gebucht werden.

Veronica Sartore, Leiterin von Yad be Yad, äußerte sich erfreut über das erfolgreiche Engagement von Steinhülb-Joos: „Wir bei Kubus e.V. und ich als Projektleiterin sind sehr glücklich darüber, da der Bedarf nach Workshops über Rassismus und Antisemitismus an Schulen sehr hoch ist. Die Durchführung der Workshops durch unsere jüdisch-muslimische Tandems bietet außerdem eine einzigartige Chance der Begegnung und des Dialogs für Schüler*innen und Interessierte. Mit der Weiterförderung wird die Wichtigkeit der Bildungsarbeit gegen Antisemitismus und Rassismus sowie für die Sichtbarkeit jüdischen und muslimischen/migrantischen Lebens in diesen herausfordernden Zeiten deutlich gemacht. Wir sind nun mit der Förderung in der Lage, bis Ende des Jahres weitere Workshops durchzuführen und neue Teamer*innen aus- und weiterzubilden. Ich bedanke mich sehr herzlich bei Frau Steinhülb-Joos und ihrem Team: ihr Einsatz für eine Weiterförderung des Projekts war ausschlaggebend.“

Auch Katrin Steinhülb-Joos (schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion) zeigt sich zufrieden: „Ich freue mich sehr, dass sich unsere parlamentarische Arbeit auszahlt. Ein solch wichtiges Projekt wie „Yad be Yad“ durfte nicht enden. Diese Rückmeldung habe ich auch an den Schulen vor Ort erhalten, die bereits am Projekt teilgenommen haben und davon sehr überzeugt sind. Besonders positiv hervorgehoben wird das professionelle Setting, in dem die Gespräche ablaufen. Schülerinnen und Schüler können in einem geschützten Rahmen sagen, was ihnen auf dem Herzen liegt. So wird Verständnis füreinander aufgebaut und schwarz-weiße Denkmuster abgebaut“. Die Weiterfinanzierung sei ein wichtiges Signal, so die Abgeordnete. Sie freue sich sehr für das gesamte Team von Kubus e.V. und dass Schulen weiterhin vom Programm profitieren können.

Hintergrund:

Das Projekt „Yad be Yad“ der Organisation Kubus e.V. schafft Begegnungsräume und Bildungsangebote für jüdische und muslimische junge Menschen sowie für junge Menschen mit Migrations- und Fluchtgeschichte. Angesichts der neuerlichen Eskalation im Nahost-Konflikt ist diese Arbeit wichtiger denn je. Wenig verwunderlich, dass das Projekt, welches im Oktober 2021 startete, an den Schulen des Landes mittlerweile hoch angesehen und sehr beliebt ist. Die Finanzierung von „Yad be Yad“ war allerdings nur noch bis Ende März 2024 von der BW-Stiftung gesichert.

Die SPD-Landtagsabgeordnete Katrin Steinhülb-Joos sorgte durch eine parlamentarische Initiative dafür, dass auch die Landesregierung um die Bedeutsamkeit des Projektes erfahren und sich letztendlich handlungsbereit gezeigt hat. Die zweite Förderphase läuft nun mit finanzieller Unterstützung des Kultusministeriums bis zum 31. Dezember 2024.

Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart

Zu Meldung VBE: Traurige Höchststände bei Erkrankungen von Lehrinnen und Lehrern

„Die Zahlen des VBE zur Lehrergesundheit zeigen deutlich: Unsere Lehrkräfte und Schulleitungen brauchen mehr Entlastung.“, sagt Katrin Steinhülb-Joos, schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Es braucht zusätzliche pädagogische Assistentinnen und Assistenten, der flächendeckende Einsatz von Schulverwaltungsassistenzen, IT-Fachkräften und multiprofessionellen Teams, eine größere und unmittelbar an der Schule abrufbare Krankheitsreserve. Und es braucht, sobald mehr Lehrkräfte gewonnen werden können, kleinere Klassen, am dringendsten an Brennpunkten und an Schulen mit besonderen Herausforderungen. Das alles sind nur einige von vielen Stellschrauben, die echte Verbesserungen an unseren Schulen bewirken. Damit sich Lehrkräfte wieder auf den Unterricht konzentrieren können und Schulleitungen auf das pädagogische Konzept der Schule. Denn nur mit gesunden Lehrkräften findet Unterricht überhaupt statt und nur so kann unser Bildungssystem erfolgreich sein.“

Dr. Hendrik Rupp
Pressestelle

SPD-Schulpolitikerin zur LPK mit der GEW zur Lehrkräftebedarfsprognose

„Wir brauchen im Land endlich eine Lehrkräfteversorgung, die nicht immer nur auf Kante genäht ist“, sagt Katrin Steinhülb-Joos, die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Und genau deshalb dürfen die aktuell positiven Prognosen auch nicht dazu führen, dass die grün-schwarze Landesregierung jetzt wieder die Hände in den Schoß legt und weiter in Stillstand verharrt. Vielmehr muss die Chance genutzt werden, endlich nachhaltig bessere Rahmenbedingungen zu schaffen – für unsere Lehrkräfte ebenso wie für alle Schülerinnen und Schüler.“

Steinhülb-Joos: „Das heißt auch, die Studienplätze im Lehramt weiter auszubauen. Das heißt, die Krankheitsvertretungsreserve deutlich aufzustocken und unbedingt wieder den Schulen direkt zuzuweisen, so dass diese an den Schulen verortet und jederzeit einsetzbar sind. Damit ständiger Unterrichtsausfall an unseren Schulen zukünftig nicht mehr zum Alltag gehört, sondern stattdessen Zeit für individuelle Unterstützung bleibt. Das heißt auch die Umsetzung der Inklusion, auch durch das Zwei-Pädagogen-Prinzip. Das heißt auch Ganztag, der mehr Bildungsgerechtigkeit für alle bringt. Und das heißt auch unbedingt ergänzend Ethik-Unterricht an den Grundschulen.“

„Aufatmen ist nicht angebracht“, sagt Steinhülb-Joos: „Stattdessen müssen alle Bemühungen weiter intensiv fortgeführt werden und weiterhin alle Mittel ergriffen werden, die unsere Schulen verbessern. Hier und jetzt gibt es genug zu tun.“

Dr. Hendrik Rupp
Pressestelle

SPD-Landtagsabgeordnete Katrin Steinhülb-Joos und der französische Generalkonsul in Stuttgart, Gaël de Maisonneuve, betonen die Wichtigkeit des Französischunterrichts

Katrin Steinhülb-Joos, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, nutzte ein Treffen mit dem französischen Generalkonsul, Gaël de Maisonneuve, um über den Französischunterricht an den Schulen in Baden-Württemberg zu sprechen. Im August letzten Jahres hatte sie einen Antrag beim Kultusministerium eingereicht, um sich nach dem Thema zu erkundigen. "Die Schulen haben Schwierigkeiten, muttersprachliches Personal für den bilingualen Unterricht zu finden, auch für den muttersprachlichen Unterricht an Abibac-Schulen", resümierte Steinhülb-Joos und schlug daher vor, Lehrkräfte, die im Ausland eine Lehrerausbildung absolviert haben und nur ein Fach (in diesem Fall Englisch oder Französisch) unterrichten, dauerhaft an der Grundschule oder an Abibac-Schulen einzusetzen. Das Bildungsministerium lehnt diesen Vorschlag für Grundschulen jedoch ab und begründet seine Ablehnung mit dem Umfang des Fremdsprachenunterrichts in den Grundschulen.

Steinhülb-Joos zeigt sich enttäuscht von der ablehnenden Haltung des Kultusministeriums und kündigt an, genau zu beobachten, wie es an dieser Stelle nun weitergeht. Gerade in Baden-Württemberg seien die Bande zu Frankreich so stark, dass der Französischunterricht an Grundschulen entlang der Rheinschiene gestärkt werden müsse. Dabei gebe es auch ganz konkrete Lösungsansätze: „Viele Schulen beklagen sich über komplizierte Antrags- und Genehmigungsverfahren für die Einrichtung eines bilingualen deutsch-französischen Zuges und für die Umwandlung von Förderstunden für den Sprachunterricht Französisch ab Klassenstufe eins und zwei“, berichtet Steinhülb-Joos.

Die Initiative der Bildungsexpertin entging auch dem Generalkonsul Gaël de Maisonneuve nicht, der an der Pressekonferenz der Regierung zu diesem Thema teilgenommen hat. Er betonte die Bedeutung des Fremdsprachenunterrichts für die deutsch-französischen Beziehungen und begrüßte das Engagement der Akteure im Bundesland. Er hat den Besuch der 17 ABIBAC-Gymnasien fast abgeschlossen und trifft sich regelmäßig mit den Lehrkräften, die das Rückgrat dieser Politik bilden.

SPD-Schulpolitikerin zur Pressekonferenz des VBE zur Sonderpädagogik im Land

„Inklusion ist ein Grundrecht. Und Inklusion ist nicht verhandelbar. Das muss auch Grün-Schwarz endlich begreifen“, sagt die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Katrin Steinhülb-Joos: „Aktuell verwehrt die Regierung mit ihrer stiefmütterlichen Behandlung der Sonderpädagogik vielen Kindern und Jugendlichen das Recht auf echte Inklusion. Fehlende Lehrkräfte, hoher Unterrichtsausfall, wenig Zeit für individuelle Betreuung: Das hat rein gar nichts mehr mit fairen Bildungschancen zu tun. Und das ist ein Zustand, den wir nicht akzeptieren dürfen und den wir uns nicht leisten können.“

Steinhülb-Joos: „Der Studienplatzausbau darf nicht stoppen, es braucht ihn überall im Land. Auch vor dem Hintergrund, dass die Zahlen von Schülerinnen und Schülern mit Autismus-Spektrum steigen. Es braucht auch wesentlich mehr Unterstützungskräfte. Vor allem aber dürfen wir nicht vergessen: Inklusion ist Aufgabe aller Schularten. Und da gibt es insbesondere an den Gymnasien erheblichen Nachholbedarf. Generell kann die Umsetzung der Inklusion aus Sicht der Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen als nicht geglückt bezeichnet werden. Die Landesregierung darf die hohe Motivation, die sonderpädagogische Lehrkräfte laut der VBE-Umfrage trotz allem noch aufbringen, nicht aufs Spiel setzen. Dafür muss auch der Studiengang attraktiver werden. Nur eine gute Idee von vielen ist hier ein bezahltes integriertes Semesterpraktikum.“

Dr. Hendrik Rupp
Pressestelle

Ein weiteres Beispiel absurder Regelungen bei der Bewerbung von Lehrkräften veranlasst Katrin Steinhülb-Joos, schulpolitische Sprecherin der SPD im Landtag, zu scharfer Kritik an der Landesregierung. Hoffnungen setzt sie hingegen auf das Einwirken der eigenen Partei in einer möglichen Bildungsallianz.

Über das Modell des Seiten- oder Direkteinstiegs kommen immer mehr Lehrkräfte an die Schulen. Schwieriger scheinen es jedoch die Lehrkräfte zu haben, die in Baden-Württemberg lediglich ein anerkanntes Schulfach studiert haben. Trotz weiterer Zusatzqualifikation, wie z.B. „Deutsch als Zweitsprache“, die angesichts immer heterogener Klassen immer wichtiger sind, werden diese Lehrkräfte laut Kultusministerium „nur nachrangig im Lehrereinstellungsverfahren behandelt“.

Selbst wenn Lehrkräfte proaktiv auf einzelne Schulen zugehen, können die Schulen sie aufgrund der Vorgaben des Kultusministeriums und dem starren Vorgehen im Lehrereinstellungsverfahren nicht einstellen. Für Katrin Steinhülb-Joos (schulpolitische Sprecherin der SPD im Landtag), die sich aufgrund des geschilderten Umstands nach dem publik gewordenen Fall einer Kunstlehrerin aus NRW erneut in einem Ministerinnenbrief an Kultusministerin Theresa Schopper wandte, ist das unverständlich. „Der bestehende Lehrkräftemangel erfordert flexible und kreative Lösungsansätze. Wir dürfen die motivierten Lehrkräfte, die über mehr als ausreichende Qualifikationen verfügen, nicht derart vergraulen. Das Kultusministerium klammert sich aber geradezu an veraltete Vorgaben. Mir scheint, dass es nicht nur an Kreativität, sondern auch schlichtweg am Willen fehlt, die Situation an den Schulen zu verbessern.“

Doch was könnte helfen? Steinhülb-Joos fordert einen leichteren Einstieg für die sogenannten Ein-Fach-Lehrkräfte. Zudem sollte man über die Anerkennung der Fächer „Deutsch als Zweitsprache“ sowie „Deutsch als Fremdsprache“ in Baden-Württemberg erwägen. Laut der ehemaligen Rektorin sei es außerdem wichtig, dass Ein-Fach-Lehrkräfte problemlos neben ihrem Job noch ein zweites Fach oder entsprechende Zusatzqualifikationen erwerben könnten. Immerhin: letzteres stellt nun auch die Kultusministerin in ihrem Antwortschreiben in Aussicht.

Steinhülb-Joos fordert nun schnelles Handeln und setzt dabei auch auf den Einbezug der eigenen Partei. „Sollte es zur Bildungsallianz kommen, können wir als SPD sicher unseren Teil beitragen. In Baden-Württemberg fällt aktuell so viel Unterricht aus wie noch nie. Für dieses Problem wollen wir Lösungen anbieten.“

Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart

Auf Druck der SPD – Landesregierung stellt Weiterfinanzierung jüdisch-muslimischen Bildungsprojektes in Aussicht

Das Projekt „Yad be Yad“ der Organisation Kubus e.V. schafft Begegnungsräume und Bildungsangebote für jüdische und muslimische junge Menschen sowie für junge Menschen mit Migrations- und Fluchtgeschichte. Angesichts der neuerlichen Eskalation im Nahost-Konflikt ist diese Arbeit wichtiger denn je. Wenig verwunderlich, dass das Projekt, welches im Oktober 2021 startete, an den Schulen des Landes mittlerweile hoch angesehen und sehr beliebt ist. Finanziert wird „Yad be Yad“ allerdings nur noch bis Ende März 2024 von der BW-Stiftung.

Die SPD-Landtagsabgeordnete Katrin Steinhülb-Joos sorgte nun durch eine parlamentarische Initiative dafür, dass auch die Landesregierung um die Bedeutsamkeit des Projektes erfahren und Handlungsbereitschaft signalisiert hat. „In erster Linie bin ich erleichtert, dass die Landesregierung auf dieses wichtige Projekt aufmerksam geworden ist. Das bestätigt mich in meiner Arbeit. Zurücklehnen werden wir uns aber nicht, sondern genau beobachten, wie es an dieser Stelle nun weitergeht. Dafür sind solche Projekte einfach zu wichtig“, erklärte Steinhülb-Joos.

Die auslaufende Finanzierung müsse noch nicht das Ende des Projektes bedeuten, erklärte das Kultusministerium in einem Antwortschreiben auf einen Ministerbrief der SPD-Abgeordneten an Kultusministerin Theresa Schopper und Finanzminister Danyal Bayaz. Das zuständige Referat des Kultusministeriums wolle stattdessen das Gespräch mit Kubus e.V. suchen und eine mögliche finanzielle Unterstützung im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel zu prüfen.

Veronica Sartore, Leiterin von „Yad be Yad“, äußerte sich erfreut über das erfolgreiche Engagement von Steinhülb-Joos: „Es ist ein sehr positives Zeichen, dass die Politik erkennt, wie wichtig die Aufklärung ist zu den Themen Antisemitismus, Rassismus und zu den Debatten und der Polarisierung, die vom Israel-Palästina-Konflikt hier in Deutschland ausgelöst werden. Diese Arbeit könnten wir durch eine Verlängerung des Projekts weiterhin leisten. Darüber hinaus streben wir an, Inhalte weiter auszubauen, um Wissen über den Nahost-Konflikt zu vermitteln und den Bedürfnissen der Schulen noch besser entgegenzukommen.“

Auch Katrin Steinhülb-Joos (schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion) zeigte sich optimistisch, sieht die Landesregierung aber weiterhin in der Bringschuld: „Ich freue mich sehr, dass unsere parlamentarische Arbeit nun hoffentlich Früchte trägt. Ein solch wichtiges Projekt wie „Yad be Yad“ darf nicht enden. Diese Rückmeldung habe ich auch an den Schulen vor Ort erhalten, die bereits am Projekt teilgenommen haben und davon sehr überzeugt sind. Die Antwort der Landesregierung ist erstmal ein gutes Zeichen – jetzt sollten aber Taten folgen. Yad be Yad muss weiterfinanziert werden, sonst macht sich die Regierung unglaubwürdig.“

Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart

Ministerium hat keinen Terminplan für die dringende Sanierung der Stuttgarter Uni-Bibliothek

Seit September 2023 befindet sich die Universitätsbibliothek in der Stuttgarter Innenstadt im Minimalbetrieb. Grund ist die völlig veraltete Elektrik des Gebäudes an der Holzgartenstraße, die einen Schwelbrand verursacht hatte. Mit der Beseitigung des Missstands lässt sich das Ministerium Zeit, wie aus seiner Antwort auf eine kleine Anfrage hervorgeht.

Schließungen von Hörsälen und der Präsenzbestände der Unibibliothek in der Stuttgarter Innenstadt. Eine Bibliothek, die seit ihrer Errichtung 1961 nie hinreichend saniert worden ist. Ein Bücherbestand, der nicht vor eindringenden Ratten gesichert werden konnte. Ein Bibliotheksbetrieb, der erst durch einen Wasserschaden und seit dem vergangenen Jahr durch einen Schwelbrand in seiner Funktionstüchtigkeit stark eingeschränkt worden ist. Studierende, die nur eingeschränkt an die Fachliteratur herankommen und denen es an Arbeitsplätzen mit Steckdosen fehlt - das bedeutet Studieren in der Stuttgarter City.

„Der Zustand der Universitätsbibliothek gleicht einem Desaster - und das seit Monaten“, kritisiert die SPD-Landtagsabgeordnete Katrin Steinhülb-Joos. „Das zögerliche Verhalten und die fehlende Planung durch die Ministerialbürokratie unter der grünen Wissenschaftsministerin Petra Olschowski wird auf dem Rücken der Studierenden ausgetragen und beeinflusst die Attraktivität des Bildungsstandorts in der Landeshauptstadt“, sagt die Stuttgarter Parlamentarierin und stellt sich so hinter die Studierenden.

Die Universitätsbibliothek in der Stuttgarter Innenstadt ist nach einem Kabelbrand in der völlig veralteten Elektrik nur noch eingeschränkt nutzbar. Bücher können nur nach einer Online-Vorbestellung ausgeliehen werden. Der Präsenzbestand der Bibliothek, von dem am Innenstadt-Standort vor allem Studierende der Geisteswissenschaften profitieren, ist für Studierende seither unerreichbar. Bibliotheksarbeitsplätze sind in einem Containerbau und im Foyer, der Kataloghalle sowie im Vortragsraum untergebracht und werden von Studierendenvertretern als unzureichend beschrieben.

Einer Auflistung des Wissenschaftsministeriums zufolge haben sich die Arbeitsplätze mit Stromanschluss in der Stuttgarter Uni zwischen dem Sommersemester 2023 und dem aktuellen Wintersemester um 399 verringert. Hinzu kommt, dass aktuell Hörsäle geschlossen sind, weil die Universität Anfang Januar einer Einsparanforderung des Ministeriums folgt, nach welcher der ohnehin schon unterfinanzierte Uni-Betrieb 20 Prozent der zusätzlichen Energiekosten selbst aufbringen muss. Ministerin Olschowski bezeichnete das als Beitrag der Uni zum Klimaschutz.

Für Steinhülb-Joos ist das nicht nachvollziehbar. „Offenbar ist der Wissenschaftsministerin, die ja selbst Stuttgarter Landtagsabgeordnete ist, der reibungslose Betrieb einer der größten Universität im Lande samt der zugehörigen Bibliothek nicht so wichtig“, kritisiert die SPD-Abgeordnete. Die Studierenden sind nun wie in der Corona-Zeit auf Online-Vorlesungen angewiesen.

Auf schnelle Abhilfe können sich die Studierenden nicht verlassen, wie die Antwort der Ministerin auf eine Anfrage Steinhülb-Joos’ offenbart. Ein Terminplan für die Sanierung gibt es nicht, Geld scheint - momentan - zwar vorhanden, teilt das Ministerium mit, allerdings könne das mangels Planung nicht ausgegeben werden. Grundlage der Planung sei ein Betriebskonzept der Uni-Bibliothek, das neben dem Standort in der Stadtmitte auch das Gebäude in Stuttgart-Vaihingen einbezieht. Neben der Erarbeitung einer Grundkonzeption soll eine Taskforce den Betrieb der Bibliothek weiterhin sichern - ein denkbar vages Konzept, so Steinhülb-Joos.

Den Standort Vaihingen nennt das Ministerium auch als Ausweichmöglichkeit für Studierende, die keinen der 275 Arbeits- und Leseplätze in der Innenstadt ergattern konnten. Zwar bietet die Großbücherei an sieben Tagen die Woche Zugang von 10.00 bis 22.00 Uhr. Allerdings hilft das Angebot aufgrund der Entfernung zwischen Hörsaal und Arbeitsplatz und der unsicheren S-Bahnverbindung von mindestens einer halben Stunde Fahrzeit den Studierenden nicht viel. Auch andere Bibliotheken nennt das Ministerium als Ausweichmöglichkeiten, was die Studierendenvertreter allerdings ebenfalls als unzureichend beschreiben.

Von der Idee, einen Ersatzneubau zu errichten, ist das Ministerium mittlerweile abgerückt. Anders als in einer Anfrageantwort von 2022 (Drucksache 17/2380) ist laut aktueller Auskunft kein Ersatzneubau geplant. Stattdessen soll das Altgebäude saniert und effizienter gemacht werden. Der Interimsbetrieb soll es vermutlich an der Holzgartenstraße weitergehen, sofern Vermögen und Bau keinen passenden Ersatzbau findet. „Auch diese Unwägbarkeiten sprechen nicht gerade von einem fortgeschrittenen Konzept für einen alten Problemfall“, so Steinhülb-Joos.

Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart

Die Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Stuttgart IV lädt wieder interessierte Bürger*innen zum persönlichen Gespräch ein. Am 16. Dezember steht die ehemalige Rektorin der Altenburg-Gemeinschaftsschule von 11:00 bis 13:00 Uhr in ihrem Wahlkreisbüro allen Interessierten Rede und Antwort. Während der Sprechstunde wird es alkoholfreien Weihnachtspunsch geben. Das Büro befindet sich mitten in der Cannstatter Altstadt unweit vom Marktplatz in der Spreuergasse 25.

„Ich finde es wichtig, niederschwellig erreichbar zu sein. So kann ich mich am besten um die Anliegen der Bürger*innen kümmern“, so Steinhülb-Joos. Aus diesem Grund bietet die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion regelmäßig Bürger*innensprechstunden an.

Im Landtag ist die Parlamentarierin stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport. Dazu ist sie Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft sowie im Ausschuss für Europa und Internationales. Neben der Zuständigkeit für ihren Wahlkreis Stuttgart IV ist Steinhülb-Joos Betreuungsabgeordnete für die gesamte Stadt und hat somit für die Anliegen aller Stuttgarter*innen ein offenes Ohr.

Haben Sie ebenfalls Interesse daran, mit Katrin Steinhülb-Joos im persönlichen Gespräch in Kontakt zu treten? Melden Sie sich gerne per Mail an katrin.steinhuelb joos@spd.landtag bw.de oder telefonisch unter 0711 2063-7250.

Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart

Zum Tag der Bildung fordert die Stuttgarter SPD-Abgeordnete Bildungschancen gerechter zu verteilen

Die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Katrin Steinhülb-Joos, fordert die Landesregierung auf, allen Schüler*innen gleichberechtigte Chancen auf einen erfolgreichen Bildungsweg zu ermöglichen.

Wie aus der aktuellen, repräsentativen forsa-Umfrage „Optimistisch aber systemkritisch – Der Übergang von der Schule in den Beruf im Stimmungsbild junger Menschen“ hervorgeht, ist nur knapp ein Drittel (32%) aller befragten Jugendlichen und jungen Erwachsenen der Meinung, dass alle Kinder in Deutschland unabhängig von ihrer sozialen und kulturellen Herkunft die gleichen Chancen auf gute Bildung haben. 2018 haben dieser Annahme noch mehr als die Hälfte (51%) der Befragten zugestimmt.

Die ehemalige Rektorin einer Gemeinschaftsschule, Steinhülb-Joos, ist von dem Wandel im Stimmungsbild der befragten Personen nicht überrascht, schließlich lasse sich dieser auch mit Daten belegen. Die Zahl junger Erwachsener ohne abgeschlossene Berufsausbildung steigt seit 8 Jahren kontinuierlich an. „Die Jugendlichen“, so die Stuttgarter Abgeordnete, „haben ein Recht auf Unterstützung – unser Staat kann sich so viele Schülerinnen und Schüler ohne Abschluss einer dualen, schulischen oder akademischen Ausbildung definitiv nicht leisten.“

Steinhülb-Joos fordert die Landesregierung auf, mehr in die berufliche Orientierung zu investieren, denn jeder Euro sei eine Investition in die Zukunft und zahle sich mehrfach aus. Tatsächlich hat die grün-schwarze Landesregierung zuletzt ein schlechtes Bild beim Ausbau von Angeboten der Berufsorientierung abgegeben; im September vergangenen Jahres war ein Gesetzentwurf der SPD gescheitert, die verbindliche Berufsorientierung auch an Gymnasien im Schulgesetz zu verankern. Ministerin Schopper selbst räumte ein, an Gymnasien stünde allein die Studierfähigkeit im Mittelpunkt.

Aus falscher Sparsamkeit ist die Landesregierung darüber hinaus aus der Co-Finanzierung der Berufseinstiegsbegleitung (BereB) ausgestiegen – und hat damit einer erfolgreichen Fördermaßnahme ohne Not das finanzielle Fundament entzogen. Das Programm spricht junge Menschen in schwierigen Lebenslagen an. Von den knapp 3.000 Teilnehmer*innen konnten über 70 Prozent in Ausbildung und weiterführende Maßnahmen vermittelt werden. Trotzdem stoppt die Landesregierung anders als das Nachbarland Bayern die Co-Finanzierung dieser wichtigen Einrichtung. Das Land Baden-Württemberg war zu einem Viertel an der Finanzierung des Programms beteiligt; 50 Prozent der Kosten übernahm die Bundesagentur für Arbeit und 25 Prozent wurden durch dritte Partner wie Kommunen, Landkreise oder Vereine finanziert. Das Land Bayern übernimmt nun sogar 50 Prozent der Kosten. Die Berufseinstiegsbegleitung findet an Gemeinschaftsschulen, Werkrealschulen, Realschulen und Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren statt. Steinhülb-Joos: „Damit adressiert es zielgenau diejenigen, die am meisten von der Begleitung profitieren – ein wichtiges Instrument für mehr Bildungsgerechtigkeit.“

Die Abgeordnete Steinhülb-Joos sieht sich mit bekannten Mustern konfrontiert. Es sei an der Zeit, dass die Landesregierung Defizite nicht nur eingesteht, sondern endlich behebt. Berufsorientierung sei ein derart heikler Moment im Leben eines jungen Menschen, dass hier alle möglichen Optionen auf den Tisch kommen müssen. Dabei komme es besonders auf das richtige Timing an, ist sich Steinhülb-Joos sicher: „Wer nicht schon in der Schule angesprochen, unterstützt und umfassend begleitet wird, droht verlorenzugehen.“ Den Moment zu nutzen und junge Menschen anzusprechen, solange sie noch in der Schule sind, sei immens wichtig und mache die Berufseinstiegsbegleitung so erfolgreich. „Wenn Grün-Schwarz nicht endlich ins Handeln kommt, trägt diese Landesregierung schwere Verantwortung an vielen komplizierten und viel zu oft missglückten Starts in das Berufsleben“, so Steinhülb-Joos.

Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart

Hintergrund: In Baden-Württemberg gibt es eine hohe und zuletzt gestiegene Zahl an jungen Menschen im Alter von 20 bis 34 Jahren ohne Abschluss einer dualen, schulischen oder akademischen Ausbildung. 2022 lag ihre Zahl bei 379.000, ihr Anteil innerhalb dieser Altersklasse lag bei 17,7 Prozent (Bund: 19,2 Prozent).

Quelle: Statistisches Landesamt Baden-Württemberg, Statistisches Monatsheft Baden-Württemberg 8/2023 – „Junge Erwachsene ohne abgeschlossene Berufsausbildung“

Schon im Sommer hatten Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg angegeben neben mehr politischer und praktischer Bildung vor allem bessere Orientierung bei der Frage zu erwarten, welchen Beruf sie ergreifen sollen. Das waren laut einem Bericht des Südwestrundfunks die wichtigsten Forderungen, die 50 Mitglieder von regionalen Jugendkonferenzen an Kultusministerin Theresa Schopper und Landessozialminister Manfred Lucha (beide Grüne) bei einem Treffen in Stuttgart gestellt hatten.

In der Woche der Gemeinschaftsschulen wirbt die SPD-Fraktion im Land für eine nachhaltige Stärkung der Schulart. Die schulpolitische Sprecherin Katrin Steinhülb-Joos fordert mehr Oberstufen und bekennt sich klar zu den Gemeinschaftsschulen im Land.

Die Stuttgarter Abgeordnete Katrin Steinhülb-Joos nutzt die Woche der Gemeinschaftsschulen und bekennt sich zur Schulart, welche für Schüler*innen im Land vielfältige Möglichkeiten bereithält, Stärken auszubauen und sich fachlich wie menschlich weiterzuentwickeln. „An unseren Gemeinschaftsschulen im Land wird hervorragende Arbeit geleistet. Die Schüler*innen haben hier die Chance in ihrem eigenen Tempo zu lernen – welche Schulart kann das sonst bieten?“, fragt Katrin Steinhülb-Joos, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion in Baden-Württemberg. „Die Gemeinschaftsschulen sind starke Schulen, weil sie einerseits Begabungen fördern und gleichzeitig durch individuelle Betreuung ein intensives Arbeiten an Entwicklungsfeldern ermöglichen.“

Die Gemeinschaftsschulen bieten Schüler*innen niveaudifferenziertes Arbeiten zu jedem Zeitpunkt an, ohne dass die Schüler*innen dafür die Schule verlassen müssen. Die Lerngruppe bleibt zusammen, Lehrkräfte kümmern sich über einen langen Zeitraum intensiv um die Lerngruppen. Eine Entscheidung über den eigenen Abschluss fällt erst in der 9. oder 10. Klasse. „Darüber hinaus leisten die Gemeinschaftsschulen mit ihrer vielfältigen Schülerschaft einen wichtigen Beitrag zur Integration und bereiten auf die verschiedensten Berufe oder das Studium vor. Das bietet einen absoluten Mehrwert für unsere Gesellschaft“, erklärte Steinhülb-Joos.

Die Zahlen sprechen dabei für sich. Nicht nur die Anzahl der Gemeinschaftsschulen in BW wächst stetig an, sondern auch die Anmeldezahlen der Schüler*innen steigen deutlich. Im Schuljahr 2022/23 gab es bereits 337 Gemeinschaftsschulen in Baden-Württemberg. Zum Vergleich: im Startjahr 2012/13 gab es gerade einmal 42 Schulen. Zudem entscheiden sich mehr Schüler*innen für die Gemeinschaftsschule. Für das aktuelle Schuljahr gab es 700 Anmeldungen mehr als im Schuljahr 2022/23.

Darum sei es Aufgabe der Landesregierung, die Voraussetzungen zu schaffen, damit effizientes Lernen an den Gemeinschaftsschulen auch tatsächlich ermöglicht wird, so Steinhülb-Joos. „Die Gemeinschaftsschulen werden noch zu wenig in den Blick genommen, obwohl sie etablierter Bestandteil unserer Bildungslandschaft sind. Mein aktueller Besuch an der Gemeinschaftsschule Weilimdorf wie auch der Besuch der Schickhardt-Gemeinschaftsschule, Körschtal-Gemeinschaftsschule, der Eichendorff-Gemeinschaftsschule und der Altenburg-Gemeinschaftsschule in Stuttgart hat mich darin bestätigt.“

Handlungsbedarf sieht Steinhülb-Joos beim Ausbau der Oberstufen an den Gemeinschaftsschulen im Land: „Alle Schüler*innen sollen die Chance haben, an Gemeinschaftsschulen ihr Abitur zu machen. Das wäre ein wichtiges Zeichen, damit alle sehen, dass diese Schulart tatsächlich zu allen Abschlüssen führt“. Mit der Aussicht auf ein Abitur an der eigenen Schule würden sich auch mehr Schüler*innen, die auf dem M-Niveau lernen, überlegen, das Abitur anzustreben.

In der Landeshauptstadt gibt es bislang lediglich an einer Gemeinschaftsschule eine Oberstufe. „Andere Standorte scharren schon mit den Hufen. Die Schüler*innen und die Eltern haben ebenfalls großes Interesse daran, dass die Gemeinschaftsschulen auf diese Weise ausgebaut werden. Die grün-schwarze Landesregierung muss jetzt beweisen, wie wichtig ihr die Gemeinschaftsschulen tatsächlich sind“, ergänzte die ehemalige Leiterin der Altenburg-Gemeinschaftsschule.

Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart

SPD-Landtagsabgeordnete Steinhülb-Joos fordert Weiterfinanzierung des Projekts „Yad be Yad“ zur jüdisch-muslimischen Verständigung

Für Lehrkräfte wird der Nahostkonflikt immer mehr zur Herausforderung. Die Geschehnisse in Israel und Palästina führen zu emotionalen Debatten auf den Schulhöfen und in den Klassenzimmern. Das heikle Thema im Unterricht aufzuarbeiten fällt vielen Lehrkräften nicht leicht, weil Zeit und Ressourcen im Schulalltag fehlen. Doch gerade jetzt steht ein Projekt vor dem Aus, das sich dieser Aufgabe angenommen hat.

„Yad be Yad“ heißt das Projekt, das Begegnungsräume und Bildungsangebote für jüdische und muslimische junge Menschen sowie für junge Menschen mit Migrations- und Fluchtgeschichte und Interessierte schafft. Das Projekt von Kubus e.V. und wird im Rahmen des Programms „Vielfalt gefällt! – Orte der Toleranz“ von der Baden-Württemberg-Stiftung gefördert. Die Projektlaufzeit geht von 01.10.2021 – 30.03.2024. Eine Verlängerung dieser Laufzeit ist bei der BW-Stiftung laut Kubus e.V. nicht möglich.

Die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Katrin Steinhülb-Joos, hat sich deshalb in einem Ministerbrief an Finanzminister Dr. Bayaz sowie Kultusministerin Schopper gewandt. Darin fordert sie die Regierungsmitglieder auf, nach Möglichkeiten einer Finanzierung und Laufzeitverlängerung zu suchen. Mit wenigen Mitteln seien große Effekte möglich, die wertvollen Erfahrungen müsse man unbedingt weiter nutzen, argumentiert die Abgeordnete darin. „Dieses kostenlose Bildungsangebot für Schulen und interessierte Gruppen ist gerade in diesen Zeiten von unschätzbarem Wert“, ist die ehemalige Rektorin einer Gemeinschaftsschule überzeugt.

Wie die Leiterin von Yad be Yad, Veronica Sartore, berichtet, habe sich das Projekt etabliert und wird von den Schulen gut angenommen. Mehr als 45 Einrichtungen, darunter schwerpunktmäßig Schulen, haben bereits profitiert. „Besonders seit dem 7. Oktober“, so die Projektleiterin „sind Nachfrage und Bedarf immens in die Höhe geschnellt, sodass diese die finanziellen Kapazitäten des Projekts übersteigen.“ Zudem laufe das Projekt Ende März 2024 aus, dadurch könnten Einsätze nur noch für wenige Monate realisiert werden. Sehr zum Ärger von Veronica Sartore, denn das Format wurde speziell an die aktuelle Situation und Bedürfnisse der Schulen angepasst.

Für Sartore liegt der Nutzen an den Schulen auf der Hand: „Die Tandems sprechen mit den Schüler*innen über die Folgen des Nahostkonflikts auf die jüdischen und auf die muslimischen Communities in Deutschland und bieten einen differenzierten Blick auf hiesige Debatten. Sie erklären den Schüler*innen, wie kontroverse Diskussionen in diesem Kontext geführt werden können ohne die andere Seite zu entmenschlichen und wirken der Polarisierung entgegen, die Jugendlichen in den Sozialen Medien oftmals begegnet.“

Steinhülb-Joos hofft jetzt auf eine positive Nachricht aus einem der Ministerien: „Mehr denn je benötigen Schulen tiefgreifende Unterstützung bei der Einordnung des Nahostkonflikts. Mit Projekten zur jüdisch-muslimischen Verständigung wie Yad be Yad können wir Begegnung, Austausch und gegenseitiges voneinander Wissen als Basis für ein friedliches Zusammenleben initiieren und ermöglichen – und das unter professioneller Begleitung. Ich hoffe sehr, dass Kubus e.V. einen Projektträger findet und die wertvolle Arbeit der Verantwortlichen weitergeführt und ausgebaut werden kann.“

Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart

Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung kritisiert die Stuttgarter SPD-Abgeordnete die Schulgesetzänderung der Landesregierung scharf

Die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Katrin Steinhülb-Joos, fordert die Landesregierung auf, allen Schüler*innen einen gleichberechtigten Zugang zum Ganztagsbetrieb zu ermöglichen. Die jüngst beschlossene Schulgesetzänderung schließe bestimmte Schüler*innen aus.

Der Ganztagsbetrieb soll laut Schulgesetz weiterhin auf die allgemeinbildenden Grundschulen und Grundstufen der Sonderpädagogischen Bildungszentren (SBBZ) mit Förderschwerpunkt Lernen beschränkt bleiben. Für Steinhülb-Joos ist das nicht hinnehmbar: „So werden Schüler*innen an SBBZ mit anderen Förderschwerpunkten im Stich gelassen“, erklärt die SPD-Abgeordnete. Viele Gespräche mit ehemaligen Kolleg*innen würden sie in diesem Eindruck bestätigen. „Unsere Lehrkräfte und Fachleute können über eine solche Ignoranz der Landesregierung nur den Kopf schütteln“, betont Steinhülb-Joos.

Der Schulbericht Stuttgart 2022 weist 16 SBBZ mit verschiedenen Förderschwerpunkten aus. An sieben Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren gibt es eine Ganztagsschule mit Lehrerstunden und erweitertem Betreuungsangebot im Stadtgebiet Stuttgart. Für Steinhülb-Joos ist das ein erster Schritt in die richtige Richtung, der jetzt konsequent weitergegangen werden müsse.

„Gerade für Schüler*innen an den SBBZ mit Förderschwerpunkt emotional-soziale Entwicklung ist es immens wichtig, dass sie mit dem Ganztagsbetrieb einen Ort zum Ausgleich haben. Auch das Peer-Group-Lernen spielt hier eine wichtige Rolle“, erklärt Steinhülb-Joos. Aber auch andere Förderschwerpunkte könnten vom Ganztag profitieren. Wichtig sei es deshalb, jetzt die Weichen für einen funktionierenden Ganztag an den SBBZ zu stellen. Ein erster wichtiger Schritt sei laut Steinhülb-Joos der Ausbau der Studienplätze für das Lehramt Sonderpädagogik.

„Vorteile von guter Inklusion bewusstwerden“

Anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung hob Steinhülb-Joos außerdem den Stellenwert von Inklusion in den Bildungseinrichtungen hervor. „Wir müssen die Rechte von Menschen mit Behinderung noch stärker beachten und uns endlich der Vorteile von guter Inklusion bewusstwerden. Daran sollten wir auch unser bildungspolitisches Handeln ausrichten“, fordert die ehemalige Schulleiterin. Auch für den gelingenden Übergang auf den allgemeinen Arbeitsmarkt seien Praktikaplätze, die Menschen mit Behinderung mitmachen und nicht nur zuschauen lassen, ein ganz wichtiges Element. Damit Inklusion gelingt müsse der Einstieg passen, ist sich die Abgeordnete sicher.

Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart

Zu dpa: „Studie: Schulleiter geben Land schlechte Note in der Bildungspolitik“

„Die Note 4,5 ist eine klare Botschaft an diese Landesregierung“, sagt Katrin Steinhülb-Joos, schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Ausreichender Unterstützung erhalten die Schulen nicht mehr, stattdessen tendiert die Bildungspolitik des Landes stark ins Mangelhafte.“

Steinhülb-Joos: „Schulleiterinnen und Schulleiter sind Dreh- und Angelpunkt unserer Schulen, sie kennen die Herausforderungen vor Ort, entwickeln Konzepte. Aber wenn sie immer mehr Aufgaben ohne genügend Zeit und Unterstützung bewältigen sollen, schadet das nicht nur der Arbeitszufriedenheit im Rektorat. Wer Schulleitungen nicht unterstützt, lässt die ganze Schule hängen. Es ist darum völlig unverständlich, dass die ausdrücklich versprochenen Verbesserungen durch das Schulleitungskonzept immer noch nicht vollständig umgesetzt sind. Und es ist schlicht daneben, dass Schulleitungen an Ganztagsschulen für ihre Arbeit nur eine zusätzliche Wochenstunde erhalten. Unsere Schulleiterinnen und Schulleiter brauchen endlich mehr Leitungszeit und die Unterstützung durch Schulverwaltungsassistenzen. Unsere Schulleitungen übernehmen bereits große Verantwortung, es wird Zeit, dass auch Grün-Schwarz endlich Verantwortung für unsere Bildungspolitik übernimmt.“

Dr. Hendrik Rupp
Pressestelle

Zumeldung dpa/lsw: »Lehrerverband: An vielen Schulen kein Regelbetrieb möglich«

Mehr Tempo in der Bildungspolitik fordert die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Katrin Steinhülb-Joos, angesichts der heute vom Verband Bildung und Erziehung Baden-Württemberg präsentierten Zahlen zum Unterrichtsausfall: „Wenn in BadenWürttemberg an zahlreichen Schulen regelmäßig Unterricht ausfällt, Lehrkräfte fehlen und die Krankheitsvertretungsreserve schon zu Beginn des Schuljahres aufgebraucht ist, ist das ein schlechtes Zeichen für die Bildung in Baden-Württemberg! Die grün-schwarze Landesregierung muss endlich mehr Geld für Bildung in die Hand nehmen, erheblich mehr Studienplätze im Lehramt einrichten, flächendeckend multiprofessionelle Teams einsetzen und den Direkteinstieg qualitätsvoll voranbringen. Die Umfrage des VBE macht auch deutlich: Lehrkräfte müssen sich endlich wieder auf ihr Kerngeschäft konzentrieren können: Das Unterrichten!“

Steinhülb-Joos weiter: „Vor allem die Zahlen aus den Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren sind dramatisch. Mit der aktuellen Politik des Kultusministeriums kann das Grundrecht auf Inklusion nicht umgesetzt werden. Inklusion ist aber ein Menschenrecht und nicht verhandelbar. Es geht um Teilhabe und Teilgabe. Die Wahlfreiheit, sich für Inklusion an der allgemein bildenden entscheiden zu können und das Recht auf Teilhabe muss deshalb garantiert sein! Dafür muss die Landesregierung sorgen.“

„Unterrichtsausfall und angelhafte Lehrkräfteversorgung dürfen nicht weiterhin einfach nur zur Kenntnis genommen werden. Die Erhöhung der Studienplätze im Lehramt Sonderpädagogik ist angesichts der prekären Lage viel zu gering. Die grün-schwarze Landesregierung schaut tatenlos zu, wie viele Kinder nicht das Recht auf gute Bildung erhalten, dass ihnen eigentlich zusteht. Damit lässt sie auch die Eltern im Stich. Nur mit guter Bildung für alle Kinder und Jugendlichen können wir faire Zukunftschancen ermöglichen“, so Steinhülb-Joos abschließend.

Florian Schnabel
Pressestelle

Die Stuttgarter Landtagsabgeordnete Katrin Steinhülb-Joos steht interessierten Bürger*innen auf dem Wochenmarkt in Stuttgart-Ost in der Schönbühlstraße Rede und Antwort. Von 11:00 bis 13:00 Uhr ist sie am Freitag, den 13. Oktober zusammen mit Vertreter*innen des ansässigen SPD-Ortsvereins an einem Informationsstand anzutreffen. Eine Anmeldung ist nicht nötig, wer Lust und Zeit hat, kann zum gemeinsamen Austausch einfach vorbeikommen.

„Ich finde es wichtig, niederschwellig erreichbar zu sein. So kann ich mich am besten um die Anliegen der Bürger*innen kümmern“, so Steinhülb-Joos. Aus diesem Grund bietet die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion regelmäßig Bürger*innensprechstunden an.

Im Landtag ist die Parlamentarierin stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport. Dazu ist sie Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft sowie im Ausschuss für Europa und Internationales. Neben der Zuständigkeit für ihren Wahlkreis Stuttgart IV ist Steinhülb-Joos Betreuungsabgeordnete für die gesamte Stadt und hat somit für die Anliegen aller Stuttgarter*innen ein offenes Ohr.

Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart

In Stuttgart wachsen die Nilganspopulationen stetig und sorgen für zunehmenden Unmut in der Bevölkerung. Seit November letzten Jahres wird in der Landeshauptstadt über einen Gänsemanagement-Plan diskutiert. Wie sich jetzt herausstellt, muss sich die Stuttgarter Stadtbevölkerung noch eine Weile gedulden, bis etwas passiert. Das geht aus den Antworten auf eine Kleine Anfrage der Stuttgarter Abgeordneten Katrin Steinhülb-Joos an die Landesregierung hervor.

Wie das Umweltministerium mitteilt, sei der Landesregierung nicht bekannt, ob und wann ein Gänsemanagementplan für die Landeshauptstadt vorliegt. Es sei vereinbart, dass im Herbst 2023 eine gemeinsame Besprechung unter Einbindung relevanter Akteure stattfinden soll. Katrin Steinhülb-Joos, Mitglied im Ausschuss für Umwelt Klima und Energiewirtschaft, geht das nicht weit genug: „Wir brauchen ein Gänsemanagement in der Stadt, das ist nicht erst seit heute bekannt. Dass bisher allem Anschein nach nichts passiert ist und erst jetzt eine erste Besprechung anberaumt ist, wird der Entwicklung der Nilganspopulationen nicht gerecht. Die Landesregierung hat dieses Problem verschlafen. Und das, obwohl sie durch das Regierungspräsidium Stuttgart (höhere Naturschutzbehörde sowie obere Jagdbehörde) maßgeblich in die Thematik eingebunden ist.“

Wie aus der Anfrage weiter hervorgeht, ist ein Pilotprojekt zu den Auswirkungen von Nilgänsen auf die Biodiversität in Stuttgart in Vorbereitung. Das freut die Abgeordnete Steinhülb-Joos aus dem Wahlkreis Stuttgart IV einerseits, andererseits vermisst sie konkrete Fortschritte: „Man benötigt kein Pilotprojekt, um herauszufinden, dass sich die steigenden Populationszahlen von Nilgänsen negativ auf die Aufenthaltsqualität in den entsprechenden Bereichen auswirken. Das Amt für öffentliche Ordnung der Landeshauptstadt Stuttgart macht in der Antwort auf die Frage der Aufenthaltsqualität sehr klare Aussagen. Der Handlungsbedarf ist offenkundig. Handlungsmöglichkeiten sind gegeben, da es keinen naturschutzrechtlichen Schutz der Tiere und sogar einen Handlungsleitfaden der Bundesebene gibt.“

Seit 2017 wird die Nilgans in der EU als invasive gebietsfremde Art von unionsweiter Bedeutung gelistet. Die Mitgliedstaaten sind dementsprechend angehalten, Managementmaßnahmen durchzuführen, um negative Auswirkungen durch das Federvieh zu verhindern. Es sei höchste Zeit, insbesondere gegen die Nilgans restriktiver vorzugehen, zum Beispiel mit einem „Gelegemanagement“ oder durch Vergrämungsmaßnahmen, ist sich Steinhülb-Joos sicher.

Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart

Landtagsabgeordnete Katrin Steinhülb-Joos zum CDU-Vorschlag: „Ausgrenzung statt Integration hat nichts mit christlichen Werten zu tun“

Die Vorschläge der Stuttgarter Christdemokraten, geflüchtete Kinder bis zur Anerkennung ihres Asylantrags aus Schulklassen zu nehmen und digital zu unterrichten, stoßen bei der schulpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Katrin Steinhülb-Joos, auf Kritik: „Es ist unglaublich, was hier die CDU vorschlägt. Sie sollte sich besser an das Kultusministerium wenden und zum einen um mehr Unterstützung für die ersten Klassen werben. An diesen fehlen die Vorbereitungsklassen und die Lehrkräfte haben alle Hände voll zu tun. Es sollte selbstverständlich sein, dass Klassen mit zugewanderten Kindern automatisch eine zweite Person zur Unterstützung zur Verfügung haben. Das könnten beispielsweise Pädagogische Assistentinnen und Assistenten sein, FSJler*innen oder Lehrkräfte für Deutsch als Fremdsprache.“

Zum anderen sollen sich nach Ansicht von Steinhülb-Joos die Stuttgarter Christdemokraten darum bemühen, dass Kinder schneller und besser integriert werden, beispielsweise über mehr Unterrichtsstunden und Ganztagesangebote. Die Stuttgarter Abgeordnete und ehemalige Rektorin der Altenburg-Gemeinschaftsschule fürchtet zudem, dass die CDU mit ihrem Verhalten so manch spaltenden Ansatz in der Gesellschaft schüre und damit das Gegenteil von Integration erreiche.

Diese Befürchtungen werden auch von Elisabeth Rangosch-Schneck geteilt. Die anerkannte Bildungsexpertin ist Teil des gemeinnützigen Vereins „Migrant*innen machen Schule e.V.“, der auf einer Initiative der Landeshauptstadt Stuttgart gründet. Rangosch-Schneck richtet einen direkten Appell an die Stadtgesellschaft: „Bitte beteiligen Sie sich wo und wie Ihnen möglich gegen Ausgrenzung. Jede und jeder macht unsere Demokratie aus und muss Sorge für sie tragen.“

Diesen Appell trägt Steinhülb-Joos gerne weiter, vor allem auch in Richtung der CDU: „Wer nach den Erfahrungen aus der Pandemie solche Vorschläge macht, hat nichts gelernt.“ Beim Unterricht zu Hause fielen vor allem Kinder aus sozial schwachen Elternhäusern zurück. Ihre Kompetenzeinbußen waren besonders stark. Studien zeigen auch, dass Homeschooling und Distanzunterricht die Psyche von Kindern und Jugendlichen stark belasten. Steinhülb-Joos ist sich sicher: „Auch die Jugendämter würden den Vorschlag nicht goutieren.“

Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart

Zu dpa: „Langer Wunschzettel der Beamten-Gewerkschaft gegen den Lehrermangel“

„Diese Landesregierung bleibt in der Bildungspolitik im Schneckentempo – dabei brauchen wir Vollgas“, kommentiert die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Katrin Steinhülb-Joos.

„Attraktive Arbeitsbedingungen sind ein wichtiger Faktor für die Gewinnung und den Verbleib von Lehrkräften. Dazu gehören die Besoldung unserer Grundschullehrkräfte nach A13, mehr Aufstiegsmöglichkeiten für engagierte Lehrkräfte und Angebote zur flexiblen Arbeitszeitregelung im Alter. Die einfachere Anerkennung von im Ausland erworbenen Lehramtsabschlüssen oder die Einstellung von Unterstützungspersonal, damit unsere Lehrkräfte sich auf ihre Kernaufgabe, das Unterrichten, konzentrieren können. Damit könnten wir effektiv Ressourcen gewinnen, die die Unterrichtsversorgung in Baden-Württemberg verbessern würden. Lösungsvorschläge liegen auf dem Tisch, von der SPD, von Expertinnen und Experten, Gewerkschaften, dem Beamtenbund. Die Landesregierung muss sie aber endlich aufgreifen und handeln.“

Steinhülb-Joos: „Ohne Lehrkräfte gibt es keinen Unterricht. Diese Rechnung versteht offenbar jeder außer der Landesregierung“ so Steinhülb-Joos.

Dr. Hendrik Rupp
Pressestelle

SPD-Expertin zum Bildungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

„Über zehn Jahre hat sich kein anderes Land im Vergleich so verschlechtert wie Baden-Württemberg. Wer angesichts dieser Tatsache weiterhin die Hände in den Taschen lässt, nimmt unserem Land fundamental wichtige Zukunftschancen“, sagt Katrin Steinhülb-Joos, die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Baden-Württemberg war einmal ein Spitzenreiter, aber wer bei der Bildung an der Spitze bleiben will, muss mit der Zeit gehen und Geld in die Hand nehmen. Und die grün-schwarze Bildungspolitik hat unser Bildungssystem auf Verschleiß gefahren.“

Steinhülb-Joos: „Ein Armutszeugnis ist das Ergebnis der Studie vor allem für die Bildungsgerechtigkeit. Wir müssen darauf reagieren, dass Klassengemeinschaften heterogener werden, wir müssen es akzeptieren und auch die Chancen nützen, die das bietet. Und weil das schnell geht, müssen wir auch schnell handeln. Wir haben keine Zeit für Mini-Modellversuche, die nur wenigen Schulen zugutekommen. Und wir können nicht eine ganze Grundschulgeneration im Regen stehen lassen. Inklusion und Integration, frühe Förderung, kostenlose Kitas, gemeinsames Lernen – immer dann, wenn es um moderne Bildungskonzepte geht, wird es in Baden-Württemberg grün-schwarz, also ganz finster. Und so lange alle Rufe nach Modernisierung an der Selbstgefälligkeit dieser Landesregierung abprallen, wird sich daran nichts ändern.“

„Wir brauchen mehr Ganztag mit Qualität, überall multiprofessionelle Teams an den Schulen und eine sozialindexbasierte Ressourcensteuerung, die dort mehr hilft, wo es mehr Hilfe braucht. Wir müssen bessere Rahmenbedingungen für unsere Lehrkräfte schaffen. Wir müssen für mehr pädagogische Assistenzen sorgen, für mehr Schulpsychologie und mehr Schulsozialarbeit. Und wir brauchen professionelle IT-Betreuung an allen Schulen, damit Lehrerinnen und Lehrer sich auf den Unterricht konzentrieren können statt auf kaputte Router.“

Dr. Hendrik Rupp
Pressestelle

Die Landtagsabgeordnete Katrin Steinhülb-Joos lädt alle Schülerinnen und Schüler zwischen 13 und 25 Jahren zur Teilnahme ein

Auch in diesem Jahr sind die Schülerinnen und Schüler im Land wieder aufgefordert, ihre Kreativität beim Schüler*innenwettbewerb des Landtags unter Beweis zu stellen. Der Wettbewerb will das Interesse junger Menschen für Politik steigern und sie zum kritischen Umgang mit aktuellen, brisanten Themen anspornen. Den Teilnehmenden stehen für ihre Beiträge verschiedene Formate zur Verfügung. Sie können neben schriftlichen Beiträgen wie Gedichten, Erörterungen oder Kurzgeschichten auch gestalterisch aktiv werden und Comics, Fotostorys, Karikaturen und Plakate einreichen. Darüber hinaus gibt es auch die Möglichkeit, mit Umfragen, Poetry-Slams, Reportagen und Podcasts teilzunehmen.

Die Landtagsabgeordnete der SPD-Fraktion Katrin Steinhülb-Joos freut das große Interesse an dem Wettbewerb: „Beim letzten Mal wurden 1882 Beiträge eingereicht. Es ist immer wieder begeisternd, wenn man sieht, wie sehr sich junge Menschen für aktuelle Themen interessieren und engagieren.“

Als Mitglied im Beirat Schüler*innenwettbewerb des Landtags von Baden-Württemberg bringt sich Steinhülb-Joos im Vorfeld zu Themen, Formaten und Preisen ein. Wichtig ist der Abgeordneten, dass Schülerinnen und Schüler aller Schularten an dem Wettbewerb teilnehmen können.

Und das Mitmachen lohnt sich: Bis zu fünf Teilnehmende, die eine besonders gelungene Arbeit eingereicht haben, werden vom Landtag mit einem Förderpreis bis zu 1500 Euro ausgezeichnet. Darüber hinaus locken Sachpreise und auch Studienfahrten, die von der Landeszentrale für politische Bildung organisiert werden. Steinhülb-Joos weiß von einem ehemaligen Gewinner, dass die Bildungsreisen „richtig cool“ sind und ermutigt deshalb zur Teilnahme am Wettbewerb: „Wer Lust hat, sich künstlerisch und kreativ einzubringen, sollte unbedingt mitmachen. Für die junge Generation ist es eine tolle Gelegenheit zu zeigen, was in ihr steckt. Ich freue mich ganz besonders, wenn auch viele Stuttgarter Schulen dabei sind.“

Anmeldungen sind ab sofort möglich, der Einsendeschluss ist der 15. November 2023. Alle Infos finden sich auf der Website des Schüler*innenwettbewerbs des Landtags unter www.schuelerwettbewerb-bw.de.

Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart

Zu dpa: „Gemeinden warnen vor Enttäuschungen bei Recht auf Ganztagesbetreuung“

„Wir haben keine Zeit, um zu lamentieren“, sagt Katrin Steinhülb-Joos, die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Ich teile die Sorgen der Gemeinden, aber umso mehr müssen wir anpacken.“

Steinhülb-Joos: „Auf die Schulen kommt durch den Ganztagsausbau und den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung eine riesige Aufgabe zu. Umso wichtiger ist es, jetzt verbindliche Mindeststandards festzulegen. Nur dann ist klar, welche Voraussetzungen Personen erfüllen müssen, um in der Ganztagsbetreuung an Schulen arbeiten zu können. Bisher haben wir einen Mix an Angeboten an den Schulen, aus dem unterschiedliche Qualitätsstandards resultieren. Eltern und Kinder müssen sich aber auf einheitliche Standards verlassen können. Und die Schulen müssen planen können.“

„Dazu werden absehbar viele Qualifizierungen und Nachqualifizierungen nötig sein. Es gibt viel zu tun, und anstatt über zu wenig Fachkräfte zu klagen, muss die Zeit genutzt werden, um dringend mit der Vereinheitlichung der Qualitätsstandards zu beginnen und dementsprechend sofort mit den Qualifizierungen zu starten.“

Fazit der Schulexpertin: „Eltern sollten nicht nur einen Anspruch auf eine gute Ganztagesschule, sondern auch auf eine gute Ganztagsbetreuung haben. Dann wird das Angebot auch angenommen, wie das Beispiel Hamburg zeigt. Der Ausbau der qualitativen Ganztagsbetreuung läuft in Baden-Württemberg weiter viel zu langsam. Das ist auch für unsere Wirtschaft kein haltbarer Zustand.“

Dr. Hendrik Rupp
Pressestelle

Wie aus einer Kleinen Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Steinhülb-Joos zur Kindergesundheit in Stuttgart hervorgeht, gibt es immer mehr Stadtbezirke, in denen es keine Kinderarztpraxis mehr gibt. Wie das Sozialministerium in seiner Antwort auf die Anfrage mitteilt, könne die Landesregierung keine Vorgaben machen, wo sich niederlassungswillige Ärztinnen und Ärzte niederzulassen haben und es so zu einer Ballung in zentralen Lagen kommen.

Tatsächlich wird zum aktuellen Zeitpunkt für den Stadtkreis Stuttgart ein kinderärztlicher Versorgungsgrad von 111,4 Prozent ausgewiesen. Der Planungsbereich ist damit rechnerisch überversorgt und für Neuzulassungen gesperrt. Die Stuttgarter Abgeordnete Steinhülb-Joos hat dafür kein Verständnis: „Schon jetzt haben Eltern große Probleme, eine Kinderärztin oder einen Kinderarzt für ihren Nachwuchs zu finden – ich frage mich, wie die reale Versorgungssituation erst aussieht, wenn wir statistisch in den Bereich der Unterversorgung kommen. In Stammheim, Botnang und Plieningen fehlt eine kinderärztliche Versorgung gänzlich. Die Zentralisierung wird vermutlich weiter zunehmen, die weiten Wege sind vor allem im Hinblick auf Notfälle problematisch. Die Kassenärztliche Vereinigung muss bei der Verteilung der Zulassungen stärker auf eine regionale Ausgewogenheit achten.“

Wie das Ministerium einräumt, sei der Landesregierung bekannt, dass es trotz eines voll versorgten Planungsbereichs auf lokaler Ebene zu einer schlechteren Versorgung kommen könne. Steinhülb-Joos fordert deshalb deutlich mehr Initiative: „Die ambulante Versorgung ist das Rückgrat unseres Gesundheitssystems und es braucht ganz konkrete Schritte, wie verbesserte Bedingungen bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, um Praxisgründungen für die Zukunft attraktiver zu machen. Immer mehr Ärztinnen und Ärzte haben den Wunsch in Anstellung und Teilzeit zu arbeiten. Dieser Entwicklung muss die Landesregierung durch geeignete Maßnahmen Rechnung tragen.“

Wie aus der Anfrage hervorgeht, haben 2022 die Behandlungsfälle von Kindern mit Long Covid und dem "Pediatric Inflammatory Multisystem Syndrome" (PIMS) stark zugenommen. Auch Behandlungsfälle von ME/CFS (Myalgische Enzephalomyelitis / Chronisches Fatigue-Syndrom) sind deutlich gestiegen. Diese Zahlen zeigen, so Steinhülb-Joos, dass die Pandemie auch bei den Kindern Folgen hinterlassen hat, nicht nur im psychologischen Bereich.

Für Steinhülb-Joos ist deshalb klar, dass die Landesregierung nicht weiter die Hände in den Schoß legen darf: „Die Zahl der Medizinstudienplätze muss signifikant erhöht und deren Zugangsbeschränkungen überarbeitet werden. Wir brauchen ein nennenswertes Plus an zusätzlichen Plätzen.“ Mit dieser Meinung steht die Abgeordnete nicht alleine da. Wie die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg in der Anfrage mitteilt, seien aktuell die größten Probleme in der kinder- und jugendärztlichen Versorgung fehlende Nachwuchsmedizinerinnen und -mediziner sowie ein überbordender Verwaltungs- und Bürokratieaufwand.

Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart

Stuttgarter SPD-Abgeordnete kritisiert das Desinteresse von Grün-Schwarz an der Überbelastung von Lehrer*innen an Gemeinschaftsschulen

Eine aktuelle Umfrage des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) hat ergeben, dass rund 60 Prozent der Lehrkräfte an Gemeinschaftsschulen ihren Arbeitsplatz am liebsten zugunsten einer anderen Schulart wechseln würden. Die Arbeitsbelastung sei zu hoch. Für die Stuttgarter SPD Landtagsabgeordnete Katrin Steinhülb-Joos ist das ein Alarmsignal: „Das ist eine erneute Folge der verfehlten Schulpolitik von Grün-Schwarz.“

Die Schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion war vor ihrer Zeit als Abgeordnete Rektorin einer Gemeinschaftsschule. „Bis vor zwei Jahren war die Situation an den Gemeinschaftsschulen schon schwierig. Leider hat sich mit dem Amtsantritt der grünen Kultusministerin Theresa Schopper daran nichts geändert“, kritisiert Steinhülb-Joos und macht dies an drei Punkten deutlich:

1. Inklusion

Die jetzt veröffentliche VBE-Umfrage zeige worunter Lehrerinnen und Lehrer in der Gemeinschaftsschule leiden. Der inklusive Ansatz, der eigentlich in allen Schulen selbstverständlich sein sollte, fordert besonderes Lehrpersonal, insbesondere Sonderpädagog*innen, die einen gemeinsamen Schulalltag von jungen Menschen mit und ohne Behinderung erst ermöglichen. An den Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) und in der Inklusion ist der Lehrerbedarf enorm, dort fehlen rund 15 Prozent der Lehrkräfte. Die Folge: Es gibt immer weniger Sonderpädagog*innen in den Gemeinschaftsschulen. Der Unterricht an den SBBZ ist durch Sonderpädagog*innen gesichert, dort fallen zwar Doppelbesetzungen weg, doch an den allgemeinbildenden Schulen kommen dagegen fast keine Sonderpädagog*innen mehr an. Zusätzlich werden sogar aus den allgemeinbildenden Schulen Sonderpädagog*innen abgezogen, so wie derzeit in Stuttgart und den SBBZ zugeteilt. „Das ist den Kindern, den Klassen und den Lehrkräften gegenüber eine nicht zu verantwortende Zumutung, sie ohne entsprechend Unterstützung alleine zu lassen“, stellt Steinhülb-Joos empört fest, „mehr kann man die Behindertenrechtskonvention nicht mit Füßen treten“. Mit aller Kraft wäre es vor diesem Schritt nötig gewesen, Stellen für zusätzliche pädagogische Assistent*innen, Inklusionshelfer*innen, Multiprofessionelle Teams auszuschreiben und fortzubilden.

An den Schulen ohne Sonderpädagog*innen müssen Kolleginnen und Kollegen einspringen, die für die Bedürfnisse behinderter Kinder und Jugendlicher gar nicht ausgebildet sind. Diese Aufgaben müssen die Lehrkräfte noch zusätzlich zu den schulischen Aufgaben stemmen. Hier rächen sich die unzureichenden Qualifizierungsangebote der Landesregierung, die aus ihrer Sicht praxisbegleitend erfolgen müssen. „Wenn Ministerin Schopper jetzt die 175 zusätzlichen Sonderpädagog*innen lobt, die sie in Freiburg ausbilden lassen will, dann nutzt das in der jetzigen Situation gar nichts,“ sagt Steinhülb-Joos: „Wir stellen einen Lehrermangel für die Gegenwart fest, die Zukunft angesichts dieser Bildungspolitik möchte man sich gar nicht ausmalen.“

2. Deputate

Ein krasses Fehlverständnis im Kultusministerium offenbart sich laut der Abgeordneten auch im Umgang mit den Coaching-Zeiten, die im Stundenkontingent gar nicht vorgesehen sind. „Lerncoaching gehört zum Kern des Angebots der Gemeinschaftsschulen. Die Zeiten dafür sind so wertvoll wie jede Stunde in Mathe oder Deutsch. Deshalb müssen sie sich im Stundenkontingent für Lehrkräfte widerspiegeln“, sagt die Bildungsexpertin: „Es ist doch klar, dass das nicht als Dreingabe von den Lehrkräften verlangt werden kann. Die vom VBE geforderten beiden zusätzlichen Deputatsstunden unterstütze ich.“

Das Konzept der Gemeinschaftsschule sieht längeres gemeinsames Lernen vor sowie Bildungsformate, die auf die individuellen Bedürfnisse von Schülerinnen und Schülern abgestimmt sind. „Natürlich braucht es da mehr Unterrichtsszeit, wenn Lehrerinnen und Lehrer auf individuelle Förderbedarfe der Schüler*innen eingehen sollen“, sagt Steinhülb-Joos.

Mehr davon, das fordert sie auch bei den Poolstunden, also die Zeit, in denen Lehrkräfte inhaltliche Schwerpunkte setzen können. Diese Stunden dienen der Binnendifferenzierung. Kleinere Lerngruppen können gezielt gefördert werden, Stärken gestärkt und Lerndefizite ausgeglichen werden.

Konventionelle Schulen haben diesen Ansatz nicht, sie bekommen aber ebenso wie die Gemeinschaftsschule 20 Stunden zur Differenzierung. „Sinnvoll wären dagegen zusätzliche Poolstunden, die dem Differenzierungskonzept und den unterschiedlichen Niveaustufen entsprechen, in denen unterrichtet wird“, so die Forderung Steinhülb-Joos’.

Auch die sozialdatenatlasbezogene Ressourcenzuweisung, welche die Landesregierung derzeit nur in ausgewählten Modellregionen erprobt, gehört laut Steinhülb-Joos flächendeckend ausgeweitet. Dass Grün-Schwarz die Inklusionsrate an einer Schule im Sozialindex nicht berücksichtigt, zeige nur, wie weit das Kultusministerium von der Praxis entfernt ist! „Eine Klasse mit inklusiven Schüler*innen kann sich glücklich schätzen, sie lebt Teilhabe“, erklärt Steinhülb-Joos: „Doch dazu braucht die gesamte Klasse mehr Zeit und Ressourcen.“

3. Lehrer*innenmangel

Unterm Strich ist die Arbeitsbelastung für die Lehrkräfte deshalb so hoch, weil es zu wenig Personal an den Gemeinschaftsschulen gibt. Deshalb begrüßt Steinhülb-Joos den VBE-Vorschlag, Lehrkräfte von bestimmten Aufgaben zu entlasten: „Der Lernentwicklungsbericht zu den Halbjahresterminen könnten durch Gespräche ersetzt werden und schriftlich zum Schuljahresende erfolgen. Dies war schon zu meiner Zeit als Schulleiterin immer mit einem hohen Zeitaufwand verbunden. Tatsächlich könnte man im Halbjahr darauf verzichten.“

Angesichts der hohen Belastung der Lehrkräfte ziehen Kritiker*innen in Politik und Bildungsszene die Gemeinschaftsschule als Ganzes infrage. Wichtig wäre, das sehr gute Konzept mit Unterstützungsmaßnahmen zu flankieren.

Stattdessen greifen die Kritiker*innen bewusst die Folgen für ihre Fundamentalkritik auf, die mit einer unzureichenden Ausstattung und halbherzigen Bereitstellung von Personal und Ressourcen einhergehen. Das ist für Steinhülb-Joos nicht nachvollziehbar. „Würden mehr als das Dutzend Gemeinschaftsschulen im Lande Oberstufenzüge anbieten, hätte diese Schulart entscheidend an Attraktivität gewonnen und müsste sich nicht dauernd rechtfertigen“ sagt Steinhülb-Joos: „Allerdings haben Gemeinschaftsschulen, die Oberstufen anbieten wollen, mit vielen bürokratischen Hindernissen zu kämpfen.“

Das sei umso weniger verständlich, als die Gemeinschaftsschule beste Startchancen für junge Menschen bietet. Die Gemeinschaftsschule schafft mit ihrem Ansatz des längeren gemeinsamen Lernens die Chance, auf die persönliche Entwicklung der einzelnen Schülerinnen und Schüler einzugehen. Sie mindert den Noten- und Leistungsdruck und schafft so ein Klima, das zur Entfaltung der Persönlichkeit von jungen Menschen beiträgt. Außerdem schafft sie durch ihre Ganztagesausrichtung mehr Bildungsgerechtigkeit. Die vielen Angebote helfen gerade Kindern und Jugendlichen, deren Eltern nicht so begütert sind.

Diese Vorteile erfahren aber nur wenig echte Wertschätzung in der Landesregierung: „Was nutzt es dem Personal, den Schülerinnen und Schülern und letztlich der ganzen Schulart, wenn sich Kultusministerin Schopper als Fan der Gemeinschaftsschule ausgibt, ohne offenbar die Konsequenzen bei der Unterstützung dieser besonderen und erfolgreichen Schule zu ziehen?“, fragt Steinhülb-Joos: „Fans wie die Ministerin Schopper nutzen der Gemeinschaftsschule ohne Unterstützung nicht, sie schaden eher.“

Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart

SPD kommentiert VBE-Umfrage zur Gemeinschaftsschule:

Die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Katrin Steinhülb-Joos, fordert nach der neuesten Umfrage des VBE unter Lehrkräften der Gemeinschaftsschule mehr Einsatz von der grün-schwarzen Landesregierung: „Die Gemeinschaftsschule hat sich im baden-württembergischen Schulsystem längst etabliert. Das pädagogische Konzept wird von den Lehrkräften unterstützt und leistet einen wichtigen Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit. Für viele Schülerinnen und Schüler bietet die Gemeinschaftsschule das optimale Angebot für einen erfolgreichen Lebensweg.“ Steinhülb-Joos: „Deutlich wird aber auch, dass die Gemeinschaftsschule, wie alle anderen Schularten, nur mit weiteren Lehrkräften und zusätzlichem Unterstützungspersonal ihren Aufgaben gerecht werden kann. Insbesondere an den Gemeinschaftsschulen, die ohne äußere Leistungsdifferenzierung und auf unterschiedlichen Niveaustufen arbeiten, ist Zeit ein entscheidender Faktor, um individuelle Förderung zu ermöglichen. Deshalb brauchen wir endlich mehr multiprofessionelle Teams, weitere Poolstunden und mehr Zeit für Coaching sowie die Unterrichtsvorbereitung. Das muss auch in der Kontingentstundentafel berücksichtigt werden. Wenn die grün-schwarze Landesregierung die hinteren Ränge in bundesweiten Schulvergleichsstudien verlassen möchte, hat sie heute weitere Hausaufgaben bekommen. Doch ohne zusätzliche Ressourcen und attraktive Rahmenbedingungen für Lehrkräfte sind Ansprüche an Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit nur ein Luftschloss.“

Achim Winckler
Pressesprecher

Die Lage der Kinderärztinnen und Kinderärzte in Baden-Württemberg wird immer schwieriger. Zuletzt blieben Praxen im Rems-Murr-Kreis aus Protest einen Tag geschlossen. Auch in Stuttgart spitzt sich der Mangel an Kinderärztinnen und Kinderärzten zu. Die Berichte von Eltern, die Probleme haben, eine Kinderärztin oder einen Kinderarzt für ihr Kind in Stuttgart zu finden, werden immer häufiger.

Katrin Steinhülb-Joos, Abgeordnete aus dem Wahlkreis Stuttgart IV, hat das zum Anlass genommen, eine parlamentarische Initiative zur Kindergesundheit in Stuttgart zu stellen.

In ihrer Kleinen Anfrage möchte die SPD-Landtagsabgeordnete Steinhülb-Joos in Erfahrung bringen, wie sich die Anzahl der Kinderärztinnen und Kinderärzte seit 2019 in Stuttgart entwickelt hat und wie sich diese auf die einzelnen Stadtbezirke verteilen. In der aktuellen Bedarfsplanung der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) werden die Bezirke nicht berücksichtigt, sondern nur Aussagen zu den aggregierten Daten für den gesamten Planungsbereich Stuttgart gemacht. Demnach gilt der Planungsbereich Stuttgart mit 111,4 Prozent Abdeckung derzeit statistisch als „überversorgt“.

In Anbetracht der aktuellen Berichterstattung und Rückmeldungen von betroffenen Eltern verwundert diese Statistik die Abgeordnete. Steinhülb-Joos: „Ich erhoffe mir Erkenntnisse darüber, wie sich die reale Versorgungssituation durch Kinderärztinnen und Kinderärzte in den Bezirken darstellt und welche Möglichkeiten die Landesregierung sieht, um bei der Neuzulassung von Kinderärztinnen und Kinderärzten in den einzelnen Stadtbezirken Stuttgarts lokale Vorgaben zu machen.”

Die Abgeordnete möchte außerdem wissen, welche Schritte von der Landesregierung unternommen werden, um eine bedarfsgerechte Verteilung der niedergelassenen Kinderärztinnen und Kinderärzte sowie eine insgesamt bedarfsgerechte kinderärztliche Versorgung in Stuttgart umzusetzen. Mit einer schriftlichen Antwort rechnet Steinhülb-Joos Mitte August.

Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart

SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart kritisiert Kultusministerin für schlechte Bedingungen bei der Berufsorientierung

Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg erwarten neben mehr politischer und praktischer Bildung vor allem bessere Orientierung bei der Frage, welchen Beruf sie ergreifen sollen. Das waren laut einem Bericht des Südwestrundfunks die wichtigsten Forderungen, die 50 Mitglieder von regionalen Jugendkonferenzen an Kultusministerin Theresa Schopper und Landessozialminister Manfred Lucha (beide Grüne) bei einem Treffen in Stuttgart gestellt hatten.

Diese Forderung kommt nicht von Ungefähr, weiß die Stuttgarter SPD-Landtagsabgeordnete Katrin Steinhülb-Joos. Die stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Kultus-, Jugend und Sport ist überrascht über das Eingeständnis Schoppers, dass gerade bei der Berufsorientierung Nachholbedarf bestehe. „Gegenüber Jugendlichen verspricht die Ministerin bessere Möglichkeiten für die Berufsorientierung, im Landtag lehnt sie jeden Verbesserungsvorschlag ab, ohne selbst etwas auf die Kette zu bringen“, kritisiert die SPD-Bildungsexpertin. Tatsächlich hat die grün-schwarze Landesregierung zuletzt ein schlechtes Beispiel beim Ausbau von Angeboten der Berufsorientierung abgegeben.

• Offenkundig aus ideologischen Gründen hat es die grün-schwarze Regierungsmehrheit im Landtag abgelehnt, die Berufsorientierung auch zu nicht akademischen Berufen verbindlich für Gymnasien ins Schulgesetz aufzunehmen. Obwohl selbst Kultusministerin Schopper im vergangenen September in der Debatte festgestellt hatte, dass manche Gymnasien „die Nase nach oben tragen“ würden, hat sie nichts unternommen, was die einseitige Orientierung vieler Gymnasien hin zur Studierfähigkeit abmildern würde. Der abgelehnte SPD-Antrag hätte einen wichtigen Beitrag für eine breitere Berufsorientierung an Gymnasien geleistet. Er hätte dafür gesorgt, dass sich junge Menschen beim Berufseinstieg besser entfalten können, gleichgültig ob an der Uni oder eben in einer Ausbildung. Im Ergebnis, da ist sich Steinhülb-Joos sicher, hätte der SPD-Antrag Gymnasien demokratischer gemacht.

• Aus falscher Sparsamkeit hat die Landesregierung das Aus für die Berufseinstiegsbegleitung (BereB) beschlossen – und damit eine erfolgreiche Fördermaßnahme ohne Not beendet. BerEb spricht junge Menschen in schwierigen Lebenslagen an. Sie werden von Expert*innen bis zu 30 Monate beim Übergang von der Schule zur Ausbildungsstelle begleitet. Individuelle Berufsorientierung sowie Hilfe bei schulischen und privaten Problemen machen das Programm erfolgreich. Von den knapp 3000 Teilnehmer*innen konnten über 70 Prozent in Ausbildung und weiterführende Maßnahmen vermittelt werden. Trotzdem lässt die Landesregierung das erfolgreiche Programm auslaufen und stoppt anders als das Nachbarland Bayern die Co-Finanzierung dieser wichtigen Einrichtung. Die Begründung: Die Kommunen könnten doch die Finanzierung des Landesanteils selbst übernehmen. Steinhülb-Joos: „Das ist die billigste Art, sich seiner Verantwortung zu entledigen. Das Land delegiert seine Verpflichtung, Bildungsgerechtigkeit zu schaffen, an die finanziell völlig unterschiedlich und allzu oft unzureichend ausgestatteten Kommunen.“ Dass sich das Land in die bequeme Zuschauerrolle begibt, bedauert Steinhülb-Joos: „Individuelle Berufsorientierung sowie konkrete Unterstützung bei schulischen und privaten Problemen machen das Programm erfolgreich. Zahlreiche Schüler*innen konnten dank der intensiven Hilfe sogar vor dem Abbrechen der Schule bewahrt werden. Auch an den Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren leisteten die Berufseinstiegsbegleiter*innen unverzichtbare, individuelle Berufsorientierung. Dies haben mir mehr als 40 Schulen geschildert, an denen das Programm nicht mehr wegzudenken ist.“

„Es wird langsam Zeit“, so Steinhülb-Joos, „dass die grüne Kultusministerin Defizite nicht nur eingesteht, sondern behebt.“ Berufsorientierung sei ein derart heikler Moment im Leben eines jungen Menschen, dass hier alle möglichen Optionen auf den Tisch kommen müssen. Steinhülb-Joos: „Wenn Grün-Schwarz hier nicht flexibler wird, trägt diese Landesregierung schwere Verantwortung an vielen komplizierten und viel zu oft missglückten Starts in das Berufsleben. Wir können es uns nicht leisten, Jugendliche zu verlieren. Schon gar nicht nach einer Schulabbrecherquote in Deutschland laut einer Studie von 6,2 Prozent“

Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart

Die Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Stuttgart IV lädt wieder interessierte Bürger*innen zum persönlichen Gespräch ein. Am 1. Juli steht die ehemalige Rektorin der Altenburg-Gemeinschaftsschule von 10:30 bis 12:00 Uhr in ihrem Wahlkreisbüro allen Interessierten Rede und Antwort. Während der Sprechstunde wird es frisch gemahlenen Kaffee geben, die Bohnen werden vom Weltladen am Cannstatter Marktplatz bezogen. Das Büro befindet sich in unmittelbarer Nähe in der Spreuergasse 25.

„Ich finde es wichtig, niederschwellig erreichbar zu sein. So kann ich mich am besten um die Anliegen der Bürger*innen kümmern“, so Steinhülb-Joos. Aus diesem Grund bietet die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion regelmäßig Bürger*innensprechstunden an.

Im Landtag ist die Parlamentarierin stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport. Dazu ist sie Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft sowie im Ausschuss für Europa und Internationales. Neben der Zuständigkeit für ihren Wahlkreis Stuttgart IV ist Steinhülb-Joos Betreuungsabgeordnete für die gesamte Stadt und hat somit für die Anliegen aller Stuttgarter*innen ein offenes Ohr.

Haben Sie ebenfalls Interesse daran, mit Katrin Steinhülb-Joos im persönlichen Gespräch in Kontakt zu treten? Melden Sie sich gerne per Mail an katrin.steinhuelb- joos@spd.landtag bw.de oder telefonisch unter 0711 2063-7250.

Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart

Ein Großteil der Kitas im Land kann aufgrund dramatischer Personalengpässe die Betreuung nicht mehr durchgehend gewährleisten. Auch in Stuttgart haben einzelne Kitas ihre Öffnungszeiten bereits reduziert oder denken über verkürzte Zeiten nach. „Die Not an unseren Kitas ist riesig. Doch die Landesregierung nimmt die Hilferufe aus den Kitas und von den vielen betroffenen Eltern nicht ernst“, so Katrin Steinhülb-Joos.

Viele Eltern wüssten angesichts der dramatischen Lage an den Kitas nicht mehr, wie sie Beruf und Familie vereinbaren können. Steinhülb-Joos: „Vor allem Frauen sind oft diejenigen, die ihre Arbeitszeit in der Folge kürzen müssen. Das verstärkt den vorherrschenden Fachkräftemangel zusätzlich. Und das pädagogische Fachpersonal, das trotz der schwierigen Arbeitsbedingungen seiner Aufgabe mit viel Herzblut nachgeht, ist überlastet. So kann und darf es nicht weitergehen!“

Daher wird die SPD-Fraktion im Landtag alle Beteiligten an einen Tisch holen und kurzfristige und langfriste Lösungen diskutieren, um die Lage an den Kitas zu verbessern. Katrin Steinhülb-Joos: „Das sind wir den Kindern, Eltern und allen Beschäftigten an den Kitas und Kindergärten in Stuttgart schuldig.“

Katrin Steinhülb-Joos und die SPD-Landtagsfraktion laden am 8. Juli alle Interessierten zu einem Kita-Gipfel in den Plenarsaal des Landtages in Stuttgart ein. Die Veranstaltung findet von 10 bis 13.30 Uhr statt. Zur Teilnahme ist lediglich eine Anmeldung unter www.spd-landtag-bw.de bis zum 30. Juni nötig.

Neben einem Beitrag von SPD-Fraktionschef Andreas Stoch wird die Pädagogik-Expertin Prof. Dr. Dörte Weltzien ihre Sicht auf die aktuelle Kita-Situation im Land darlegen. Nach einer Diskussionsrunde mit weiteren Bildungsfachleuten sind alle Gäste des Kita-Gipfels dazu eingeladen, ihre Fragen und Anregungen loszuwerden.

Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart

Zu dpa: „Land macht Druck bei Ganztagsschulen und plant Änderungen“

„Die stiefmütterliche Behandlung der Ganztagsschulen durch die grün-schwarze Landesregierung muss ein Ende haben“, sagt Katrin Steinhülb-Joos, schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Für mehr Bildungsgerechtigkeit brauchen wir mehr Ganztagsschulen, vor allem rhythmisierte Ganztagsschulen, die zusätzliche Fördermöglichkeiten bieten. Der Ausbau muss daher zügig und flächendeckend vorankommen. Dass das jetzt endlich auch die grün-schwarze Landesregierung erkannt hat ist begrüßenswert, aber auch überfällig. Das zeigt die absolut inakzeptable Ausbauquote. Vielleicht sollte die Fraktion der Grünen aber zuerst einmal ihren eigenen Ministerpräsidenten von ihren Plänen überzeugen, denn der Stillstand ist immerhin hausgemacht.“

„Wir brauchen jetzt endlich mehr Lehrkräfte, mehr multiprofessionelle Teams, mehr Angebote zur Zusammenarbeit von Schulen und Vereinen und vor allem mehr Unterstützung sowie Entlastung für unsere Schulleitungen. Dafür müssen auch ausreichend finanzielle Mittel bereitgestellt werden. Das Land ist am Zug und muss endlich einen Gang hochschalten.“

Dr. Hendrik Rupp
Pressestelle

Zur Unterzeichnung des Vertrags zwischen Bund und dem Land Baden-Württemberg zum Kita-Qualitätsgesetz durch die Parlamentarische Staatssekretärin Ekin Deligöz vom Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend sind am Freitag zahlreiche Personen in die Tageseinrichtung für Kinder Ibisweg im Stadtteil Neugereut gekommen. Neben Staatssekretär im Ministerium für Kultus, Jugend und Sport, Volker Schebesta und Bürgermeisterin Isabel Fezer vom Referat Jugend und Bildung der Stadt Stuttgart nahmen weitere Vertreter*innen von Politik und Presse an dem Termin teil. Die zuvor angekündigten Ministerinnen Lisa Paus und Theresa Schopper ließen sich vertreten.

Die SPD-Abgeordnete Steinhülb-Joos nahm sehr gerne den Termin in ihrem Wahlkreis wahr und zieht ein Fazit: „Das KiTa-Qualitätsgesetz wird den aktuellen Herausforderungen nicht gerecht. Es reicht nicht aus, Prozesse zu evaluieren und dann keine Konsequenzen daraus abzuleiten. In Stuttgart gibt es mehr als 80 Sprach-Kitas, trotzdem gibt es keine verbindliche Sprachförderung. Wir fordern deshalb in unserem Positionspapier „Starke Grundschule –Starke Zukunft“ feste Sprachstandserhebungen für Kinder ab viereinhalb Jahren mit der Konsequenz von Sprachförderungen, die dann verbindlich mit zwei mal zwei Stunden pro Woche folgen müssen. Evaluierungen müssen auch in Konsequenzen umgesetzt werden. Das gilt auch für den Orientierungsplan, der verbindlicher werden und dessen Umsetzung kontrolliert werden muss.“

Die ehemalige Schulleiterin Steinhülb-Joos weist außerdem darauf hin, wie wichtig Leitungszeit in der pädagogischen Arbeit ist: „Die Landesregierung lässt mit dem Gesetz die Chance verstreichen, die für die Stärkung der frühkindlichen Bildung so wichtige pädagogische Leitungszeit auszubauen. Unsere Kitas brauchen dringend mehr Leitungszeit. Mehr Zeit für die Erarbeitung und Evaluation pädagogischer Konzepte und mehr Zeit zur Weiterentwicklung der Teamarbeit. Das wurde auch wieder in den Gesprächen vor Ort deutlich. Der gut ausgestattete Forscherraum wird hauptsächlich von einer Erzieherin betreut. Hier zeigt sich, wie wichtig qualitätsvolle Angebote sind.“

Auch an der KiTa Ibisweg schlägt der Personalmangel durch. Die Öffnungszeiten mussten teilweise schon auf Halbtagsbetreuung umgestellt werden. Die Teilnahme am Morgenkreis ist freiwillig.

Steinhülb-Joos: „Diese Kita profitiert von einem sehr schönen und großzügigen Außengelände mit Matschtisch und Klettermöglichkeiten, einem kleinen selbst angelegten Garten mit Hochbeeten, in welchem die Kinder Kartoffeln, Tomaten und Kohlrabi gepflanzt haben. Die Kids haben sich vorbildlich verhalten, saßen lange auf dem Boden und mussten den langweiligen Reden der Erwachsenen lauschen. Wie gut, dass sie sich für den Rest des Tages frei bewegen können, vorausgesetzt man muss den Tag nicht kürzen wegen Personalmangels.“

Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart

Die Abgeordnete Steinhülb-Joos freut sich, wieder einen Termin zu einem Landtagsbesuch für alle Interessierten anbieten zu können: „Ich kann mich noch gut an den ersten Besuch vorletztes Jahr erinnern. Für mich war es damals eine Premiere, an die ich gerne zurückdenke.“

Die gebürtige Cannstatterin ist zum ersten Mal in dieser Wahlperiode in den Landtag eingezogen und möchte vor allem Politik für die Bürger*innen machen. „Wie man die Arbeit im Landtag allen transparent und barrierefrei zugänglich machen kann, sehe ich als wichtige Aufgabe und große Herausforderung. Die Landtagsbesuche sind nicht nur eine gute Möglichkeit, über die eigene Arbeit zu informieren, sondern auch, um gemeinsam ins Gespräch zu kommen und zuzuhören. Im persönlichen Dialog sehe ich die beste Möglichkeit, auf Sorgen und Nöte aufmerksam zu machen und auch gemeinsam Lösungen zu diskutieren.“

Der schulpolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag liegen Bildungsthemen besonders am Herzen, aber sie hat auch ein offenes Ohr für andere Themen und Anliegen in ihrem Stuttgarter Wahlkreis oder auf Landesebene.

Wann? Am Mittwoch, 28. Juni 2023 von 15:45 bis ca. 18:45 Uhr

Wo? Landtag von Baden-Württemberg, Konrad-Adenauer-Str. 3, 70173 Stuttgart

Nach dem Einfinden vor dem Landtag und einer 30-minütigen Einführung durch den Besucher*innendienst, bietet sich allen Teilnehmenden die Gelegenheit, einen Teil der Plenarsitzung von der Tribüne zu verfolgen.

Zum Abschluss sind alle Teilnehmenden zu einem Umtrunk und Austausch auf der Dachterrasse des Haus der Abgeordneten am Schlossplatz eingeladen. Die schöne Aussicht auf den Stuttgarter Schlossplatz bietet dabei einen tollen Rahmen für gute Gespräche. Jede*r ist willkommen.

Haben Sie ebenfalls Interesse daran, Katrin Steinhülb-Joos im Landtag von Baden-Württemberg vor Ort zu besuchen? Melden Sie sich gerne per Mail an katrin.steinhuelb-joos@spd.landtag-bw.de oder telefonisch unter 0711-2063-7250.

Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart

SPD zum Diagnoseverfahren „Lernstand 2“ an Grundschulen:

Der schulpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Katrin Steinhülb-Joos, fehlt beim neuesten Projekt der grün-schwarzen Landesregierung in der Bildungspolitik einmal mehr das notwendige Tempo: „Der Lern- und Entwicklungsstand der Schülerinnen und Schüler muss regelmäßig und zielgerichtet geprüft werden. Schön, dass das auch das Kultusministerium erkannt hat. Nach und nach übernimmt man

dort offenbar die Forderungen aus unserem im Januar veröffentlichten Positionspapier. Gerne liefern wir noch mehr Input!"

Steinhülb-Joos: „Es ist aber nicht nachvollziehbar, warum das Diagnoseverfahren auf freiwilliger Basis stattfinden soll. Wir erwarten hier deutlich mehr als halbgare Versuche. Je eher Defizite erkannt werden, desto eher kann diesen mit den entsprechenden Unterstützungsinstrumenten entgegengewirkt werden. Dabei ist aber wichtig, dass keine Erhebung und keine Erkenntnis ohne Konsequenz bleiben. Doch diesen entscheidenden Faktor lässt das Konzept der grün-schwarzen Landesregierung einmal mehr vermissen. Testungen müssen unbedingt einen Mehrwert für die Lehrkräfte und die Schülerinnen und Schüler bringen, ansonsten sind sie nicht zu rechtfertigen und bringen nur Mehrarbeit, das darf nicht sein! Ohne zusätzliche Ressourcen und Förderstunden hilft auch das ganze Testen nichts.“

Achim Winckler
Pressesprecher

SPD-Schulexpertin zu den Schulpflicht-Vorschlägen der CDU

„Seit Monaten fordern wir Unterstützungsmaßnahmen für Kinder im Vorschulalter, denn Sprache ist ein elementarer Baustein für einen erfolgreichen Bildungsweg“, sagt die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Katrin Steinhülb-Joos: „Daher hat die SPD schon zu Beginn des Jahres vorschulische Sprachtests ab dem Alter von viereinhalb Jahren gefordert. Werden sprachliche Defizite erkannt, müssen die Kinder ab dem Alter von fünf Jahren verpflichtend an einer Sprachfördermaßnahme im wöchentlichen Umfang von je vier Stunden teilnehmen. Damit wollen wir gewährleisten, dass alle Kinder in der Schule die gleichen Startchancen haben. Dass die CDU nun ohne konkrete Konzepte eine Vorschulpflicht fordert zeigt, wie verworren die schwarz-grüne Bildungspolitik ist, in der die eine Hand nicht weiß, was die andere tut.“

Steinhülb-Joos: „Für einen guten Start in die Schule braucht es verpflichtende Sprachförderung. Dafür muss die Landesregierung endlich auch Geld in die Hand nehmen. Das ist Pflicht.“

Dr. Hendrik Rupp
Pressestelle

Zu dpa: „Mehr Geld für Brennpunkt-Schulen“

„Die sozialindexbasierte Ressourcensteuerung ist ein wichtiger Schritt zu mehr Bildungsgerechtigkeit, aber die Umsetzung im Schneckentempo lässt daran zweifeln, dass die grün-schwarze Landesregierung den Ernst der Lage wirklich erkannt hat“ lautet das Fazit der schulpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Katrin Steinhülb-Joos. „Mini-Modellversuche, von denen auf Jahre gesehen nur ein Bruchteil der Schülerinnen und Schüler profitieren, sind schlicht und ergreifend zu wenig.“

Auch die SPD-Landtagsfraktion hat in einer parlamentarischen Initiative Auskunft über den aktuellen Stand zur Einführung der sozialindexbasierten Ressourcensteuerung erbeten. Doch die Antworten auf den Antrag „Die Einführung der sozialindexbasierten Ressourcensteuerung an den Schulen in Baden-Württemberg“ (17/4642, hängt dieser Mitteilung an) lassen weiterhin viele Fragen offen.

Steinhülb-Joos: „Der Blick auf Hamburg macht deutlich, dass die sozialindexbasierte Ressourcensteuerung viele positive Effekte auf die Chancengleichheit hat. Es lohnt sich also, sich hier ein Beispiel zu nehmen. Umso unverständlicher ist es, dass das Kultusministerium den Anteil der Schülerinnen und Schüler an einer Schule mit sonderpädagogischem Förderbedarf in den Förderschwerpunkten Lernen, Sprache oder emotionale und soziale Entwicklung offenbar nicht im baden-württembergischen Sozialindex berücksichtigt. Die erfolgreichen Konzepte in Hamburg oder auch Nordrhein-Westfalen werden an diesem Punkt offensichtlich ignoriert. Inklusion muss bei der Einführung dieser Ressourcensteuerung eine größere Rolle spielen.“

„Auch bleibt schleierhaft, was sich das Kultusministerium genau unter ‚flankierenden Maßnahmen‘ vorstellt. Klar sollte sein, dass die im Sozialindex aufgeführten Schulen nicht nur zusätzliche mehr Geld, sondern auch mehr Lehrerwochenstunden brauchen.“

Dr. Hendrik Rupp
Pressestelle

Volles Haus im Landtag: Auch Gäste aus Stuttgart diskutieren in der Landeshauptstadt

Am vergangenen Freitag haben im Stuttgarter Landtag über 300 Teilnehmende aus Schulen, Wissenschaft und Politik sowie Schüler*innen und Eltern gemeinsam darüber diskutiert, wie die Schule der Zukunft aussehen soll. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch, der den Bildungsgipfel initiiert hatte, zeigt sich von der großen Resonanz und der lebhaften Diskussion beeindruckt: „Dass der Plenarsaal des Landtages bei unserem Bildungsgipfel aus allen Nähten geplatzt ist, zeigt, dass die Zukunft unserer Schulen ganz viele Menschen im Land bewegt.“

SPD-Landtagsabgeordnete Steinhülb-Joos: „Natürlich müssen wir die alltäglichen Herausforderungen der Schulen wie Lehrermangel, schlechte digitale Ausstattung oder marode Schulgebäude lösen. Das sehen wir in Stuttgart ja tagtäglich. Aber wir dürfen dabei nicht aus dem Auge verlieren, welche Ziele Bildung hat – und wie sich Bildung entwickeln muss, wenn sich unsere Welt immer weiterentwickelt. Wer Bildung nicht ganz nach vorne stellt, der stellt alle Zukunftsfragen zurück.“

Der Bildungs- und Sozialökonom Dr. Dieter Dohmen stellte die Ergebnisse der Schulleitungsstudie 2023 »Schule stärken – Digitalisierung gestalten« vor. Der Kernbefund sei laut dem Experten, dass Schulleitungen Schulen verändern wollten und aus ihrer Sicht seien der Fachkräftemangel, die Digitalisierung des Unterrichts und die Ausstattung der Schulen die größten Zukunftsherausforderungen für die Schulen.

Für Katrin Steinhülb-Joos machen die Ergebnisse der Studie deutlich, dass Schulleitungen mehr Zeit für Schulentwicklung benötigten: „91 Prozent der Schulleitungen äußern diesen Wunsch, die Landesregierung muss diesem endlich durch das Bereitstellen von Verwaltungsassistenzen Rechnung tragen.“

Der Lehrer, Podcaster und Buchautor Bob Blume verdeutlichte, dass Kinder an den Schulen aus seiner Sicht besonders mit einem Problem konfrontiert seien: „Aktuell hängt es vom Zufall ab, ob man eine gute Schulzeit hat oder nicht. Meine Forderung an die Schule der Zukunft ist es, dass kein Kind zurückbleibt.“

Die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Steinhülb-Joos, ergänzte: „Bildung soll Menschen befähigen, in einer immer komplexeren Welt auf einem stabilen Fundament zu stehen und ein selbstbestimmtes Leben als aktives Mitglied unserer Gesellschaft zu führen. Aber eine Schule von gestern kann heute nicht mehr funktionieren. Und sie kann schon gar nicht auf das Morgen vorbereiten. Möchte die Schule tatsächlich auf das Morgen vorbereiten, muss Sie endlich mit den Akteuren auf Augenhöhe in den Prozess gehen und Strukturen aufbrechen. Als pädagogisches Fazit des Schulgipfels sehe ich ganz klar die Notwendigkeit, die Schule viel stärker zu öffnen für kreative Prozesse, auch Fächer an manchen Stellen aufzubrechen und verstärkt kollaboratives Arbeiten auf Augenhöhe zuzulassen. All das muss unterstützt und gefördert werden durch die Schulämter und das Kultusministerium, flankiert durch außerschulische Lernpartner*innen aus Sport, Musik, Kunst und Kultur.“

Die SPD-Landtagsfraktion wird die Ideen des Bildungsgipfels nun bündeln und aufbereiten und ihre Schlussfolgerungen veröffentlichen. Da nicht alle Interessierten beim Bildungsgipfel im Landtag dabei sein konnten, wurde ein Podcast aufgezeichnet. Interessierte können die Veranstaltung bequem von zuhause aus oder unterwegs nachhören unter: www.spd-landtag-bw.de/podcast

Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart

Mit Enttäuschung nimmt die SPD-Abgeordnete die Antworten des Kultusministeriums auf ihre Kleine Anfrage zur unterschiedlichen Einstufung von Lehrkräften an den Werkrealschulen in die Besoldungsgruppen zur Kenntnis: „Es darf nicht sein, dass Lehrkräfte für die gleiche, wertvolle Arbeit unterschiedlich bezahlt werden. Dies ist an den Werkrealschulen im Land derzeit allerdings Usus. Das Land will – für mich völlig unverständlich – an dieser Praxis nichts ändern.“

Derzeit sind Lehrkräfte, die Grund-und Hauptschullehramt studiert haben und an einer Werkrealschule unterrichten in die Gehaltsstufe A12 eingruppiert; Kolleginnen und Kollegen, die Lehramt für Sekundarstufe 1 studiert haben und an derselben Schule unterrichten in A 13. Laut Antwort des Kultusministeriums sehe das Land keinen Anlass, diese Praxis zu ändern. Außerdem schreibt es, dass für diese Lehrkräfte keine Aufstiegsmöglichkeiten vorgesehen seien, außer sie bewerben sich auf eine Funktionsstelle beispielsweise auf eine Stelle als Schulleiter*in. Auch der Horizontale Laufbahnwechsel sei nur für Lehrkräfte aus dieser Gruppe vorgesehen, wenn sie perspektivisch an einem Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrum oder in der Sekundarstufe 1 einer Real- oder Gemeinschaftsschule arbeiteten.

„Diese Praxis muss sich dringend ändern. Es kann nicht sein, dass Lehrkräfte an derselben Schule für dieselben Tätigkeiten im selben Umfang unterschiedlich bezahlt werden. Dies ist demotivierend und sorgt nur dafür, dass uns erfahrene Lehrkräfte verlassen“, ist die Landtagsabgeordnete überzeugt. Sie ergänzt: „Auch um dem Lehrkräftemangel zu begegnen, ist es dringlich an der Zeit, die Bezahlung an den Grund-und Hauptschulen auf A13 zu erhöhen und aufzustocken. An diesen Schulen wird grundlegende, wertvolle und wichtige Arbeit geleistet, die es zu honorieren gilt. Das Land muss hier schleunigst reagieren!“

Baden-Württemberg ist eines von vier Bundesländern, das seine Lehrkräfte nicht durchgängig nach A13 bezahlt. „Diese nationale Ungleichbehandlung führt zu Abwanderungsbewegungen in andere Bundesländer. Das können wir uns in der derzeitigen Lage definitiv nicht erlauben!“

Neben der Höhergruppierung müssten auch die Möglichkeiten des Horizontalen Laufbahnwechsels ausgebaut werden, ist Katrin Steinhülb-Joos überzeugt. „Die Schullandschaft hat sich verändert und wird dies weiter tun. Werkrealschulen verschwinden, dafür haben wir an den Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren einen eklatanten Lehrkräftemangel.

Hier den Werkrealschullehrkräften, die dies wünschen, eine Weiterqualifizierung anzubieten, ist ebenfalls dringend geboten. Die Hürden, die das Land legt, müssen abgebaut werden. Dazu gehört auch eine entsprechende Zahl an Plätzen in den Weiterqualifikationen sowie danach in der jeweiligen Gehaltsstufe.“

Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart

SPD-Expertin: Ministerpräsident kann Verantwortung nicht auf den Bund abschieben

Katrin Steinhülb-Joos: „Bei der Ganztagsbetreuung braucht es vom Land mehr als nur Lamentieren“

Befremden löst das öffentliche Klagen des Ministerpräsidenten über die Ganztagesbetreuung bei Katrin Steinhülb-Joos aus, der schulpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. „Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen ist ein wichtiger Schritt zu mehr Bildungsgerechtigkeit und der besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie – ein Zurück ist keine Option“, so Steinhülb-Joos: „Doch während der Ministerpräsident sonst nicht müde wird zu betonen, dass Bildung Ländersache ist, schiebt er die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung jetzt auf den Bund. Tatsache aber ist, dass der Rechtsanspruch kommen wird – und dass es eben auch in der Verantwortung von Herrn Kretschmann liegt, dass dieser Anspruch erfolgreich umgesetzt wird.“

Steinhülb-Joos: „Die grün-schwarze Landesregierung muss jetzt endlich dafür sorgen, dass der Beruf der Lehrkraft attraktiver wird und mehr multiprofessionelle Teams unsere Schulen unterstützen. Auch der Ausbau der Ganztagsschulen muss endlich vorankommen. Dazu gehört, für einheitliche Qualitätsstandards und Qualifizierung der Fachkräfte zu sorgen. Für ein zukunftsfähiges Bildungssystem brauchen wir in Baden-Württemberg kein Lamentieren über die Vergangenheit, sondern Handlungswillen und konkrete Konzepte.“

Dr. Hendrik Rupp
Pressestelle

Am Tag der Menschen mit Behinderungen waren Inklusion, Teilhabe und Barrierefreiheit die vorherrschenden Themen im Haus des Landtags. In „Dialogcafés“ diskutierten Abgeordnete gemeinsam mit Betroffenen und weiteren Interessenvertreter*innen unter anderem, wie Bildung für alle inklusiv gestaltet und lebenslanges Lernen ermöglicht werden kann.

Die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Katrin Steinhülb-Joos, hat viel Verständnis für die Kritik der Eltern: „In den Gesprächen wurde deutlich, dass es kein echtes Wahlrecht zwischen allgemeinbildenden Schulen und den Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren gibt. Dieses gebe es nur dann, wenn an den allgemeinbildenden Schulen dieselbe gute Unterstützung gewährleistet ist wie an den Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren.“

Die Eltern wünschten sich einerseits eine wohnortnahe Beschulung und andererseits ausreichende Ressourcen in der Inklusion, so Steinhülb-Joos. Das vorhandene Lehrkräftedefizit im Bereich Sonderpädagogik beträgt derzeit circa 13 Prozent. Eine wohnortnahe Beschulung mit ausreichenden Wochenstunden für die betroffenen Schüler*innen sei daher unter dieser Ressourcenknappheit nicht gleichzeitig umsetzbar. Qualität und ausreichend Unterstützung könnten deshalb nur Schwerpunkt-Schulen und gruppenbezogene Lösungen bieten. Diese könnten dann nicht immer wohnortnah sein. „Eigentlich müsste die Landesregierung für beides sorgen, wohnortnaher, qualitätsvoller Unterricht für Kinder mit und ohne Behinderungen“, so Steinhülb-Joos. Ein großes Problem sei auch die Bürokratie bei den Schulbegleitungen. Kinder mit Behinderungen und sonderpädagogischem Förderbedarf müssten häufig zu Hause bleiben, weil die Schulbegleitung ausfalle oder keine zur Verfügung stehe.

Die ehemalige Rektorin einer Gemeinschaftsschule, Steinhülb-Joos, fordert eine verlässliche Versorgung der Kinder, die sich am individuellen Bedarf orientiert: „Land und Kommunen müssen den Schulen einen Pool an Schulbegleitungen zur Verfügung stellen, damit Ausfälle von Schulbegleitungen kompensiert werden können und die Schüler*innen nicht zu Hause bleiben müssen.“

Steinhülb-Joos wünscht sich deutlich mehr Aufmerksamkeit für die Umsetzung von Inklusion an Schulen. Am 5. Mai findet der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen statt. Diesem lautstarken Protest schließt sich die Stuttgarter Abgeordnete an: „Oftmals werden Menschen, die schwerhörig sind, nicht bedacht. Insgesamt brauchen wir doppelt so viel Ausgaben für eine gelingende Inklusion an Schulen.“

Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart

Bildung ist eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben unseres Landes, aber auch eine der komplexesten. Gerade die vergangenen drei Jahre während der Corona-Pandemie haben gezeigt, wie wichtig ein funktionierendes Bildungssystem und gute Schulen sind. Und sie haben gezeigt, wie „systemrelevant“ die Menschen sind, die in diesem Bildungssystem jeden Tag mit Herzblut und Überzeugung arbeiten.

Steinhülb-Joos: „Die Voraussetzungen für gute Bildung werden immer schwieriger, wenn die Unterrichtsversorgung in Stuttgart nicht gesichert ist und im Südwesten so viele Schulstunden ausfallen wie noch nie oder aber nur über eine Aufsicht aufgefangen werden. Die Situation an unseren Schulen hat sich erheblich verändert und führt zu neuen Herausforderungen. Die Pläne der Landesregierung mit Mehrstunden für Referendar*innen und Teilzeiteinschränkungen für Lehrkräfte auf den Lehrkräftemangel zu reagieren, gehen am Ziel vorbei. Angehende Lehrer*innen entscheiden sich dann für den Beruf, wenn dieser attraktiver wird und bezahlt wird wie in anderen Bundesländern. Dazu gehört auch eine leistungsgerechte Bezahlung von Grundschullehrkräften nach A13/ E13. Wie wir mit dem Lehrkräftemangel umgehen und es gleichzeitig schaffen, jedem Kind und jedem Jugendlichen beste Bildungschancen zu ermöglichen, darauf müssen wir überzeugende Antworten finden.“

Deshalb laden Steinhülb-Joos und die SPD-Landtagsfraktion am 12. Mai alle Interessierten zu einem Bildungsgipfel in den Plenarsaal des Landtages in Stuttgart ein. Die Veranstaltung findet von 16:30 bis 19:00 Uhr statt. Zur Teilnahme ist lediglich eine Anmeldung unter veranstaltungen@spd.landtag-bw.de bis zum 5. Mai nötig.

Neben Beiträgen von SPD-Fraktionschef Andreas Stoch und Dr. Dieter Dohmen vom Forschungsinstitut für Bildungs- und Sozialökonomie wird der Lehrer, Podcaster und Buchautor Bob Blume seine Forderungen an die Schule der Zukunft formulieren. Nach einer Diskussionsrunde mit weiteren Bildungsfachleuten sind alle Gäste des Bildungsgipfels dazu eingeladen, ihre Fragen und Anregungen loszuwerden.

Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart

Zumeldung dpa/lsw: »Gewerkschaft demonstriert für mehr Geld für Grundschullehrkräfte«

Katrin Steinhülb-Joos, schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, unterstützt die Aktion der GEW zur Höhergruppierung der Grundschullehrkräfte in Baden-Württemberg: „Die Eingruppierung unserer Grundschullehrkräfte in A 13 ist lange überfällig und muss jetzt kommen. Aber die grün-schwarze Landesregierung zeigt einmal mehr ihre mangelnde Wertschätzung gegenüber unseren Lehrkräften und ignoriert wie so oft die Alarmsignale aus den Schulen. Auch mit Blick auf den Fachkräftemangel und den Wettbewerb zwischen den Bundesländern ist eine entsprechende Eingruppierung in die Besoldungsgruppe A 13 nicht länger verhandelbar.“

Achim Winckler
Pressesprecher

Die SPD-Abgeordnete Katrin Steinhülb-Joos sagt dazu: „Die geplante EU-Richtlinie zum Verbot von Pflanzenschutzmitteln in Schutzgebieten ist zwar nicht vom Tisch, jedoch wird sie grundlegend überarbeitet und wohl auch so schnell nicht kommen.“

Abgeordnete der SPD aus Bund, EU-Parlament und dem Landtag führen dazu Gespräche und nach heutigem Stand kann von einer deutlichen Entschärfung sowie einer größeren zeitlichen Verzögerung ausgegangen werden, bis es eine solche Richtlinie gibt. Es geht um die geplante Richtlinie zum nachhaltigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, der Sustainable Use Regulation (SUR). Auch in einer Anhörung des Landwirtschaftsausschusses im Landtag in Stuttgart wurde deutlich, dass der Richtlinienentwurf noch gründlich und länger überarbeitet wird.

Der agrarpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jan-Peter Röderer, sagt dazu: „Die SPD will den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln deutlich reduzieren, jedoch muss dies für die Agrarbetriebe auch machbar sein. Das heißt unter anderem, dass auch alternative Mittel zur Verfügung stehen müssen und dass nicht riesige Anteile des Landes wie Landschaftsschutzgebiete pauschal einbezogen werden. Zudem ist es nötig, nicht nur gebietsbezogen (wie für Naturschutzgebiete und Kerngebiete von Nationalpark und Biosphärengebieten) den Einsatz zu reduzieren, sondern auf der gesamten Fläche durch Verbot besonders gefährlicher Stoffe. Auch für den Grund- und Trinkwasserschutz sind hier Verbesserungen notwendig.“

Leider komme man hierzu in Baden-Württemberg kaum voran, weil CDU-Minister Peter Hauk sich mit aller Kraft gegen mehr Transparenz stemmt, wo welche und wie viele Pflanzenschutzmittel ausgebracht werden, weshalb sogar Wasserversorger und Umweltverbände in der Vergangenheit erfolgreich Klagen einreichen mussten, um Informationen zu erhalten.

Die Stuttgarter Abgeordnete Steinhülb-Joos atmet besonders beim Gedanken an die vielen Weinbaubetriebe auf, die die Kulturlandschaft in den Stuttgarter Hanglagen maßgeblich prägen. Ein Komplettverbot in Schutzgebieten hätte für viele Weinberge die komplette Stilllegung bedeutet. Schon im September vergangenen Jahres hat sich die Abgeordnete ein Bild bei Weinbaubetrieben vor Ort gemacht und seitdem viele Gespräche geführt. Die kommende Überarbeitung der Richtlinie stimmt die gebürtige Cannstatterin positiv: „Ich freue mich, dass es sich lohnt, mit den Beteiligten so intensiv in den Austausch zu gehen und dass dieser auch zu Ergebnissen führt.“

Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart

Die Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Stuttgart IV lädt wieder interessierte Bürger*innen zum persönlichen Gespräch ein. Am 21. April steht die ehemalige Rektorin der Altenburg-Gemeinschaftsschule von 15:30 bis 17:00 Uhr in ihrem Wahlkreisbüro allen Interessierten Rede und Antwort. Das Büro befindet sich mitten in der Cannstatter Altstadt unweit vom Marktplatz in der Spreuergasse 25.

„Ich finde es wichtig, niederschwellig erreichbar zu sein. So kann ich mich am besten um die Anliegen der Bürger*innen kümmern“, so Steinhülb-Joos. Aus diesem Grund bietet die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion regelmäßig Bürger*innensprechstunden an.

Im Landtag ist die Parlamentarierin stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport. Dazu ist sie Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft sowie im Ausschuss für Europa und Internationales. Neben der Zuständigkeit für ihren Wahlkreis Stuttgart IV ist Steinhülb-Joos Betreuungsabgeordnete für die gesamte Stadt und hat somit für die Anliegen aller Stuttgarter*innen ein offenes Ohr.

Haben Sie ebenfalls Interesse daran, mit Katrin Steinhülb-Joos im persönlichen Gespräch in Kontakt zu treten? Melden Sie sich gerne per Mail an katrin.steinhuelb joos@spd.landtag bw.de oder telefonisch unter 0711 2063-7250.

Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart

Echter Klimaschutz statt leerer Versprechen

DIW Econ, die Beratungstochter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), hat im Auftrag der SPD-Landtagsfraktion untersucht, ob Baden-Württemberg auf dem richtigen Weg ist, seine ambitionierten Klimaschutzziele zu erreichen. Die Landesregierung hat sich gesetzlich dazu verpflichtet, Baden-Württemberg bis 2040 klimaneutral zu gestalten. Für das Jahr 2030 ist ein Zwischenziel in Höhe von minus 65 Prozent der Emissionen gegenüber 1990 festgelegt worden. Die DIW-Studie zeigt nun, dass Grün-Schwarz die nötigen klimapolitischen Maßnahmen nicht ernsthaft umsetzt und diese Ziele meilenweit verfehlt werden.

Die SPD-Abgeordnete Steinhülb-Joos äußert sich zu den Ergebnissen der DIW-Studie: „Mit ihrer Schaufensterpolitik torpediert die Landesregierung die Einhaltung ihrer Klimaziele und: Grün-Schwarz bedroht den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg und damit den Wohlstand in unserem Land. Wollen allein reicht nicht, jetzt muss gehandelt werden!“

Anspruch und Wirklichkeit fallen bei der Klimapolitik der grün-schwarzen Landesregierung auseinander. Dies zeigt sich auch in Stuttgart. Von der angekündigten Ausstattung von Landesgebäuden mit Solaranlagen sind wir noch weit entfernt. Wir erwarten, dass das Land hier endlich mit gutem Vorbild vorangeht und im eigenen Zuständigkeitsbereich für mehr erneuerbare Energien sorgt. Auch beim Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur für E-Autos sind wir weit von den versprochenen Zielen der Landesregierung entfernt. In Stuttgart muss man nach unbesetzten, öffentlichen Ladepunkten lange suchen. Die SPD setzt sich dafür ein, dass auf allen landeseigenen Parkplätzen in Stuttgart E-Ladesäulen installiert werden“, so Abgeordnete Steinhülb-Joos.

Steinhülb-Joos und ihre SPD-Fraktion im Landtag fordern daher mutigere Klima-Maßnahmen für Baden-Württemberg. „Wir wollen unter anderem eine Abwrackprämie für den Austausch von Öl- und Gasheizungen, die Erhöhung des Mindestflächenziels für Wind-und Solaranlagen auf drei Prozent und endlich die Umsetzung der Mobilitätsgarantie im ÖPNV.“ Zudem sei ein milliardenschweres Landesförderprogramm für die energetische Sanierung von Mehrfamilienhäusern und eine Ausbauoffensive für E-Ladesäulen notwendig. Um dem riesigen Fachkräftebedarf für die Umsetzung gerecht zu werden, schlägt die SPD ein Landeskompetenzzentrum zur Stärkung klimarelevanter Handwerksberufe vor.

Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart

Hintergrund zur Studie „Baden-Württemberg auf dem Weg zur Klimaneutralität“:

Im Auftrag der SPD-Landtagsfraktion hat DIW Econ, die Beratungstochter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), in den vergangenen Monaten eine Studie zur Klimaneutralität des Landes durchgeführt. Hierbei wurden die Sektoren Gebäude, Verkehr und Energieerzeugung mithilfe eines Energy-Accounting-Modells untersucht. Dabei wurde geprüft, ob die Klimaziele Baden-Württembergs in den untersuchten Sektoren erreicht werden können. Die Studienergebnisse zeigen, dass die von der Landesregierung ausgegebenen Klimaziele mit den aktuell ergriffenen und geplanten Maßnahmen in keinem der Bereiche auch nur ansatzweise erreicht werden können.

SPD zur Forderung des Landeselternbeirats nach einer Bildungsoffensive für Ganztag an Grundschulen:

Auch die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Katrin Steinhülb-Joos, fordert vom Land mehr Einsatz beim Ausbau des Ganztags: „Leider verhält sich die grün-schwarze Landesregierung beim Ausbau des Ganztags wie eine Zuschauerin am Spielfeldrand. Dabei sollte Grün-Schwarz aktiv auf dem Feld eine Führungsrolle übernehmen. Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen ist ein Meilenstein, der sowohl für die Bildungsgerechtigkeit als auch für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wichtige Weichen stellt. Deshalb brauchen wir einen qualitativ hochwertigen Ganztag mit dem langfristigen Ziel der Rhythmisierung, der Schülerinnen und Schülern individuelle Förderung ermöglicht und vielfältige Angebote bereitstellt. Dazu muss das Kultusministerium die unterschiedlichen Qualifikationen der im Ganztag Beschäftigten mit einheitlichen Qualitätsstandards unterfüttern. Leider drückt sich das Kultusministerium vor seinen Aufgaben und schiebt die Verantwortung lieber auf den Bund und die Kommunen. Wenn der Ganztagesausbau aber auch in Baden-Württemberg gelingen soll, muss die grün-schwarze Landesregierung endlich einen Gang hochschalten.“

Achim Winckler
Pressesprecher

Anfrage der Abgeordneten deckt große Defizite bei der Pflegeversorgung auf: Nur etwa 37 Prozent der Kurzzeitpflegeplätze in Stuttgart (Stadtkreis) sind tatsächlich für die Kurzzeitpflege belegt.

Kurzzeitpflege entlastet pflegende Angehörige, wenn sie selbst mit der Pflege überfordert sind oder wenn sie eine Auszeit von der Pflegebetreuung benötigen. Zudem ist sie in vielen Fällen eine unverzichtbare Station zwischen einer Krankenhausbehandlung und der Rückkehr in die eigene Wohnung.

Steinhülb-Joos stellt fest: „Pflegende Angehörige sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unseres Pflegestützpunktes wie auch im Krankenhaussozialdienst suchen dringend nach freien Plätzen in der Kurzzeitpflege. Diese Suche ist aber viel zu oft erfolglos, weil keine freien Plätze zur Verfügung stehen. In der Konsequenz bleiben Pflegebedürftige unterversorgt und pflegende Angehörige werden komplett überlastet. Fehlende Plätze in der Kurzzeitpflege sind nicht selten einer der Faktoren, warum die Pflege zu Hause nicht mehr möglich ist und Pflegebedürftige dauerhaft in einem Heim betreut werden müssen. Das Land ist hauptverantwortlich dafür, dass in Stuttgart ausreichend Kurzzeitpflegeplätze zur Verfügung stehen.“

In Stuttgart gibt es nach Auskunft des Landesgesundheitsministeriums 292 Kurzzeitpflegeplätze. (70 Plätze, die ausschließlich für die Kurzzeitpflege und 222, die sowohl in der Kurzzeitpflege als auch in der Dauerpflege genutzt werden können) Das Problem sei, so Steinhülb-Joos, dass viele dieser Plätze entweder in der Dauerpflege belegt seien oder wegen Personalmangel nicht freigegeben werden könnten.

Zum letzten Erhebungszeitpunkt im Dezember 2021 wurden trotz hoher Nachfrage nur etwa 37 Prozent der Kurzzeitpflegeplätze in Stuttgart für Kurzzeitpflege belegt. „Wir brauchen mehr tatsächlich zur Verfügung stehende Kurzzeitpflegeplätze in Stuttgart. Es nützt uns nichts, wenn so viele der Kurzzeitpflegeplätze in Stuttgart nur auf dem Papier stehen“, bewertet die Landtagsabgeordnete die Situation.

Die grün-schwarze Landesregierung habe selbst eine ‚besorgniserregende Situation‘ in der Kurzzeitpflege festgestellt. Minister Lucha schiebe nach Angaben von Steinhülb-Joos jedoch die Schuld für die schlechte Versorgungssituation auf die Kommunen, den Bund und die Träger der Pflegeheime. „Das ist keinesfalls nachzuvollziehen“, rügt Steinhülb-Joos. „Nach dem Gesetz ist zuerst das Land für eine ausreichende Anzahl von Pflegeplätzen zuständig. Minister Manfred Lucha muss die Rahmenbedingungen politisch wie auch mit auskömmlichen finanziellen Förderungen so gestalten, dass eine bedarfsgerechte Versorgung der Pflegebedürftigen in den Kommunen möglich wird und die Anbieter in der Pflege den Bedarf auch decken können.“

Die SPD-Landtagsfraktion hatte in den vergangenen Jahren bei den Beratungen zum Landeshaushalt immer eine deutliche Erhöhung dieser Förderung beantragt. Leider wurde diese jeweils gegen die Interessen der Pflegebedürftigen von den Fraktionen der Grünen und der CDU abgelehnt. Infolgedessen konnte das Förderprogramm der Landesregierung für reine Kurzzeitpflegeplätze nur so gering ausgestattet werden, dass es ein Absinken der Zahl der reinen Kurzzeitpflegeplätze in ganz Baden-Württemberg von 1 000 Ende 2019 auf 952 Ende 2021 nicht verhindern konnte.

Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart

Mit Enttäuschung nimmt die SPD-Abgeordnete die Antworten des Gesundheitsministeriums auf ihre Kleine Anfrage zur aktuellen Versorgungssituation von psychisch kranken Kindern und Jugendlichen zur Kenntnis. „Mit Ansage steuern wir auf eine weitere drastische Verschärfung der ohnehin schon schlechten Versorgungslage in der Kinder- und Jugendpsychotherapie zu“, ist sich die Abgeordnete sicher. „Minister Lucha aber verschließt die Augen, kann keine Angaben zu durchschnittlichen Wartezeiten der Betroffenen machen und hat auch kein Bild darüber, ob die Jahrgangszahlen ausreichen, um den zukünftigen Bedarf zu decken.“

Die Praxen in der Kinder- und Jugendpsychotherapie sind seit langem überlaufen. Fachleute warnen davor, dass sich die Lage durch die Coronapandemie noch weiter zuspitzen wird. Steinhülb-Joos hat vor diesem Hintergrund kein Verständnis dafür, dass der Planungsbereich Stuttgart für Psychotherapeutinnen und -therapeuten laut Antwort auf die Anfrage mit einem Versorgungsgrad in Höhe von 129,9 Prozent ausgewiesen wird und damit rechnerisch überversorgt sei: „Diese Rechnung bildet in keiner Weise die Realität ab. Herr Lucha hat nicht mehr dazu zu sagen, als dass die Wahrnehmung in der Bevölkerung wohl nicht mit der rechnerischen Überversorgung übereinstimme.“ Es sei mehr als wichtig, dass die Ampel in Berlin so schnell wie möglich ihre Zusage umsetzt, die psychotherapeutische Bedarfsplanung insbesondere für Kinder- und Jugendliche, zu reformieren, um Wartezeiten auf einen Behandlungsplatz deutlich zu reduzieren.

Studien belegen: Je länger auf eine Abklärung und Behandlung gewartet wird, umso mehr verfestigen sich die Probleme. Bleiben psychische Erkrankungen zu lange unbehandelt, gefährdet dies auch die Schulfähigkeit. Das treibt die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion um und bestätigt ihren Eindruck zu den unterbesetzten schulpsychologischen Beratungsstellen im Land. Aus der Kleinen Anfrage geht hervor, dass die Beratungsstelle in Stuttgart aktuell mit 8,57 von 12 zu besetzenden Stellenanteilen (mit 13 Personen) besetzt sei. „Das ist über dem Landesdurchschnitt von weniger als 50 Prozent besetzter Stellen, aber immer noch viel zu wenig und wir drehen uns im Kreis: Die Probleme in den Familien landen an den Schulen, die Probleme an den Schulen landen in den Familien und niemand ist da, um sie zu beheben. Deshalb haben wir in den Haushaltsberatungen die Schaffung von 20 zusätzlichen Stellen an den schulpsychologischen Beratungsstellen gefordert, was leider von der Landesregierung abgelehnt wurde.“

Bedarf gebe es mehr als genug, wie die Abgeordnete in einem Gespräch mit einer Traumapädagogin auf einer Fachkonferenz zum Thema Einsamkeit erfahren hat. Kinder und Jugendliche zeigten demnach immer mehr Auffälligkeiten in ihrem Medienkonsum. Vor allem sei eine zunehmende Problematik im Zusammenhang mit Videospielen erkennbar, für die die Landesregierung keine adäquate Lösung parat habe.

Steinhülb-Joos fordert deshalb eine schnelle Reaktion: „Kinder und Jugendliche sind im Schulalltag fest verankert und können bei psychischen Problemen nicht einfach ihr Umfeld wechseln. Sie können sich nicht selbst helfen. Wir müssen ihnen direkte Unterstützung zukommen lassen, um schwere Langzeitfolgen zu vermeiden. Dieser Verantwortung muss sich die Landesregierung stellen!“

Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart

Landesregierung plant keine Landesförderung für Dachbegrünungen

Die Landesregierung hat keinen Überblick über die Umsetzung ihrer Vorgaben in der Landesbauordnung (LBO) zur Dach- und Fassadenbegrünung, die seit 2015 gelten. Dies zeigt die Antwort des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion. SPD-Klimaexpertin Katrin Steinhülb-Joos: „Der Landesregierung liegen keinerlei Kenntnisse dazu vor, in welchen Regionen des Landes Förderprogramme für die Begrünung von Dächern oder Fassaden bestehen und wie diese angenommen werden. Auch über die Umsetzung der von ihr gesetzlich festgeschriebenen Dach- und Fassadenbegrünung hat sie keinerlei Kenntnisse. Grün-Schwarz ist bei der Dach- und Fassadenbegrünung im Blindflug unterwegs.“

Steinhülb-Joos kritisiert zudem, dass Grün-Schwarz keinerlei Fördermittel des Landes zur Verfügung stellen wird: „Vorgaben machen, aber keine Anreize setzen und die Umsetzung nicht kontrollieren – das reicht lange nicht aus.“ Aus Sicht von Steinhülb-Joos ist dies umso unverständlicher, da die Landesregierung vergleichbare Landesförderprogramme in Bremen oder Hamburg als vorbildlich bezeichnet.

„Fassaden- und Dachbegrünungen wirken sich sehr positiv auf das lokale Klima aus. Vor dem Hintergrund zunehmender Hitzetage, die sich in dicht bebauten Städten immer stärker auswirken, ist eine planvolle Begrünungsstrategie unabdingbar“, so Steinhülb-Joos abschließend.

Achim Winckler
Pressesprecher

Gewalt gegen Frauen: Abgeordnete von Grünen und CDU lehnen Unterstützung von Frauenhäusern ab

Mit großer Enttäuschung reagiert die SPD-Landtagsabgeordnete Steinhülb-Joos darauf, dass die grün-schwarze Landesregierung am 08.03.2023 einen SPD-Gesetzentwurf zur besseren Finanzierung von Frauenhäusern abgelehnt hat: „Ausgerechnet am Weltfrauentag haben Grüne und CDU im Landtag beschlossen, dass bedrohte Frauen in Baden-Württemberg weiterhin auf eine stabile Finanzierung warten müssen. Im Jahr 2021 wurden in Baden-Württemberg fast 11.000 Fälle von Partnerschaftsgewalt gegen Frauen angezeigt. Die Dunkelziffer liegt um ein vielfaches höher. Im selben Jahr wurden im Südwesten 18 Frauen von ihren Partnern oder Ex-Partnern getötet. Für viele Frauen sind Frauenhäuser im Land der einzige Zufluchtsort. Deshalb müssen die Frauenhäuser in Stuttgart und alle anderen 42 Frauenhäuser im Südwesten besser unterstützt werden!“

Mit dem von der SPD im Landtag vorgelegten Gesetz sollte die Finanzierung der Frauenhäuser durch das Land neu geregelt werden. „Das Land müsste zukünftig nicht nur Investitionskosten, sondern auch Personal- und Sachkosten übernehmen. Wir müssen weg von einer Tagessatzfinanzierung hin zu einer Grundfinanzierung. Dies würde eine gleichwertige Versorgung im ganzen Land sicherstellen und sowohl die Träger als auch die Kommunen entlasten“, so Steinhülb-Joos.

Elisabeth Förter-Barth, Sprecherin LIGA-Unterausschuss ‚Frauen und Gewaltschutz‘, ergänzt: „Es ist bedauerlich, dass dieser Vorstoß im Landtag gestoppt wurde. Andere Bundesländer wie Bayern sind hier wesentlich weiter. Dort werden Frauenhäuser sehr stark mit Landesmitteln gefördert. Es braucht eine stabile Finanzierung und vernünftige Ausstattung von Frauenhäusern und Beratungsstellen. Alle, auch das Land, müssen dazu an einem Strang ziehen.“

Die SPD-Abgeordnete Steinhülb-Joos will sich mit dem Nein der Fraktionen von Grünen und CDU zu einer besseren Finanzierung der Frauenhäuser nicht abfinden: „Wohlfeile Worte zum Weltfrauentag bringen nichts, wenn Grün-Schwarz dem keine Taten folgen lässt. Frauen im Kreis Stuttgart müssen besser geschützt werden. Deshalb werden wir nicht klein beigeben und gemeinsam mit den Frauenhäusern im Land weiter für eine solide Finanzierung kämpfen“, verspricht Steinhülb-Joos.

Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart

Zu dpa: „Verband: Armutsquote im Südwesten höher als zunächst angenommen“

Handlungsbedarf zeigen die Zahlen für Dr. Dorothea Kliche-Behnke, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtags-SPD: „Im Bund haben wir mit der Einführung des Bürgergelds einen deutlichen Schritt zu einer besseren Armutsbekämpfung geschafft. Jetzt muss auch die Kindergrundsicherung folgen. Da geht es in der ersten Säule beim Bund um bessere finanzielle Hilfen, in der zweiten Säule ist aber das Land gefragt. Wir setzen uns dafür ein, dass mehr Strukturen wie Kita, Schule, Ganztagsbetreuung, Mittagessen, Teilhabe und Mobilität kostenfrei und für alle Kinder leichter zugänglich werden.“

Katrin Steinhülb-Joos, schulpolitische Sprecherin der Fraktion: „Die grün-schwarze Landesregierung muss die Not vieler Familien endlich erkennen und Vorschläge erarbeiten, wie jedes Kind in diesem Land eine warme und gesunde Mahlzeit bekommt. Die jetzt veröffentlichten Zahlen zeigen, dass wir zurecht ein kostenfreies Mittagessen an Kitas und Schulen fordern. So würden insbesondere Alleinerziehende und einkommensschwache Familien effektiv entlastet werden.“

Dr. Hendrik Rupp
Pressestelle

SPD-Expertin zur Forsa-Studie des Verbands Bildung und Erziehung (VBE)

In den Ergebnissen der Studie sieht die Schulexpertin der SPD-Landtagsfraktion, Katrin Steinhülb-Joos, erneut ein klares Warnzeichen an die Landesregierung: „Es wird Zeit, dass die Vorschläge der Schul-Expertinnen und Schul-Experten von der grün-schwarzen Landesregierung auch gehört werden. Der Ministerpräsident mag die Warnungen für eine alte Leier halten, aber dass weiterhin rund elf Prozent der zur Verfügung stehenden Stellen nicht besetzt sind, hat einen enormen Unterrichtsausfall zur Folge, den man nicht wegreden kann.“

Steinhülb-Joos: „Anstatt sich weiter in Ausreden zu flüchten oder mit Mini-Modellversuchen auf Zeit zu spielen, muss das Kultusministerin endlich konkrete Konzepte zur Verbesserung des baden-württembergischen Schulsystems vorlegen. Wir brauchen mehr qualitätsvoll und pädagogisch geförderte Angebote des Seiten- und Quereinstiegs, eine Entlohnung nach A13 für unsere Grundschullehrkräfte und mehr Unterstützung durch multiprofessionelle Teams an unseren Schulen. Wir brauchen außerdem eine Attraktivitätsoffensive für Lehrkräfte, die sich einerseits durch finanzielle Anreize auszeichnet, andererseits mehr Entlastung und Zeit bringt, damit sich Lehrerinnen und Lehrer um ihr Kerngeschäft kümmern können – das, weswegen sie diesen Beruf gewählt haben: Pädagogik und guten Unterricht!“

Dr. Hendrik Rupp
Pressestelle

Die jetzt vorgestellte Jugendstudie der Landesregierung legt an vielen Stellen die jahrelang aufgestauten Defizite dieser Regierungskoalition offen. Zu diesem Fazit kommt die Stuttgarter Landtagsabgeordnete Katrin Steinhülb-Joos (SPD). Als problematischstes Ergebnis nennt sie das geringe Vertrauen, mit dem Jugendliche der Politik und besonders den Parteien begegnen.

Für Steinhülb-Joos ist das keine Überraschung, sondern Ausdruck einer alltäglichen Erfahrung von Schülerinnen und Schülern: „Die Studie offenbart an vielen Stellen das Desinteresse dieser Landesregierung an der Situation junger Menschen, gerade in den Schulen.“

Die mangelnden Erfolge der Regierungspolitik hinterlassen nicht nur im Bildungsniveau der Schülerinnen und Schüler Spuren, diese Erfolglosigkeit präge junge Menschen in ihrem Misstrauen gegen die Politik - was sich im Erwachsenenleben oft fortsetze.

Ein Beispiel dafür ist der Lehrkräftemangel, der alle Bereiche der Schulbildung hemmt: „Wie lange fordern wir schon Förder- und Ergänzungsstunden, mehr Pool- und AG-Stunden, Stunden für Coaching?“, fragt Steinhülb-Joos.

Das Desinteresse der Regierung zeigt sich auch bei der Frage, wie junge Menschen bei der Entscheidung über die Berufswahl unterstützt werden. Dieser Wunsch ist bei 52 Prozent der Befragten vorhanden und besonders am Gymnasium und den SBBZ ausgeprägt. Dennoch, so kritisiert die Abgeordnete, schafft die Landesregierung die Berufseinstiegsbegleitungen ab - also jene Unterstützung, die für jungen Menschen mit schlechten Startchancen schon ab der achten Klasse so hilfreich ist, einen Fuß in die Tür der Berufswelt zu bekommen. Damit ignoriere Grün-Schwarz den in ihrer eigenen Jugendstudie deutlich gewordenen Wunsch.

Gleichzeitig verhindert die grün-schwarze Mehrheit im Landtag einen SPD-Antrag, mit dem Gymnasiastinnen und Gymnasiasten an ihren Schulen auch zu Ausbildungsberufen beraten werden. Steinhülb-Joos: „Das sind nur zwei Beispiele, in denen die Landesregierung gegen die dokumentierten Interessen der jungen Menschen im Land agiert.“

Auch Sorgen, die junge Menschen umtreiben, greife diese Landesregierung nicht auf, kritisiert Steinhülb-Joos. An zweiter Stelle auf der Sorgenliste kommt nach Krieg und Terror die Sorge vor Armut und Ungleichheit (46 Prozent).

Diese Sorge ließe sich nach Auffassung der SPD-Parlamentarierin abmildern, indem flächendeckend die sozialindexbezogene Ressourcenzuweisung für die Schulen eingeführt wird. Darüber hinaus braucht es an allen Schulen multiprofessionelle Teams, die zahlreiche Probleme aus dem Weg räumen, etwa durch den Einsatz von Heilpädagoginnen und Heilpädagogen.

Schließlich würden mehr Möglichkeiten zur Mitwirkung und moderne Beteiligungsformen am Unterricht die jungen Menschen das Interesse an den öffentlichen Angelegenheiten fördern und sie damit für demokratische Entscheidungsprozesse trainieren.

Das Ergebnis zeigt nämlich auch, dass Jugendliche viel zu wenig in die Gestaltung ihres Schulalltags einbezogen werden,“ sagt Steinhülb-Joos. Hier müsse nach dem Vorbild der Gemeinschaftsschule mehr möglich sein, das könne bis hin zu Möglichkeiten der Leistungsfeststellung reichen. Steinhülb-Joos: „Erst wem der Einfluss auf die Gestaltung des eigenen Umfelds eröffnet wird, ist man auf dem richtigen Weg zu mündigen Bürgerin oder dem mündigen Bürger.“

Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart

‚Der Dino kommt‘, lautet die Ankündigung der Stadt auf einem Banner, das am Bauzaun der Baustelle zum Kinderspielplatz Rosenstein hängt. Dem Baufortschritt und Aussagen der Beschäftigten vor Ort zufolge sollen die Arbeiten an der Dinosaurierkonstruktion in den nächsten zwei Wochen abgeschlossen sein. Wenn die Landschafts- und Gartenbauarbeiten abgeschlossen sind, sei mit einer Eröffnung des Spielplatzes im Frühsommer zu rechnen. Die Landtagsabgeordnete vom Wahlkreis Stuttgart IV der SPD-Fraktion, Katrin Steinhülb-Joos, freut das besonders: „Den Dino kann man schon gut erkennen, ich freue mich sehr, dass die Lücke im Rosensteinpark geschlossen wird und die Kinder bald wieder auf den Spielplatz können.“

Die Metallkonstruktion des Dinos ist aus Edelstahl und damit sehr witterungsstabil. „Man kann davon ausgehen, dass dieser Dino der Zeit gut trotzen wird“, zeigt sich die Abgeordnete über die nachhaltige Bauweise des Spielgeräts erfreut: „Der Einsatz hat sich gelohnt und die ehemalige Milka-Pyramide einen würdigen Nachfolger gefunden. Gerade in dicht bebauten Städten wie Stuttgart sind Spiel- und Begegnungsflächen von unschätzbarem Wert.“

Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart

Hintergrund: Der ersatzlose Abbau der ehemaligen Milka-Pyramide hat eine Lücke in das Angebot für die Kinder in Stuttgart gerissen. Die Neugestaltung der Spielfläche im Rosensteinpark war einige Jahre Gegenstand von Gesprächen zwischen der Stadt und der Wilhelma. Die Zusage zu einer Finanzierungsbeteiligung für einen Neubau hat das Land wegen angeblich leerer Kassen zurückgezogen. Da sich der Spielplatz im Rosensteinpark auf einer Landesfläche befindet, wandte sich Steinhülb-Joos im Sommer 2021 in einem Ministerbrief an Finanzminister Dr. Danyal Bayaz und appellierte an seine Verantwortung. Daraufhin machte das Land eine Finanzierungszusage und stellte im Jahr 2022 Mittel für die Neugestaltung des Spielplatzes zur Verfügung.

Zu dpa: „Grundschulempfehlung wird immer seltener von den Eltern befolgt“

Die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Katrin Steinhülb-Joos, zieht aus den neu veröffentlichten Übergangszahlen ein klares Fazit: „Wir brauchen keine Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung. Das machen die alles in allem stabilen Übergangszahlen von den Grundschulen auf die weiterführenden Schulen deutlich. Was wir brauchen, sind mehr Unterstützungsmaßnahmen für unsere Schulen, damit sie mit Heterogenität noch besser umgehen können. Dazu gehören beispielsweise mehr individuelle Fördermaßnahmen für die Schülerinnen und Schüler, zusätzliche Poolstunden und weitere Fortbildungsangebote für unsere Lehrkräfte.“

Steinhülb-Joos: Durch die Abschaffung der Grundschulempfehlung im Jahr 2012 und der damit einhergehenden Stärkung des Elternwahlrechts sowie der Stärkung des Beratungsgesprächs unter Einbeziehung aller betroffenen Akteure wurden positive Effekte für die Bildungsgerechtigkeit erzielt und unnötiger Druck von den Schülerinnen und Schülern genommen. Diesen Weg müssen wir weitergehen.“

Dr. Hendrik Rupp
Pressestelle

Die Landtagsabgeordnete und Ansprechpartnerin für die Wärmewende der SPD-Fraktion, Katrin Steinhülb-Joos, zeigt sich enttäuscht vom gestern vorgestellten Klima-Maßnahmen-Register: „Wenn selbst die oberste Regierungsberaterin in Klimafragen den geplanten Maßnahmenkatalog der grün-schwarzen Landesregierung als zu lasch kritisiert, so wird deutlich, etwas läuft gravierend schief.“ Vor allem die Fülle der im Maßnahmenplan präsentierten Selbstverständlichkeiten gibt der Abgeordneten Anlass zur Kritik. So präsentiere der Plan als Maßnahme unter anderem die Ergebnisse der kommunalen Wärmepläne als Monitoring der Wärmewende auszuwerten. Dies sei sinnvoll, aber eine Daueraufgabe seit Jahren und es stelle sich die Frage, wie es nun zu passgenauen Lösungen komme.

„Gerade im Bereich der Wärmeversorgung gibt es keine ‚One Size fits all‘-Lösung, das zeigen uns zum Beispiel die grundlegend verschiedenen Strategien in der Dekarbonisierung der Wärmeversorgung für Mannheim und Stuttgart. Umso wichtiger ist es, konkrete und individuelle Lösungen im direkten Austausch mit den Kommunen zu entwickeln und nicht auf aggregierte Daten zu warten, um darauf basierend Strategien zu entwickeln. Hier mangelt es an Beratung, Kompetenz und Beratungskompetenz“, so Steinhülb-Joos, die auch Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft ist.

Ihre Kritik bekräftigt Steinhülb-Joos auch bei den Vorgaben zur energetischen Ertüchtigung von Landesgebäuden. In den angekündigten Maßnahmen seien viel zu wenig klare Vorgaben zu sehen. Laut Plan solle die Nutzung der Dachflächen von Dienstgebäuden zum Einsatz von Photovoltaikanlagen in Zusammenarbeit mit dem Landesbetrieb Vermögen und Bau für jedes Ministerium geprüft werden. Steinhülb-Joos ist das zu wenig: „Die Installation von Photovoltaikanlagen auf Landesgebäuden wird so für jedes einzelne Ressort zu einer Einzelmaßnahme, bei der nur die Vorgabe besteht, miteinander zu reden, statt zu handeln. Mit diesem Kuschelkurs verschlafen wir die Energie- und Wärmewende.“

Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart

Wie aus einem Antrag der schulpolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, Katrin Steinhülb-Joos, hervorgeht, plant die Landesregierung das weiterentwickelte Konzept ‚Schutz Macht Schule‘ in Kooperation mit spezialisierten Fachberatungsstellen als ein auf die Dauer von zwei Schuljahren angelegtes Pilotprojekt an Schulen aller Schularten in 2023 fortzusetzen.

Hintergrund ist die Initiative „Schule gegen sexuelle Gewalt“ aus dem Jahr 2018, die gemeinsam mit den Kultusbehörden der Länder entwickelt wurde, um die mehr als 30 000 allgemeinbildenden Schulen in Deutschland zur Entwicklung von Konzepten zum Schutz vor sexueller Gewalt zu motivieren.

Der ehemaligen Rektorin der Altenburg-Gemeinschaftsschule ist dieses Vorgehen zu langsam: „Die Landesregierung macht aus dem Landesprogramm ‚Schutz Macht Schule‘ aus der vorvorletzten Legislaturperiode ein erneuertes Pilotprojekt. Damals haben sieben Schulen teilgenommen, wie viele Schulen werden jetzt einbezogen? Ich bezweifle, dass die Aneinanderreihung von Pilotprojekten mit minimalem Umfang zum selben Thema, auf deren Ergebnisse man warten muss, die Umsetzung eines Schutzkonzeptes an den Schulen im Land voranbringt.“

Nachdenklich stimmt die Parlamentarierin auch, dass die Landesregierung überhaupt keinen Überblick über den Stand der Umsetzung von Schutzkonzepten an Schulen habe. So gehe aus dem Antrag hervor, dass Kennziffern zu den Schulen mit Schutzkonzepten oder zur Zahl der Lehrer*innen, welche die digitalen Fortbildungsangebote genutzt haben, nicht erhoben werden.

Fehlanzeige ist auch nach wie vor bei einer institutionalisierten Ombudsstelle des Landes für betroffene Kinder und Jugendliche sexualisierter Gewalt an Schulen sowie Erwachsenen, die in der Vergangenheit Opfer solcher Gewalt geworden sind, wie Steinhülb-Joos ausführt: „Vorschläge liegen auf dem Tisch, nicht nur aus der Opposition, sondern als konkrete Empfehlung im Abschlussbericht der Kommission Kinderschutz zur Einrichtung einer Ombudsstelle. Auch hier vermisse ich ein klares Bekenntnis und einen konkreten Fahrplan der Landesregierung.“

Auch stehe laut Steinhülb-Joos die Definition des Auftrags der Ombudstelle aus. Neben der Funktion als Vermittlungs- und Anlaufstelle müsse nach Auffassung von Fachleuten auch geprüft werden, ob eine solche Stelle auch eine Aufsichtsfunktion ausfüllen könne. Generell stelle sich die Frage, wer wo eine (Fach-)Aufsicht übernehmen könne. Ziel müsse sein, Kindswohlgefährdungen so ernst zu nehmen, dass trotz behördlicher Begleitung keine Kinder mehr aufgrund unterschiedlicher Bewertung der Situation zu Schaden kommen. Hier brauche es unabhängige Anlaufstellen, falls Bedenken gegenüber der behördlichen Einschätzung bestehen.

Die Einrichtung einer unabhängigen Anlaufstelle sei laut Steinhülb-Joos auch wichtig, weil viele Schulen ein Vertrauensverhältnis zwischen Schülerinnen und Schülern, Schulsozialarbeit, Lehrkräften und Schulleitung leben und Betroffene gerade deshalb neutrale Ansprechstationen ohne emotionale Bindungen außerhalb der Schule benötigten. Eine Anlaufstelle auch für zurückliegende Fälle, für Personen, die längst nicht mehr in der Schule sind, könne der Landesregierung aus den Erfahrungen mit sexualisierter Gewalt im kirchlichen Bereich gut zu Gesichte stehen.

Tatsächlich liegen die Empfehlungen der Kinderschutzkommission zur Einrichtung einer Ombudsstelle bereits seit 2019 vor. Für das Bummeln und Zögern hat Steinhülb-Joos kein Verständnis: „Wie lange will die interministerielle Arbeitsgruppe unter der Verantwortung des Sozialministers Manfred Lucha hierzu noch tagen?“

Die Abgeordnete der SPD sieht auch einfach umzusetzende Maßnahmen, die das Schutznetz an Schulen ohne großen Aufwand verstärken könnten: „Ich schlage vor, auf jeder Schultoilette in Stuttgart oder auch in Baden-Württemberg Listen auszuhängen mit Notrufnummern und QR-Codes zum Abscannen, an die man sich bei sexuellen Übergriffen, familiären Problemen und psychischen Problemen wenden kann“.

Wie wichtig funktionierende Schutzkonzepte mittlerweile sind, erfährt Steinhülb-Joos auch immer wieder im Austausch mit Sportvereinen. Dort sei das Vorliegen solcher Konzepte für viele Eltern entscheidend, ob sie ihre Kinder in dem Verein anmeldeten.

Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart

SPD fordert weitreichende Reformen, um Grundschulen aus der Krise zu führen:

Nach den dramatischen Ergebnissen zahlreicher Bildungsstudien hat die SPD-Landtagsfraktion einen Maßnahmen-Plan verabschiedet, wie die Grundschulen in Baden-Württemberg wieder gestärkt werden können. „Statt leerer Ankündigungen der grün-schwarzen Landesregierung brauchen wir endlich Verbesserungen, die an den Schulen auch ankommen. Denn nur mit starken Grundschulen können wir unsere Schülerinnen und Schüler erfolgreich in ihre Zukunft schicken“, so die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Katrin Steinhülb-Joos.

Die SPD setzt sich unter anderem für vorschulische Sprachtests für Kinder im Alter von 4,5 Jahren ein, die bei erkannten Mängeln eine verpflichtende Sprachförderung nach sich ziehen. Gestärkt werden müssen auch die Basiskompetenzen durch zusätzliche Stunden in Deutsch und Mathematik, zusätzliche Poolstunden sowie mehr Lesezeit im Unterricht. Bei Leistungsdefiziten muss verpflichtender Nachhilfeunterricht zum Standard werden, ebenso fordert die SPD eine Stärkung des herkunftssprachlichen Unterrichts.

Katrin Steinhülb-Joos: „Jedes Kind muss das Recht auf einen erfolgreichen Bildungsweg haben. Zur Erfüllung dieses Anspruchs müssen wir das Erlernen der Basiskompetenzen an den Grundschulen wieder stärken. Dafür brauchen wir keine Mini-Modellversuche, sondern flächendeckende Konzepte, die wir zügig umsetzen. Die Zukunft der Schülerinnen und Schüler kann nicht mehr warten.“

Angesichts der Bedeutung der Grundschulen fordert die SPD eine Besoldung von Grundschullehrkräften nach A13, mehr Lehrkräfte, multiprofessionelle Teams sowie eine verpflichtende Zusammenarbeit von Kitas und Grundschulen. Zusätzlich müssen die Schulleitungen deutlich gestärkt werden.

Achim Winckler
Pressesprecher

Zu dpa: „Gemeindetags-Chef: Anspruch auf Ganztagsbetreuung kaum realisierbar“

„Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an den Grundschulen ab 2026 ist ein Meilenstein, für dessen Umsetzung jetzt alle an einem Strang ziehen müssen“, sagt die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Katrin Steinhülb-Joos: „Fraglos sind die Herausforderungen groß und mit einigem Aufwand verbunden. Aber Ganztagesangebote leisten einen immens wichtigen Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit und zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Deswegen geht es nicht darum, bereits beschlossene Maßnahmen in Frage zu stellen, sondern alles zu tun, damit der Rechtsanspruch erfolgreich umgesetzt werden kann. Dabei müssen die Bedürfnisse der Kinder ebenso im Mittelpunkt stehen wie die Qualität.“

„Das Land muss den Kommunen endlich Rückendeckung geben. Der Bund leistet bereits große Anstrengungen, die Länder beim Ganztagesausbau zu unterstützen. Es liegt jetzt auch an Baden-Württemberg, den Ball aufzunehmen. Die grün-schwarze Landesregierung muss endlich aufhören mit dem Finger auf andere zu zeigen und selbst Konzepte vorlegen. Dazu gehört die Gewinnung von Personal genauso wie die Schaffung fester Rahmenbedingungen zur Zusammenarbeit von Schulen und Vereinen. Wichtig dabei ist, die Kommunen und alle Beteiligten mit ins Boot zu holen. Hier hat Grün-Schwarz klaren Nachholbedarf.“

Dr. Hendrik Rupp
Pressestelle

Zumeldung dpa/lsw: «Südwesten ruft fast alle Mittel zur besseren Ganztagsbetreuung ab»:

Katrin Steinhülb-Joos, schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt es, dass das Land fast alle Bundesmittel zur besseren Ganztagsbetreuung abgerufen hat: „Jetzt muss das Kultusministerium die unterschiedlichen Qualifikationen der im Ganztag Beschäftigten mit einheitlichen Qualitätsstandards unterfüttern. Nur so kann eine qualitativ hochwertige Ganztagesschule angeboten werden. Das Land sollte sich hier ein Beispiel an Hamburg nehmen. Dort nutzen fast alle Schülerinnen und Schüler (97 Prozent) den Ganztag, weil er dort so gut gemacht ist und qualitativ so hochwertig ausgestaltet ist, dass die Eltern diesen gerne für ihre Kinder wählen.“

Nachdem die grün-schwarze Landesregierung in den vergangenen Jahren beim Ganztagesausbau eher eine Verzögerungstaktik an den Tag gelegt hatte, habe sie jetzt scheinbar endlich die Notwendigkeit begriffen, so Steinhülb-Joos: „Wir brauchen mehr solcher positiven Nachrichten! Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen ist ein Meilenstein, für dessen Umsetzung das Land sich noch konsequenter ins Zeug legen muss. Während die Bundesmittel erfreulicherweise, auch dank des Einsatzes der Kommunen, fast vollständig abgerufen wurden, mangelt es an vielen Stellen leider weiter an der Umsetzung. Doch wenn es die grün-schwarze Landesregierung mit ihrem Versprechen von Bildungsgerechtigkeit ernst meint, muss der Ausbau der Ganztagesangebote endlich vorankommen. Dafür darf sich die Kultusministerin nicht nur auf den Bund verlassen, sondern muss auch selbst einen Gang hochschalten!“

Achim Winckler
Pressesprecher

Verwundert zeigt sich die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Katrin Steinhülb-Joos, über die Aussagen von Kultusministerin Theresa Schopper. In ihrer Stellungnahme zum „Deutschen Schulbarometer“ hatte die Ministerin verlautbart, dass in Baden-Württemberg ein breites Netz an Beratungsstellen vorhanden sei und jede Schule im Land die Angebote in Anspruch nehmen könne.

„Nur zwölf Prozent der Schulleitungen haben in der Umfrage angegeben, psychologische Unterstützungsangebote zu erhalten“, erklärt Steinhülb-Joos, die vor ihrem politischen Mandat Rektorin einer Gemeinschaftsschule war: „Das deckt sich mit meinen Erfahrungen aus der Vergangenheit. Schülerinnen und Schüler mussten lange Wartezeiten in Kauf nehmen, die sich wochenlang bis monatelang hinzogen. Mit einem unkomplizierten Hilfsangebot hatte das wenig zu tun, sondern war vielmehr eine zusätzliche Belastung für die Schülerinnen und Schüler, die dringende Unterstützung benötigten“.

Erst im Mai des vergangenen Jahres hatte die SPD-Fraktion im Landtag in einem Antrag aktuelle Zahlen zu den schulpsychologischen Beratungsstellen gefordert. Daraus ging hervor, dass die Beratungsstellen hoffnungslos unterbesetzt sind. Blieben die Planstellen an Schulpsychologinnen und Schulpsychologen vom Schuljahr 2020/21 zum Schuljahr 2021/22 mit 194 Stellen konstant, erhöhte sich die Anzahl unbesetzter Stellen im gleichen Zeitraum von circa 44 auf über 50 Prozent.

Steinhülb-Joos beunruhigen diese Zahlen sehr, denn ein Mehrbedarf an psychologischen Beratungsangeboten infolge der Corona-Pandemie sei absehbar: „Nicht zuletzt die von Gesundheitsminister Lucha eingesetzte Taskforce empfiehlt eine Erhöhung der Behandlungskapazitäten, um die psychische Belastung von Kindern und Jugendlichen zu bewältigen. Wir steuern direkt auf einen riesigen Eisberg zu und das Kultusministerium sieht noch nicht einmal die Spitze davon. Die hohe Anzahl unbesetzter Stellen macht deutlich, dass wir nicht nur mehr Schulpsychologinnen und Schulpsychologen einstellen, sondern auch ausbilden müssen“.

Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart

SPD zur repräsentativen Forsa-Befragung zur schulpsychologischen Versorgung in Deutschland:

Überrascht zeigt sich die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Katrin Steinhülb-Joos, nicht über die jüngsten Ergebnisse zur schulpsychologischen Versorgung im Land, sondern über die Reaktion der Landesregierung: „In welchem Schulranking ist Baden-Württemberg eigentlich nicht Schlusslicht? Erneut wird der Landesregierung ihre schlechte Bildungspolitik attestiert. Dabei kann die Kultusministerin von den Ergebnissen keinesfalls überrascht sein, wie sie jetzt beteuert. Seit Jahren versäumt sie es, den Ausbau der Schulpsychologie voranzubringen. Unsere Haushaltsanträge zur dringend notwendigen Aufstockung der Schulpsychologie und der dazugehörigen Verwaltungsstellen lehnt die grün-schwarze Regierungskoalition Jahr für Jahr ab. Die Folgen sind sowohl für die Schülerinnen und Schüler als auch die Lehrkräfte fatal.“

„Leider zeigen auch diese Ergebnisse, dass das erklärte Ziel der Kultusministerin, die Schülerinnen und Schüler sozial und emotional sowie fachlich zu stärken, nur ein oft wiederholtes Märchen ist. Konkrete Verbesserungen bleiben schon seit Jahren aus, die Landesregierung zeichnet sich lediglich durch Nichtstun aus. Es ist an der Zeit, endlich positive Signale an die Schulen zu senden. Dafür muss die Landesregierung jetzt schnell und im großen Stil die Schulpsychologie und die Schulsozialarbeit ausbauen und ein konkretes und kurzfristig umsetzbares Maßnahmenpaket vorlegen“, so Katrin Steinhülb-Joos.

Achim Winckler
Pressesprecher

Die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Katrin Steinhülb-Joos, zeigt sich enttäuscht über den hausgemachten Lehrkraftmangel an den Grundschulen im Land. Besonders bedauert sie, dass das ständige Lamento der Landesregierung über die Personalnot an den Schulen überhaupt nicht zu ihrem Handeln passe.

„Nur noch fünf Bundesländer sind übrig, in denen Grundschullehrkräfte in der niedrigeren Besoldungsgruppe A12 eingestuft sind, anstatt der sonst üblichen A13, Baden-Württemberg gehört leider auch dazu. Die Anhebung der Besoldung ist nicht nur eine Frage von Anerkennung, Respekt und Gerechtigkeit, sondern würde auch die Attraktivität des Berufes für Neueinsteiger anheben“, ist sich die ehemalige Rektorin einer Gemeinschaftsschule sicher.

„Wir brauchen dringend mehr Personal an den Grundschulen, um die Qualität des Unterrichts und auch die Attraktivität des Berufes an sich zu gewährleisten“, appelliert die Bildungsexpertin an die Landesregierung. Baden-Württemberg liegt bei den Grundschulen im Schüler*innen-Lehrkräfte-Verhältnis bundesweit auf dem letzten Platz.

Steinhülb-Joos bedauert vor allem die Tatenlosigkeit der Landesregierung und wundert sich über die Gründe dafür: „Wenn es laut Aussage der Landesregierung nicht an der Finanzierung liegt, woran scheitert dann die Anhebung der Besoldungsgruppe für Grundschullehrkräfte“?

Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart

Zumeldung dpa/lsw: »Lehrerverband fordert Konzept für Quereinsteiger an Schulen«

Der stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Stefan Fulst-Blei, begrüßt die Forderungen des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) nach neuen Konzepten zur Lehrergewinnung: „Zurecht fordert der VBE mehr Möglichkeiten für den Seiten- und Quereinstieg an unseren Schulen. Deshalb brauchen wir qualitätsvolle Angebote, die auch den hohen Ansprüchen der pädagogischen Bildung an unseren Schulen Rechnung tragen. Qualität und Quantität dürfen wir dabei nicht gegeneinander ausspielen. Um neue Kräfte zu gewinnen, müssen aber auch langfristige Perspektiven für Quer- und Seiteneinsteiger*innen geschaffen und keine dauerhafte Zwei-Klassen-Gesellschaft zementiert werden. Mit Blick auf den Lehrermangeln muss das Kultusministerium Möglichkeiten zur Fort- und Weiterbildung deshalb dringend ausbauen.“

Katrin Steinhülb-Joos, schulpolitische Sprecherin und ehemalige Schulleiterin, ergänzt: „Leider brechen weiterhin zu viele Studierende ihr Lehramtsstudium ab. Es ist schon lange überfällig, dass die Landesregierung die Gründe hierfür in Erfahrung bringt und diesem Trend entgegenwirkt. Noch bevor die Landesregierung auf die Ergebnisse entsprechender Studien reagiert, hat sie die Möglichkeiten die Rahmenbedingungen für das Lehramtsstudium zu verbessern. Dazu zählen zum Beispiel die Wohnsituation oder die Stellen für psychologische Beratung. Den Verlust interessierter Studentinnen und Studenten können wir uns bei der derzeitigen Situation schlicht nicht leisten.“

Achim Winckler
Pressesprecher

SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg

Im Juni dieses Jahres hat die EU-Kommission einen Verordnungsvorschlag zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln gemacht. Der Entwurf sieht vor, dass der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in „ökologisch empfindlichen Gebieten“ komplett verboten werden soll. In Baden-Württemberg beträfe das nach ersten Abschätzungen insgesamt knapp 30 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche in naturschutzrechtlichen Gebieten. Unter anderem auch Landschaftsschutzgebiete fielen unter die Regelung, die in Weinbergen gewöhnlich ausgewiesen werden. Die Regelung betrifft folglich auch die Stuttgarter Winzerinnen und Winzer.

„Ich unterstütze die grundsätzliche Idee hinter dem Vorschlag, aber in der Praxis ist er nicht umsetzbar. Ein Komplettverbot von Pflanzenschutzmitteln würde für viele Weinberge die komplette Stilllegung bedeuten“, ist die Landtagsabgeordnete Steinhülb-Joos überzeugt. Schon im September hat sich die Abgeordnete ein Bild bei Weinbaubetrieben vor Ort gemacht und seitdem viele Gespräche geführt.

Das Thema hat große Wellen geschlagen und wird auch auf europäischer Ebene diskutiert. „Ich habe direkt Kontakt zu René Repasi aufgenommen, der Baden-Württemberg für die Fraktion der Sozialdemokraten als Abgeordneter im Europäischen Parlament vertritt. Er hat sich dem Thema angenommen und klar Stellung bezogen“, erklärt Steinhülb-Joos.

„Das Ziel des Arten- und Naturschutzes steht weiterhin an oberster Stelle. Die Kommission muss allerdings Realitäten anerkennen. Zielführendere Lösungswege sind zu erarbeiten, die Mensch und Natur besser berücksichtigen“, so Repasi.

Einigkeit herrscht inzwischen bereits darüber, dass ein Komplettverbot in ökologisch empfindlichen Gebieten schwierig ist und einer weiteren Differenzierung bedarf. Eine Revision dazu befindet sich gerade in der Vorbereitung. Die gebürtige Cannstatterin Steinhülb-Joos, die auch Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft ist, stimmt das positiv: „Ich freue mich, dass es sich lohnt, mit den Betroffenen so intensiv in den Austausch zu gehen und Ergebnisse auch auf allen Ebenen zurückzumelden“.

Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart

929 Kinder und Jugendliche aus der Ukraine besuchen derzeit eine der 101 Vorbereitungsklassen an allgemeinbildenden und beruflichen Schulen in Stuttgart. Dazu kommen weitere 359, die direkt in Regelklassen unterrichtet werden.

Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Landtagsabgeordneten Katrin Steinhülb-Joos, SPD hervor.

Dies ist eine große Zahl an weiteren Schülerinnen und Schülern, die von den Schulen derzeit betreut werden müssen. Und aus dem Kultusministerium fehlt die notwendige Unterstützung. „Mich erreichen Rückmeldungen aus den Schulen, dass es nicht so rund läuft, wie es nach Aussagen des Kultusministeriums laufen müsste. Kurzfristige Entscheidungen und dazu keine Erreichbarkeit der zuständigen Stellen am Schulamt sowie bei den schulpsychologischen Beratungsstellen sind an der Tagesordnung. Dabei hat mir das Kultusministerium in seiner Antwort mitgeteilt, personell seien vor allem die für die Verteilung der Kinder auf die Schulen zuständigen Stellen ausreichend ausgestattet. In der Praxis sieht das aber wohl anders aus“, äußert sich die Landtagsabgeordnete. „Auch kann es nicht sein, dass Kinder, die aus Kriegsgebieten kommen, ohne psychologische Unterstützung dastehen.“ Diese Kinder sind zu Teil hochtraumatisiert und brauchen Hilfe, die Lehrkräfte und Schulsozialarbeit nur bedingt leisten können. Um hier Schwierigkeiten in der Schule entgegenzuwirken, müssen diese Stellen dringend aufgestockt werden.

Dazu kommt ein hoher bürokratischer Aufwand, ukrainische Lehrkräfte für die Vkls und weitere freiwillige Personen an den Schulen anzustellen. Derzeit sind in Stuttgart 12 Lehrkräfte aus der Ukraine im Einsatz. Dazu kommen weitere Personen, die sich auf der Online-Plattform des Landes gemeldet haben, um als Hilfskräfte in den Vorbereitungsklassen zu unterstützen. „Bis diese aber an den Schulen ankommen, dauert es zu lange und entsteht ein Aufwand für die Schulleitungen,“ weiß Katrin Steinhülb-Joos. Auch die Einführung ins deutsche Schulgesetz, Formalien und die Abläufe an den Schulen obliegen den Schulleitungen, die durch weitere Aufgaben schon an den Grenzen der Belastung sind. „Hier braucht es Unterstützung auch von Seiten des Landes, das die Verantwortung nicht immer nur an die Kommunen abschieben darf.“

Langsam werden auch die Räume an den Schulen knapp. Katrin Steinhülb-Joos möchte sich hier mit der Gemeinderatsfraktion der SPD kurzschließen. „Die Vorbereitungsklassen müssen an den jeweiligen Schulen stattfinden können. Die Kinder und Jugendlichen brauchen den Kontakt zu den Regelklassen und die Teilnahme am regulären Schulleben. Gelebte Integration erleichtert das Sprache lernen.“

Und auch hier braucht es weitere Unterstützung von Seiten des Landes. Nur über Lernen mit Rückenwind, was ja eigentlich als Corona-Aufholprogramm gedacht ist und nicht zur reinen Sprachförderung für geflüchtete Kinder, kann der Lehrkraftmangel, der im besonderen Maße die VKLs betrifft, nicht ausgeglichen werden. „Es kann nicht sein, dass dann der Unterricht in diesen Klassen als erstes ausfällt,“ sagt Katrin Steinhülb-Joos. Deswegen fordert sie dringend eine feste Krankheitsvertretung auch für VKL-Klassen und die Aufstockung von Lehrkräften. Darüber hinaus müssen diese Kinder auch im Ganztag und in der Ferienbetreuung berücksichtigt werden. „Gelungene Integration besteht darin, möglichst schnell den Kontakt mit Gleichaltrigen herzustellen. Dies erleichtert nicht nur den Erwerb der deutschen Sprache, sondern fördert Struktur und Ankommen.“, ist die Landtagsabgeordnete überzeugt.

Ihre Forderung an die Landesregierung ist klar: „Vorbereitungsklassen dürfen nicht stiefkindlich behandelt werden. Schulen müssen von ihnen profitieren und nicht zusätzlich bürokratisch und organisatorisch belastet werden“

Katrin Steinhülb-Joos MdL

Zu dpa/lsw: „Experten: Handlungsbedarf an Grundschulen - GEW ruft Koalition auf“

„Auch viele gute Vorschläge nützen nichts, wenn die grün-schwarze Landesregierung sie nicht umsetzt oder dies massiv verzögert“, bilanziert die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Katrin Steinhülb-Joos das wissenschaftlichen Gutachten der Ständigen Wissenschaftliche Kommission der Kultusministerkonferenz.

Steinhülb-Joos: „Es ist dringend geboten, die Grundschulen finanziell besser auszustatten und die Basiskompetenzen der Schülerinnen und Schüler zu stärken. Leider versäumt es die grün-schwarze Landesregierung seit Jahren, Konzepte wie multiprofessionelle Teams, die sozialindexbasierte Ressourcenzuweisung oder die langfristige Einstellung pädagogischer Assistentinnen und Assistenten konsequent zu fördern. Die jetzt begonnenen Modellprojekte erreichen nur einen Bruchteil der Schulen und es wird zu lange dauern, bis flächendeckend Fortschritte erkennbar sein werden. Wenn die Landesregierung weiterhin in diesem Schneckentempo agiert, werden zahlreiche Schülerinnen und Schüler noch Jahre auf Unterstützung warten müssen.“

Fazit der SPD-Schulexpertin: „Wir brauchen mehr Lehrkräfte, mehr Geld und mehr Unterricht, damit wir bessere Bildung für alle Kinder anbieten können, ansonsten werden wir Kinder verlieren und weder national noch international konkurrenzfähig bleiben.“

Dr. Hendrik Rupp
Pressestelle

Die Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Stuttgart IV lädt wieder interessierte Bürger*innen zum persönlichen Gespräch ein. Am 7. Dezember steht die ehemalige Rektorin der Altenburg-Gemeinschaftsschule von 16:00 bis 17:00 Uhr in ihrem Wahlkreisbüro allen Interessierten Rede und Antwort. Das Büro befindet sich mitten in der Cannstatter Altstadt unweit vom Marktplatz in der Spreuergasse 25.

„Ich finde es wichtig, niederschwellig erreichbar zu sein. So kann ich mich am besten um die Anliegen der Bürger*innen kümmern“, so Steinhülb-Joos. Aus diesem Grund bietet die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion regelmäßig Bürger*innensprechstunden an.

Im Landtag ist die Parlamentarierin stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport. Dazu ist sie Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft sowie im Ausschuss für Europa und Internationales. Neben der Zuständigkeit für ihren Wahlkreis Stuttgart IV ist Steinhülb-Joos Betreuungsabgeordnete für die gesamte Stadt und hat somit für die Anliegen aller Stuttgarter*innen ein offenes Ohr.

Haben Sie ebenfalls Interesse daran, mit Katrin Steinhülb-Joos im persönlichen Gespräch in Kontakt zu treten? Melden Sie sich gerne per Mail an katrin.steinhuelb joos@spd.landtag bw.de oder telefonisch unter 0711 2063-7250.

Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart

Baden-Württembergs Grundschulen sind in vielen Bereichen abgehängt:

Vom Kabinettsabend der Landesregierung erwartet Katrin Steinhülb-Joos, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, konkrete Maßnahmen und Unterstützungsangebote für die Grundschulen im Land: „Die aktuellen Ergebnisse der IQB-Studie zeigen einen bedenklichen Abwärtstrend, dem die Landesregierung offensichtlich nichts entgegenzusetzen hat. Es mangelt eklatant an Lehrpersonal, an neuen Konzepten, der flächendeckenden Umsetzung bereits existierender Programme und an der Bereitstellung finanzieller Mittel. Kurzum: Es fehlt an unseren Grundschulen an allen Ecken und Enden.“

Nicht nur in der IQB-Studie hat Baden-Württemberg zum wiederholten Male schlecht abgeschnitten. Auch die diesjährigen Ergebnisse der VERA-Vergleichsarbeiten waren ein deutliches Alarmsignal. Der statistischen Veröffentlichung der Kultusministerkonferenz vom Januar 2022 sind zudem deutliche strukturelle Defizite zu entnehmen. „In keinem anderen Bundesland ist die Schüler-Lehrer-Relation an Grundschulen so schlecht wie in Baden-Württemberg!“, so Steinhülb-Joos. Während in Baden-Württemberg auf jede Lehrkraft knapp 17 Grundschulkinder kommen, unterrichten Lehrkräfte in Hamburg und im Saarland durchschnittlich vor 13,3 Kindern. Die ehemalige Schulleiterin Steinhülb-Joos verweist zudem auf den mangelhaften Wert des Landes bei den erteilten Unterrichtsstunden. An deutschen Grundschulen werden durchschnittlich 31,6 Schulstunden in der Woche unterrichtet. In Baden-Württemberg sind dies in jeder Woche gut drei Stunden (28,4) weniger. Im Ländervergleich steht lediglich Sachsen-Anhalt schlechter dar.

Steinhülb-Joos: „Die bisherige Reaktion der Landesregierung reicht daher überhaupt nicht aus. Die Gründung der Institute ZSL und IBBW war notwendig, doch leider klafft auch hier eine große Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Immer noch sind zahlreiche Stellen unbesetzt und Strukturen nicht klar zugeordnet. Auch eine statistische Erhebung des Unterrichtsausfalls ist offenbar weiter nicht in Planung. Das alles kostet Zeit, die wir schlicht nicht haben.“

Die mangelnde Unterstützung der Grundschulen werde auch im diesjährigen Haushaltsentwurf der Landesregierung deutlich: „Bis auf wenige neue Lehrkräftestellen, die bei den Schülerzahlprognosen und den aktuellen Herausforderungen nur ein Tropfen auf den heißen Stein sind, fehlt es an konkreten Konzepten. Projekte wie rhythmisierte Ganztagsbeschulung, zusätzliche Poolstunden zur Sprachförderung oder der Ausbau des herkunftssprachlichen Unterrichts hätten schon längst in Angriff genommen werden müssen“, so Steinhülb-Joos.

Die SPD-Landtagsfraktion hat sich in den laufenden Haushaltsberatungen unter anderem für mehr Lehrkräftestellen, den Ausbau des herkunftssprachlichen Unterrichts und die Einstellung und dauerhafte Finanzierung von pädagogischen Assistentinnen und Assistenten eingesetzt.

Achim Winckler
Pressesprecher

Zumeldung dpa/lsw: »Stuttgarter Ministerium: Zur Ernährung gehört auch Fleisch«

Zur Debatte um ein ausgewogenes Mittagessen an Schulen und Kitas im Land äußert sich SPD-Bildungsexperte Daniel Born wie folgt: „Das gemeinsame Mittagessen ist immer Teil des pädagogischen Konzeptes. Kitas und Grundschulen sollten daher frei entscheiden können, was bei ihnen auf den Teller kommt: Gesund sollte es sein und aus Sicht der SPD für jede Familie erschwinglich!“

An der Diskussion in Freiburg werde klar, dass die steigenden Lebensmittelpreise inzwischen in alle Lebensbereiche wirken, so die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Katrin Steinhülb-Joos:„Ob Fleisch, Fisch oder vegetarisch ist aus unserer Sicht keine Frage, die in Stuttgart politisch geklärt werden muss.

Stattdessen müssen wir die Not vieler Familien erkennen und darüber diskutieren, wie jedes Kind in diesem Land eine warme und gesunde Mahlzeit bekommt.“

Daniel Born: „In unserem Entlastungspaket fordern wir daher das kostenfreie Mittagessen an Kitas und Schulen. Das würde insbesondere einkommensschwache Familien und Alleinerziehende effektiv entlasten.“

Achim Winckler
Pressesprecher

Zumeldung dpa/lsw: «Kultusministerin: Deutliche Defizite bei Leseleistung im Südwesten»:

Mit Blick auf die Äußerungen der Kultusministerin zur Leseleistung von Grundschüler*innen in Baden-Württemberg vermisst die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Katrin Steinhülb-Joos, den nötigen Gestaltungswillen im Kultusministerium: „Die Kultusministerin täte gut daran, nicht nur die Gründe für die schlechten Leistungen aufzuzählen, sondern sich endlich an die eigene Nase zu fassen und konkrete Handlungs- und Personalkonzepte für eine bessere Bildungspolitik in Baden-Württemberg vorzulegen.“

Steinhülb-Joos: „Schlechte Ergebnisse für die baden-württembergische Bildungspolitik sind ja leider schon länger keine Neuigkeit mehr, sondern regelmäßige Alarmsignale. Doch weder legt die Kultusministerin effektive Verbesserungsvorschläge vor, noch bekommt sie notwendige Haushaltsmittel bewilligt. Konzepte zum herkunftssprachlichen Unterricht beispielsweise, die laut Studien die Leistungen der Schülerinnen und Schüler auch in Deutsch nachweislich verbessern, liegen seit Jahren bereit. Doch leider verstauben sie genauso lange in den Schubladen des Kultusministeriums. Gleiches gilt bei der Ausbildung neuer Lehrkräfte und attraktiver Arbeitsbedingungen an den Grundschulen. Im INSM-Bildungsmonitor beispielsweise ist Baden-Württemberg bei der Schüler-Lehrerrelation an den Grundschulen auf dem letzten Platz. Fortschritt kann es nur geben, wenn die Mangelverwaltung der grün-schwarzen Landesregierung endlich ein Ende hat. Vorschläge sind da, man muss sie aber auch umsetzen.“

Achim Winckler
Pressesprecher

Die Landtagsabgeordnete Steinhülb-Joos sieht Teile des Verordnungsvorschlags der EU-Kommission zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln kritisch. Der Entwurf sieht vor, dass der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in „ökologisch empfindlichen Gebieten“ komplett verboten werden soll. In Baden-Württemberg beträfe das nach ersten Aschätzungen insgesamt knapp 30 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche in naturschutzrechtlichen Gebieten. Unter anderem auch Landschaftsschutzgebiete fielen unter die Regelung, die in Weinbergen gewöhnlich ausgewiesen werden.

„Ein Komplettverzicht auf den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln würde für Winzerinnen und Winzer das Aus bedeuten“, führt die gebürtige Cannstatterin aus. „Besonders absurd ist die Tatsache, dass viele Landschaftsschutzgebiete in Stuttgart auch ausgewiesen worden sind, um den Weinbau und das Landschaftsbild zu erhalten. Der Verordnungsentwurf unterläuft diesen Zweck“.

Auch die Stuttgarter Winzerin, Stefanie Schwarz, fürchtet um die Zukunft ihres traditionsreichen Familienbetriebs in Untertürkheim: „Ich unterstütze die grundsätzlichen Ziele der Kommission, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu verringern. Aber die Umsetzung benötigt Zeit“. Besondere Potenziale sieht die Wengerterin durch den technischen Fortschritt wie Recyclinggeräte, die die nicht auf den Reben angebrachten Mittel wieder auffangen. Grundsätzlich sei eine pauschale Reduktion aber auch schwierig, da der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln stark vom Wetter abhänge.

Bei dem Treffen der Jungunternehmerin mit Steinhülb-Joos kommt auch das Thema der sogenannten „PIWI Rebsorten“ auf. „PIWI“ steht für pilzwiderstandsfähig. Diese Sorten zeichnen sich durch ihre Widerstandsfähigkeit gegen Pilzkrankheiten aus und ermöglichen eine Reduktion des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln. „Die Züchtung dieser innovativen und robusten Sorten ist gerade im Kommen“, berichtet Schwarz. „Ich freue mich, wenn die Entwicklung vorangeht und weitere Sorten angeboten werden“.

Einigkeit herrscht bei dem Gespräch darüber, dass in den nächsten zehn Jahren durch die Züchtung neuer Sorten und den technischen Fortschritt noch einige Potenziale im Hinblick auf die Reduktion von Pflanzenschutzmitteln im Weinbau gehoben werden können. Diese Umstellung benötige aber Zeit und sei noch ein weiter Weg.

Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart

Jugendhäuser sind besonders nach den Schulschließungen der Corona-Pandemie und den Lockdowns, die zahlreichen Jugendlichen stark zugesetzt haben, eine wichtige Einrichtung. Die Landtagsabgeordnete der SPD für Stuttgart, Katrin Steinhülb-Joos, besuchte eine der kleineren und familiären Einrichtungen der Stadt, die InZel in Bad Cannstatt.

Die InZel gibt es seit 26 Jahren und exakt genauso lange investiert die Leiterin, Marie Dejeux, Herzblut und Engagement in „ihre“ Kinder und Jugendlichen, die zum Teil nun auch schon in der zweiten Generation die offenen Angebote des Hauses nutzen.

Im Gespräch mit der Abgeordneten ging es auch um die Folgen der Lockdowns. Die InZel war online erreichbar, aber laut Marie Dejeux sind Kinder und Jugendliche jedoch untergetaucht und waren nicht mehr erreichbar. Langsam kommen sie wieder in die Angebote der Inzel, nehmen an Ausflügen auch in den Sommerferien teil, nutzen die Werkstatt oder chillen im Cafè. Aber die Zwangspause hat Spuren hinterlassen. „Nicht alle sind mehr erreichbar, einige haben sich daheim eingerichtet und gehen auch jetzt nicht nach draußen.“, sagt die Leiterin der InZel. Dadurch vergraben sie Probleme und lassen sich beispielsweise bei Bewerbungen nicht mehr helfen.“ Doch diejenigen, die wiederkommen, sind treue Stammgäste. Mittlerweile kommen auch wieder neue Gesichter. Durch ihre Lage in der Neckarvorstadt ist die InZel, eine Kombination aus mobiler und offener Jugendarbeit, eher klein und familiär. Man kennt sich und verbringt Zeit miteinander.

Damit dies nicht nur in den Räumlichkeiten stattfindet, organisieren Marie Dejeux und ihr Team vor allem in den Ferien Ausflüge. Mal ins Kino oder Eislaufen im Winter – so haben die Jugendlichen auch in der Schule etwas zu erzählen. Katrin Steinhülb-Joos sicherte bei den dabei aufgetretenen Problemen ihre Unterstützung zu. „Die Gruppen aus den Jugendhäusern müssen bei Ausflügen behandelt werden wie Schulklassen“, ist sie überzeugt. „Das bedeutet, freie Fahrt mit der VVS und auch ermäßigte Eintritte.“ Denn groß ist das Budget der InZel nicht und die Bürokratiewelle der Beantragung von Zuschüssen ist hoch. Die Abgeordnete möchte hierzu die Gemeinderatsfraktion ins Boot holen, um an dieser Situation etwas zu verbessern.

Aber auch der Fachkräftemangel in den sozialpädagogischen Berufen trifft die InZel. Bis neues Personal gefunden wird, vergeht viel Zeit und die Bewerberlage ist dünn. „Wir brauchen dringend eine aktive, fundierte Personalgewinnungskampagne in den sozialpädagogischen Berufen. Mehr Studien- und Ausbildungsplätze als längerfristige Maßnahmen und bessere Bezahlung sowie Möglichkeiten des qualitätsvollen Quereinstiegs müssen von der Landesregierung in Angriff genommen werden.“, sagt Katrin Steinhülb-Joos. „Das Problem haben ja nicht nur die Jugendhäuser, sondern auch Ganztagsschulen. Beim Stichtag zum Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen brauchen wir noch mehr Personal – es ist jetzt allerhöchste Zeit, zu handeln!“

Die Landtagsabgeordnete Katrin Steinhülb-Joos und Stadträtin Lucia Schanbacher treffen sich mit jungen Menschen aus Stuttgart zu „Pizza & Politik“. Bei dieser Veranstaltung diskutieren die Politikerinnen mit jungen Leuten über die Themen, die die jungen Menschen bewegen und stellen sich ihren Fragen. Dazu gibt es Pizza und kalte Getränke.

Das nächste „Pizza & Politik“ findet am Montag, den 19. September um 19:00 Uhr an der Freitreppe am Schlossplatz statt.

Haben Sie ebenfalls Interesse daran, mit Katrin Steinhülb-Joos und Lucia Schanbacher im persönlichen Gespräch in Kontakt zu treten? Melden Sie sich gerne per Mail an katrin.steinhuelb-joos@spd.landtag-bw.de oder telefonisch unter 0711 2063-7250.

„Pizza & Politik” findet nicht nur im Wahlkreis Stuttgart statt. Das Format wird bereits seit sechs Jahren durchgeführt und soll junge, politikbegeisterte Menschen bundesweit mit einem niederschwelligen Angebot erreichen.

Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart

Lucia Schanbacher, SPD-Gemeinderätin in Stuttgart

Dieses Fazit zieht die Landtagsabgeordnete für Stuttgart aus den vorliegenden Zahlen zum Schuljahresanfang in Stuttgart und aus den Antworten des Kultusministeriums auf ihren Ministerbrief zur Situation von Referendarinnen, Referendaren und anderem Personal speziell an den Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren. Gerade an dieser Schulart hat der Lehrkräftemangel große Auswirkungen auf die Schülerinnen und Schüler. Sonderpädagog*innen werden von den Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren entweder in diesen selbst oder in den inklusiven Settings an allgemeinbildenden Schulen eingesetzt. Entstanden war der Ministerbrief als Initiative aus einem Schulleitungstreffen, welches die Abgeordnete für Stuttgart initiiert hatte. Schulleitungen aller Schularten waren eingeladen, sich mit ihr über die aktuellen Probleme und Herausforderungen an den Schulen speziell in Stuttgart auszutauschen. Der Umgang mit den Referendar*innen und weiteren an der Schule beschäftigten Personen spielte dabei eine große Rolle. Dies nahm Katrin Steinhülb-Joos zum Anlass, einen Ministerbrief an das Kultusministerium zu schreiben und sich dort über die Lage zu erkundigen.

„Feste Bezugspersonen und kleine Klassen sind essentiell für die Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren wie auch für inklusive Settings. Durch die Politik der Landesregierung, trotz Lehrkräftemangel auch Referendarinnen, Referendare und weiteres unterstützendes Personal ohne Lehrbefähigung nur befristet einzustellen und über die Sommerferien zu entlassen, wird die Situation weiter verschärft“, ist Katrin Steinhülb-Joos überzeugt.

Auch an den Stuttgarter Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren ist die Lage zu Beginn des neuen Schuljahres angespannt. Dies betont auch Michael Hirn, stellvertretender Landesvorsitzender der GEW Baden-Württemberg. „Kein SBBZ ist zu hundert Prozent versorgt. Wenn die Versorgung über 80 Prozent liegt, gilt das inzwischen als verhältnismäßig gute Versorgung. Es gibt aber auch SBBZ, die noch deutlich schlechter versorgt sind. An einigen SBBZ kann schon zu Beginn des Schuljahrs der Pflichtunterricht nicht voll erteilt werden. Zusätzliche Förderung, die gerade bei diesen Schüler*innen für eine umfassende Bildung notwendig ist, findet an allen SBBZ nur eingeschränkt statt. Wenn jedes Jahr neue Kolleg*innen ohne Lehramtsausbildung eingearbeitet werden müssen, ist das eine Belastung für die Schulen. Und die Qualität des Unterrichts leidet unter dem häufigen wechselnden Personal.“ Auch er ist davon überzeugt, dass es personelle Kontinuität an den Schulen braucht, die man durch eine dauerhafte Beschäftigung ohne Befristungen erreichen kann.

Die Aussage des Ministeriums, es handele sich nur um einen kleinen Anteil an Lehrkräften, die dieser Praxis unterliegen, erschüttert die Abgeordnete. „Wir brauchen jede Hand und können es uns nicht leisten, durch eine unsägliche Personalpolitik Lehrkräfte und unterstützendes Personal zu verlieren.“  

Ihr Vorschlag: „Gerade in Anbetracht der steigenden Lebenshaltungskosten und der Tatsache, dass die Sommerferien zur Vorbereitung auf das kommende Schuljahr zwingend genutzt werden müssen, sollten Referendarinnen und Referendare über die Sommerferien weiterbezahlt werden. Nicht nur an den SBBZ´s, dort ist es aber besonders dringend.“

Aber auch die Personen, die ohne Lehramtsbefähigung an den Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren wertvolle Arbeit leisten, brauchen Klarheit und Verlässlichkeit. „Derzeit läuft der Schulbetrieb an den SBBZ´s nicht ohne diese Personengruppe. Auch sie brauchen eine wertschätzende Personalpolitik“, sagt die Landtagsabgeordnete. Bislang besteht die Möglichkeit, nach 30 Monaten im Schuldienst und mit guten Bewertungen der Schule sowie von Seiten der Schulaufsichtsbehörde, unbefristet übernommen zu werden. Vielen ist dies nicht bekannt, die Fortbildungen hierzu beginnen erst im Herbst. Viel zu spät. „Hier hätte die Landesregierung schon viel früher aktiv werden müssen, um Personal mit Erfahrung nicht von Befristung zu Befristung zu schicken, sondern ihnen Perspektiven aufzuzeigen. Wir brauchen eine progressive, aktiv auf die Beschäftigten zugehende Personalpolitik, die wertschätzend bereits Beschäftigte hält, ihnen Perspektiven aufzeigt und so auch für neue Personen attraktiv ist und offensteht.“

Insgesamt startet Stuttgart schlecht versorgt ins neue Schuljahr, was der Abgeordneten Sorgen bereitet. „Derzeit wird allein der Mangel verwaltet. 52 Lehrkraftstellen sowie insgesamt 9 Stellen in Rektoraten und Konrektoraten sind nicht besetzt. Die Krankheitsreserve ist mit Beginn des Schuljahres schon komplett im Einsatz. Fällt nur eine Kraft zum Beispiel wegen einer Schwangerschaft aus, wird die Schule keinerlei Ersatz bekommen, sondern muss aus eigenen Kräften vertreten. Das ist eine ungute und ungesunde Situation für alle Beteiligten.“

Ganz besonders kritisch sieht die Abgeordnete die Praxis auf Grund des Mangels Klassen zusammenzulegen und dabei sogar über den eigentlichen Klassenteiler hinauszugehen. „Große Klassen erschweren die individuelle Förderung der Kinder und stehen damit auch der Bildungsgerechtigkeit entgegen. Ich appelliere an die Landesregierung, nun endlich die im Koalitionsvertrag versprochenen sozialdatenatlasbezogene Ressourcenverteilung umzusetzen und so diese Schulen mit mehr Unterstützung auszustatten. Dazu gehört auch, genau hinzuschauen und diesen bereits besonders belasteten Schulen nicht noch weitere Aufgaben zuzuteilen. Besonders bei der Verteilung der Flüchtlingskinder in Regelklassen muss darauf geschaut werden, dass diese Kinder nicht in vollbesetzte Klassen kommen.“

Katrin Steinhülb-Joos: „Ich weiß, dass trotz der prekären Situation an den Schulen auch in diesem Schuljahr dort wieder hervorragende Arbeit von allen am Schulleben Beteiligten geleistet werden wird. Ich werde weiterhin genau dafür einstehen, nicht nur wieder den Mangel zu verwalten, sondern endlich eine Wende zu mehr Qualität und zum Besseren zu schaffen und Schule wieder zu dem machen, was sie eigentlich sein sollte: Eine Institution zur ganzheitlichen Menschenbildung.

„Auch wenn die Arbeitslosigkeit unter Lehrkräften in Baden-Württemberg so niedrig ist, wie in fast keinem anderen Bundesland (nur Bayern hat eine noch geringere Quote), ist dies kein Grund, die Kultusministerin dafür in den Himmel zu loben und alle Kritik der letzten Wochen von Seiten der Lehrkraftverbände und der Opposition als nicht gerechtfertigt darzustellen,“ bekräftigt die Stuttgarter Landtagsabgeordnete der SPD, Katrin Steinhülb-Joos ihre Meinung zum Prozedere der Kettenbefristungen und Entlassungen über die Sommerferien. „Bei einem strukturellen landesweiten Defizit von 12% aller Stellen an Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren und insgesamt einem Lehrkräftemangel von rund 5000 Stellen benötigen wir jede einzelne Hand an den Schulen.“

Für Steinhülb-Joos stellt die Weiterbeschäftigung über die Sommerferien eine Form der Wertschätzung dar. „Wir müssen, gerade in diesen schwierigen Zeiten, allen deutlich machen, dass sie an unseren Schulen willkommen sind und gebraucht werden. Dies ist nicht möglich, wenn durch eine Einstellung nach den Sommerferien die Teilnahme an den wichtigen Konferenzen wie die Dienstbesprechung oder Gesamtlehrerkonferenz noch vor Schulbeginn offiziell untersagt ist und fertig ausgebildete Lehrkräfte nicht wissen, wie sie über die Sommerferien ihre Miete bezahlen sollen. Man geht selbstverständlich davon aus, dass sich eine Lehrkraft über die Sommerferien auf das neue Schuljahr vorbereitet, doch bezahlt soll sie nicht werden.“

Gerade mit Blick auf die Herausforderungen des kommenden Schuljahres ist es mehr als wichtig, selbst bei einer noch so kleinen Anzahl von Betroffenen, endlich diese Praxis zu beenden, zumal dies Kultusministerin Schopper angekündigt und versprochen hatte. Aufgrund des eigenen Wortbruchs fand das Kultusministerium, der Kritik von Verbänden und Opposition wenig entgegenzusetzen.

Mit den Flüchtlingskindern aus der Ukraine und der noch unklaren Lage, wie Corona sich auf die Schulen im Herbst und Winter auswirken wird, stehen die Schulen wieder vor einem schwierigen Schuljahr mit zusätzlichen Belastungen. Viele Studierende brechen ihr Lehramtsstudium noch vor Erreichen des Referendariats ab, die Zahl der Lehrkräfte, die an ihre Belastungsgrenze kommen und über Alternativen nachdenken steigt weiter an.

„Der Landesregierung muss klar sein: Jede einzelne Lehrkraft ist systemrelevant und wird dringend gebraucht, um Unterricht zu sichern. Mehr Stellen nützen nichts, wenn die bisher existierenden bereits nicht vollständig besetzt werden können. Wertschätzung und Unterstützung sind die Schlüssel, mit denen wir Personen im Schuldienst halten und auch Neue dazu gewinnen können. Und dazu gehört, jede Lehrkraft über die Sommerferien weiter zu beschäftigen und sie nicht mit Kettenbefristungen bei Stange zu halten. Der Blick in die Nachbarländer, in denen es noch schlechter aussieht, sollte kein Anreiz sein, alles beim Alten zu belassen. Wir brauchen den Ehrgeiz, in der derzeitigen Lage der Lehrkräfteversorgung keine Lehrkraft über die Sommerferien in die Arbeitslosigkeit zu entsenden. Der Beruf der Lehrkraft, der bei passenden Rahmenbedingungen unglaublich erfüllend sein kann, darf gerne wieder an Ansehen gewinnen.“

Die Landtagsabgeordnete Steinhülb-Joos sieht den zunehmenden Abbau von Filialen und SB-Service-Centern der BW Bank im Stadtgebiet kritisch. So ging aus ihrer Kleinen Anfrage an die Landesregierung hervor, dass die BW Bank im August 2022 nur noch 86 Standorte in Stuttgart angeboten hat. Im April 2021 waren es noch 97. Besonders die personenbesetzten Standorte wurden um 9 Standorte auf jetzt 24 drastisch reduziert.

„Die BW-Bank hat in Stuttgart die Sparkassenfunktion inne, aus der ein klarer Versorgungsauftrag hervorgeht“, so Steinhülb-Joos. Für eine bedarfsgerechte Nahversorgung gilt Fußläufigkeit, das heißt Anlaufstellen sollten nicht weiter als 1.000 Meter Luftlinie von den Anwohner*innen entfernt sein. „Das ist schon jetzt in einigen Stadtteilen nicht mehr der Fall, zum Beispiel Luginsland und Rohracker. Ältere Menschen, die mit Onlinebanking nicht vertraut und in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, bleiben so auf der Strecke“, bemängelt Steinhülb-Joos.

Das sieht auch der stellvertretende Vorsitzende des Stadtseniorenrats, Werner Feinauer, so. Er bemängelt die Versorgungslage und zieht einen Vergleich zu einem Wettbewerber, der auch ohne den Versorgungsauftrag durch die Sparkassenfunktion Kund*innen mit einer mobilen Geschäftsstelle, dem sogenannten ‚Zaster-Laster‘ versorgt: „Bei 817 Millionen Euro Gewinn, die auch auf Kosten der Senioren erwirtschaftet wurden, kann ich nicht verstehen, dass die BW-Bank nicht die gleichen Leistungen wie die Volksbank erbringen will und ihre Stammkunden erhalten möchte. Kunden der Volksbank können zum Beispiel in Rohracker beim Zaster-Laster Geld abheben und Überweisungen tätigen“.

Das Angebot eines rollenden Geldautomaten sieht auch die gebürtige Cannstatterin Steinhülb-Joos als mögliche Lösung an. Sie könne einerseits verstehen, dass sich die BW Bank dem geänderten Nutzungsverhalten durch die Digitalisierung anpasse. Zur Wahrheit gehöre für sie aber auch, dass Bürger*innen durch zunehmende Zeitknappheit mit langen Wegezeiten besonders belastet werden.

Aus der Anfrage der Abgeordneten des Wahlkreises Stuttgart IV geht auch hervor, dass der Landesregierung keine weiteren geplanten Schließungen bekannt seien. „Wir werden die Angelegenheit auf jeden Fall im Auge behalten“, kündigt Steinhülb-Joos an.

Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart

Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten der SPD für Stuttgart, Katrin Steinhülb-Joos, geht hervor, dass das Kultusministerium erst im Herbst 2022 mit Weiterbildungen für sogenannte Nichterfüller*innen startet, die bereits an Schulen tätig sind: „In Anbetracht des schon seit Jahren eklatanten und sich weiter zuspitzenden Lehrkräftemangels sowie der Praxis der Landesregierung, befristet beschäftigte Lehrkräfte über die Sommerferien in die Arbeitslosigkeit zu schicken ist es ein Armutszeugnis, die Weiterbildungen für eine Übernahme in den unbefristeten Schuldienst erst im Herbst 2022 zu starten. Hier hätte die Landesregierung schon viel früher tätig werden müssen“. Eine Abkehr von der Entlassungspraxis in den Sommerferien und von Kettenverträgen ist in den Augen der Abgeordneten ein zentraler Punkt, um kurzfristig dem derzeitigen Lehrkräftemangel zu begegnen: „Dazu braucht es dringend die notwendigen Weiterbildungsangebote in einem angemessenen Umfang, um möglichst vielen diese Möglichkeit zu eröffnen und so Unterstützung für die Schulen zur Verfügung zu stellen.“

Aus der kleinen Anfrage ist zudem ersichtlich, dass das Ministerium weder über Daten verfügt, in welchen Fächern an welchen Schularten sogenannte Nichterfüller*innen unterrichten, noch bekannt ist, wo nach Abschluss der zweiten Ausbildungsphase die Referendarinnen und Referendare verbleiben: „Das Ministerium kann leider keine Auskunft darüber erteilen, wie viele der in Stuttgart eingesetzten Referendar*innen nach der erfolgreichen Absolvierung ihrer Prüfungen im kommenden Schuljahr eine Stelle in Stuttgart antreten oder wie viele sich in andere Regionen bewerben. Auch über die Abwanderung in andere Bundesländer liegen keine Daten vor. Ich frage mich, wo die in mühevoller Kleinarbeit und durch hohen bürokratischen Aufwand der Schulen erstellten Statistiken im Ministerium landen, wer sich damit auseinandersetzt und ob das Ministerium so überhaupt in der Lage ist, die Lehrkraftsituation im Land adäquat zu beurteilen. Nutzt man diese Daten im Ministerium nicht, ist das auch für die Schulen ein fatales Signal, wie mit ihrer Arbeit umgegangen wird und es ist ein echtes Armutszeugnis für das Ministerium, was auch in diesem Punkt seine Ahnungslosigkeit über die tatsächliche Situation an den Schulen offenbart.“

Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart

Die Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Stuttgart IV lädt wieder interessierte Bürger*innen zum persönlichen Gespräch ein. Am 9. September steht die ehemalige Rektorin der Altenburg-Gemeinschaftsschule von 17:00 bis 18:30 Uhr in ihrem Wahlkreisbüro allen Interessierten Rede und Antwort. Das Büro befindet sich mitten in der Cannstatter Altstadt unweit vom Marktplatz in der Spreuergasse 25.

„Ich finde es wichtig, niederschwellig erreichbar zu sein. So kann ich mich am besten um die Anliegen der Bürger*innen kümmern“, so Steinhülb-Joos. Aus diesem Grund bietet die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion regelmäßig Bürger*innensprechstunden an.

Im Landtag ist die Parlamentarierin stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport. Dazu ist sie Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft sowie im Ausschuss für Europa und Internationales. Neben der Zuständigkeit für ihren Wahlkreis Stuttgart IV ist Steinhülb-Joos Betreuungsabgeordnete für die gesamte Stadt und hat somit für die Anliegen aller Stuttgarter*innen ein offenes Ohr.

Haben Sie ebenfalls Interesse daran, mit Katrin Steinhülb-Joos im persönlichen Gespräch in Kontakt zu treten? Melden Sie sich gerne per Mail an katrin.steinhuelb-joos@spd.landtag-bw.de oder telefonisch unter 0711 2063-7250.

Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart

SPD-Schulpolitikexpertin: „Statt um Ideologie-Debatten geht es um verlässliche Personalgewinnung und Qualität an unseren Schulen“

Katrin Steinhülb-Joos: „Zahlen sprechen nicht gegen, sondern für die unverbindliche Schulempfehlung“

In den Antworten des Kultusministeriums auf ihren Antrag zur unverbindlichen Grundschulempfehlung sieht die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Katrin Steinhülb-Joos, einen Trend, der viele landläufige Vorstellungen klar widerlegt: „Die seit 2012 stabilen Übergangsquoten von Grundschulen zu weiterführenden Schule machen deutlich, dass die Eltern sehr verantwortungsvoll mit der Entscheidung über die Schullaufbahn ihrer Kinder umgehen. Tatsächlich geht aus den vom Ministerium zur Verfügung gestellten Statistiken hervor, dass sich aktuell mehr Kinder mit einer Gymnasialempfehlung für die Realschule entscheiden als umgekehrt. Dass die Gymnasien von Schülerinnen und Schülern ohne die entsprechende Empfehlung überrannt würden, ist schlicht ein Trugschluss.“

Der Antrag der SPD macht klar, dass im Jahr 2012 (vor der Unverbindlichkeit) 23,3 Prozent der Schülerinnen und Schüler, die auf die Realschule wechselten, eine Grundschulempfehlung für die Werkrealschule, Hauptschule oder Gemeinschaftsschule hatten. Im Jahr 2021 waren es rund 20,7 Prozent. Unter denen, die auf das Gymnasium wechselten, hatten 2012 noch rund 10,2 Prozent eine Grundschulempfehlung für die Realschule, die Werkreal-/Hauptschule oder die Gemeinschaftsschule. Im Jahr 2021 waren es nur noch rund 8,5 Prozent.

Nicht von der Hand zu weisen sind nach Ansicht von Steinhülb-Joos aber die Herausforderungen der steigenden Heterogenität an allen Schularten, vor allem aber an den Realschulen. Aus der Antwort der Landesregierung geht auch hervor, dass sich die Zahl der Abgänge von Schülerinnen und Schülern mit Hauptschulabschluss an Realschulen zwischen 2019 und 2020 mehr als verdoppelt hat. Für die Schulpolitikerin der SPD ist das eindeutig ein Anlass, die Orientierungsstufe an den Realschulen dringend zu überarbeiten, damit verbindlich auf

mindestens dem grundlegenden und mittleren Niveau unterrichtet und geprüft werden muss.

„Wir benötigen in allen Schularten genügend Fachkräfte“, so Steinhülb-Joos. „Nur so können wir den Schülerinne und Schülern gerecht werden, nur so kann in den Klassen binnendifferenziert gearbeitet werden“ Deshalb fordert sie weitere personelle Unterstützung an den Schulen: „Zum einen brauchen unsere Schulen zusätzliche Lehrkräfte. Zum anderen benötigen wir aber auch den Einsatz multiprofessioneller Teams zur Unterstützung. Mit zusätzlichen pädagogische Assistenzen, dem Ausbau der Schulsozialarbeit sowie dem Einsatz weiterer Schulpsycholog*innen können unsere Lehrkräfte erhebliche Entlastung erfahren und die Schülerinnen und Schüler die notwendige individuelle Betreuung erhalten. Hier muss die Landesregierung endlich handeln.“

Steinhülb-Joos‘ Fazit: „Wir brauchen keine ideologischen Debatten über die verbindliche Grundschulempfehlung. Wir brauchen eine verlässliche Personalgewinnung und Qualität an den Schulen im Land!“

Dr. Hendrik Rupp
Pressestelle

SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Straße 3
70173 Stuttgart

Die SPD-Landtagsabgeordnete Katrin Steinhülb-Joos bemängelt die schleppende Dach- und Fassadenbegrünung beim Bau und der Sanierung von Gebäuden im Land. Wie aus einem Antrag der Stuttgarterin hervorgeht, werden lange nicht so viele Gebäude begrünt, wie möglich wäre. Dieses Bild ist für die Abgeordnete nicht neu, denn sie sieht Parallelen zum langsamen Photovoltaikausbau auf landeseigenen Liegenschaften. „Leider wird die Landesregierung ihrer Verantwortung und Vorbildfunktion wieder nicht gerecht. Seit 2016 wurde in sogenannten ‚großen Baumaßnahmen‘ mit Gesamtbaukosten über zwei Millionen Euro nur bei 39 von 70 Neubauten des Landes eine Dach- oder Fassadenbegrünung realisiert, also nur bei gut der Hälfte.“

Wie die Lage insgesamt bei den rund 8.000 Landesgebäuden aussieht, dazu könne die Landesregierung aufgrund unvertretbaren Aufwands durch den enormen Umfang von Einzelabfragen keine Angaben machen. Steinhülb-Joos zeigt sich enttäuscht, da das zeige, dass die Landesregierung keinerlei Überblick darüber habe und haben wolle, ob ihre Gesetze überhaupt umgesetzt werden: „Eine systematische Erfassung und Quantifizierung der entsprechenden Flächen wäre wichtig, um letztendlich eine Aussage treffen zu können, inwieweit diese Flächen zur Klimaneutralität beitragen können“.

So bleibe völlig unklar, ob wir im Land mit der Begrünung von Fassaden und Dächern vorankommen. Vor allem vor dem Hintergrund zunehmender Hitzetage, die sich in dicht bebauten Städten immer stärker auswirken, sei eine planvolle Begrünungsstrategie hilfreich.

Tatsächlich wirken sich Fassaden- und Dachbegrünungen sehr positiv auf das lokale Klima aus. So lasse sich auch laut Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen zusammenfassend festhalten, dass Begrünungen ein hohes Potenzial aufweisen, insbesondere in hochverdichteten Innenstadtquartieren das Stadtklima zu verbessern und die Luftqualität positiv zu beeinflussen. Konsens herrscht auch darüber, dass in der gleichzeitigen Realisierung von Begrünung und Solaranlagen große Potenziale liegen und die beiden Maßnahmen nicht entgegenstehen, sondern gut vereinbar sind.

Darin sieht die Abgeordnete eine große Chance. Denn bisher sind nur 170 der rund 8.000 Landesgebäude mit einem Solardach versehen, wie ein vorangegangener Antrag zutage förderte.

Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart

Katrin Steinhülb-Joos kritisiert erneute Ablehnung einer weiteren Förderzusage des Landes für erfolgreiche Maßnahme der Berufseinstiegsbegleitung

Die Landesregierung will die Fördermaßnahme Berufseinstiegsbegleitung, kurz BerEb, ab dem kommenden Schuljahr nicht mehr unterstützen. Das Kultusministerium hat eine entsprechende Forderung der SPD-Landtagsabgeordneten Katrin Steinhülb-Joos erneut abgelehnt. BerEb spricht junge Menschen in schwierigen Lebenslagen an. Sie werden von Expert*innen bis zu 30 Monate beim Übergang von der Schule zur Ausbildungsstelle begleitet. Individuelle Berufsorientierung sowie Hilfe bei schulischen und privaten Problemen machen das Programm erfolgreich. Dies haben mehr als 40 Schulen Katrin Steinhülb-Joos geschildert.

Selbst Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) räumt in einem Schreiben an die Abgeordnete ein, dass die Maßnahme Erfolge zeige. Sie lehne die weitere Unterstützung aber ab, weil nur ein Teil der infrage kommenden Schulen das Programm nutzten. Katrin Steinhülb-Joos kritisiert diese Begründung: „Statt zu überlegen, wie möglichst viele Schulen das Programm nutzen können, schleicht sich die Landesregierung aus ihrer Verantwortung und streicht ihre Unterstützung.“ Und das trotz des Erfolgs von BerEb: Von den knapp 3000 Teilnehmer*innen konnten über 70 Prozent in Ausbildung und weiterführende Maßnahmen vermittelt werden.

Die Verantwortung des Landes ist gerade in diesem sensiblen Bereich sehr hoch: Die Landesregierung gefährde die Zukunft von über 1000 jungen Menschen pro Jahr, um weniger als eine Million Euro pro Jahr zu sparen, so Steinhülb-Joos: „Ich halte es von der Landesregierung nicht für besonders klug, ein erfolgreiches Programm aus kurzsichtigen Spar-Erwägungen zu kippen. Der Preis ist viel zu hoch: Wenn wir später ansetzen, müssen wir viel aufwändiger fördern, um annähernd gleiche Erfolge zu erzielen.“ Hier kritisiert Steinhülb-Joos besonders, dass die Alternativen der Landesregierung sich an Jugendliche richteten, welche die Schule bereits verlassen haben, manchmal ohne Abschluss: „In der Schule lassen sich die Jugendlichen viel besser und vor allem individuell zur Berufsorientierung ansprechen. Später erreichen wir viele dieser Jugendlichen nicht mehr, ohne BerEb sind sie verloren!“

Katrin Steinhülb-Joos spricht ihre Enttäuschung über die grün-schwarze Bildungspolitik an: „Wir lassen niemanden zurück, dieser bildungspolitische Grundsatz bedeutet dieser Landesregierung offenbar nichts mehr,“ erklärt die Landtagsabgeordnete. Die Rückmeldungen von 40 Schulen im ganzen Land zeigen, dass BerEb gerade denjenigen, die es am schwersten haben, eine Perspektive für eine selbstbestimmte Zukunft eröffnet hatte. Das gilt besonders für Jugendliche an den sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ). „Corona hat die Hindernisse für diese jungen Menschen so weit erhöht, dass ihnen noch weniger Chancen auf einen Beruf bleiben als je zuvor. Gerade sie brauchen die individuelle Unterstützung von BerEb.“

Steinhülb-Joos ist übrigens nicht alleine mit ihrer positiven Einschätzung zur Maßnahme. Die Bayerische Landesregierung hat nach Protesten von Schulen und Verbänden die BerEb-Kofinanzierung fortgesetzt. Im Nachbarbundesland wird die Hälfte der Kosten durch den Staat übernommen und nicht wie in Baden-Württemberg nur ein Viertel. Steinhülb-Joos: „Bayern hat offenbar ein besseres Gespür dafür, dass wir im Fachkräftemangel Ausbildungsmöglichkeiten für alle Jugendlichen schaffen müssen, auch wenn das manchmal aufwändig ist.“

Auch in der Landeshauptstadt soll die geförderte Berufsorientierung fortgesetzt werden, allerdings unter anderen Vorzeichen. Der Stuttgarter Jugendhilfe-Ausschuss hat einstimmig beschlossen, dass die Stadt für das Land einspringt Die Berufsbegleitung soll in Stuttgart aber nicht nur einfach weiterlaufen – das Arbeitsbündnis Jugend und Beruf soll in Kooperation mit den Trägern das Programm weiterentwickeln, Doppelstrukturen vermeiden und verbessern.

Dies ist eine Lösung nach dem Geschmack der Landesregierung. Sie favorisiert, dass die Kommunen auch den Kostenanteil des Landes übernehmen. Katrin Steinhülb-Joos warnt vor solchen Arrangements, da sie am Ende nur zulasten der Jugendlichen gehen: „Es kann nicht angehen, dass wir die Pflicht zur Bildungsgerechtigkeit an die Kommunen abtreten. Wie können in so einem System Jugendliche in finanzschwachen Gemeinden dieselben Chancen haben wie jene, die in reichen Kommunen aufwachsen? Bildungsgerechtigkeit ist aus guten Gründen die Aufgabe des Landes.“

In den vergangenen zwei Schuljahren wurden an 124 beruflichen sowie 144 allgemeinbildenden Schulen angehende Abgänger*innen zielgenau unterstützt. Die Maßnahmen wurden zur Hälfte von der Bundesagentur für Arbeit finanziert. Ein Viertel der Kosten bezahlen meist kommunale Schulträger, das verbliebene Viertel hatte die Landesregierung übernommen. 2021 betrug dieser Anteil knapp 935.000 Euro. Rund 50 Berufseinstiegsbegleiter*innen helfen im Land pro Schuljahr jeweils mehr als 1100 Schülerinnen und Schülern, ihren Weg ins Berufsleben zu finden und die ersten Monate der Ausbildung zu bewältigen.

Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart

Die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Katrin Steinhülb-Joos, sieht in den Zahlen der Bertelsmann-Studie zum Fachkräftemangel im Ganztag einen klaren Handlungsauftrag an die Landesregierung: „Die SPD bekennt sich weiterhin klar zum rhythmisierten Ganztag, der von pädagogischen Fachkräften angeleitet wird. Es war und bleibt richtig, dass der Ganztag ab 2026 rechtlich verankert ist. Ganztag ist kein Betreuungsmodell, sondern ein wesentlicher Bestandteil moderner Bildung.“

Steinhülb-Joos: „Schon während der grün-roten Regierungszeit haben wir uns den Ganztag zum Ziel gesetzt und schon damals war uns klar, dass damit große Aufgaben und auch große Ausgaben auf das Land zukommen. Nach einem guten Start mit der SPD kamen mit Grün-Schwarz aber fünf Jahre Stillstand, in denen Baden-Württemberg beim Ganztag ins Hintertreffen geraten ist. Dafür gibt es nun die bittere Quittung. Die Ergebnisse der Bertelsmann-Studie sind leider nicht überraschend. Und sie machen deutlich, dass Grün-Schwarz endlich ein schlüssiges Konzept zur Stärkung der Ganztagsschule vorlegen und dieses umsetzen muss.“

„Dafür brauchen wir zusätzliche Lehrkräfte, den Ausbau von Studienplätzen, mehr Angebote für Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger und die Unterstützung durch multiprofessionelle Teams an unseren Schulen sowie die Einbindung außerschulischer Partner. Für die praktische Umsetzung muss das Land die notwendigen finanziellen Ressourcen bereitstellen. Die Last darf nicht auf den Schultern der Kommunen liegen.“

Hendrik Rupp

Pressestelle

„Mit den Bürgerinnen und Bürgern direkt ins Gespräch kommen, ihnen zuzuhören und sie kennenzulernen ist für meine Arbeit und mich als Landtagsabgeordnete der SPD-Fraktion für Stuttgart außerordentlich wichtig“, erklärt Katrin Steinhülb-Joos. „So erfahre ich von wichtigen Anliegen der Bürger*innen und wie ich mich einsetzen kann.“

Aus diesem Grund bietet Katrin Steinhülb-Joos regelmäßig Bürger*innensprechstunden an. Diese wurden zuletzt aufgrund der Pandemiebedingungen in den digitalen Raum verschoben und als „WhatsApp-Sprechstunde“ angeboten. Nun wird der Austausch wieder in Präsenz möglich sein. Die ehemalige Leiterin der Altenburg-Gemeinschaftsschule freut sich auf den persönlichen Kontakt: „Die digitalen Sprechstunden waren während der Pandemie eine gute Lösung und werden auch weiterhin eine willkommene Ergänzung zum Austausch mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern sein. Ich freue mich aber auch, wieder in den direkten Kontakt zu treten. Von Angesicht zu Angesicht sprechen zu können ist meine liebste Kontaktform. So kann man am besten Emotionen transportieren und erfahren“.

Am 8. Juli 2022 steht die Parlamentarierin von 17:00 bis 18.30 Uhr in ihrem kürzlich eröffneten Wahlkreisbüro allen Interessierten Rede und Antwort. Das Büro befindet sich mitten in der Cannstatter Altstadt unweit vom Marktplatz in der Spreuergasse 25 in Bad Cannstatt.

Haben Sie ebenfalls Interesse daran, mit Katrin Steinhülb-Joos im persönlichen Gespräch in Kontakt zu treten? Melden Sie sich gerne per Mail an katrin.steinhuelb-joos@spd.landtag-bw.de oder telefonisch unter 0711-2063-7250.

Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart

Fast ein Jahr lang waren wegen der Pandemiebedingungen Landtagsbesuche für Bürger*innen mit Interesse an der Arbeit der Abgeordneten im Landtag nicht mehr möglich. Umso mehr freut es Steinhülb-Joos, jetzt wieder Besucher*innen-Gruppen empfangen zu können. „Ich kann mich noch gut an den Besuch letztes Jahr erinnern. Für mich war es damals eine Premiere, an die ich gerne zurückdenke“.

Die gebürtige Cannstatterin war letztes Jahr in den Landtag eingezogen und möchte in erster Linie Politik für die Bürger*innen machen. „Wie man die Arbeit im Landtag allen transparent und barrierefrei zugänglich machen kann, sehe ich als wichtige Aufgabe und große Herausforderung. Die Landtagsbesuche sind nicht nur eine gute Möglichkeit, über die eigene Arbeit zu informieren, sondern auch, um gemeinsam ins Gespräch zu kommen und zuzuhören. Im persönlichen Dialog sehe ich die beste Möglichkeit, auf Sorgen und Nöte aufmerksam zu machen und auch gemeinsam Lösungen zu diskutieren.“

In der ersten Julihälfte bieten sich dazu gleich zwei Möglichkeiten. Ein besonderes Highlight ist ein Besuch im Rahmen des Bürgerfests des Landtags von Baden-Württemberg am 9. Juli, bei dem auch die SPD-Fraktion an vielen Programmpunkten beteiligt sein wird. Unter anderem mit der Versteigerung „Schätze aus 70 Jahren Landesgeschichte“.

Termin 1: Samstag, 9. Juli 2022

Hier findet das Bürgerfest des Landtags von Baden-Württemberg mit vielen interessanten Programmpunkten der Landtagsfraktionen und des Besucherdienstes statt. Die Programmpunkte können von den Besucher*innen frei gewählt werden, um 13.30 Uhr ist ein gemeinsamer Austausch und Mittagessen im Landtagsrestaurant.

Termin 2: Mittwoch, 13. Juli 2022

Bei diesem Termin handelt es sich um einen klassischen Besuchstermin während einer Plenarsitzung. Auf dem Programm steht eine Einführung durch den Besucherdienst, der Besuch der Plenarsitzung, der Austausch mit Katrin Steinhülb-Joos und zum Abschluss ein gemeinsames Mittagessen im Landtagsrestaurant. Treffpunkt an diesem Tag ist um 8.45 Uhr.

Haben Sie ebenfalls Interesse daran, Katrin Steinhülb-Joos im Landtag von Baden-Württemberg vor Ort zu besuchen? Melden Sie sich gerne per Mail an katrin.steinhuelb-joos@spd.landtag-bw.de oder telefonisch unter 0711-2063-7250.

Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart

Stefan Fulst-Blei: „Die Landesregierung sitzt hier einer Milchmädchenrechnung auf“

Katrin Steinhülb-Joos: „Der Ausstieg ist für viele Jugendliche ein absolutes Desaster“

Die SPD im Landtag kritisiert den Plan des Kultusministeriums, die finanzielle Unterstützung für die Berufseinstiegsbegleitung (BerEb) einzustellen. Auch auf Anfrage der Fraktion konnte das Ministerium aus Sicht der SPD keine überzeugenden Begründungen liefern. Das Programm bietet bislang vielen Jugendlichen durch individuelle Unterstützung die Chance, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Die seit vielen Jahren erfolgreiche Berufseinstiegsbegleitung begleitet und fördert leistungsschwächere Jugendliche der allgemeinbildenden Schulen über längere Zeit individuell beim Übergang in den Beruf. In den Schuljahren 2020/2021 und 2021/2022 nahmen jeweils 124 Schulen bzw. 144 Schulen an dem Programm teil. Im Schuljahr 2021/2022 waren rund 1115 Schülerinnen und Schüler in dem Programm angemeldet. Bisher wurde das Programm zu 50 Prozent durch die Bundesagentur für Arbeit und zu jeweils 25 Prozent durch das Land und Dritte finanziert. Für die volle Laufzeit geht das Kultusministerium von Kosten in Höhe von rund 9000 Euro pro Schülerin oder Schüler aus.

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Stefan Fulst-Blei, ist verärgert über das Aus der finanziellen Unterstützung der Berufseinstiegsbegleitung: „Einmal mehr lässt die Landesregierung großen Ankündigungen keine Taten folgen. Während der Ministerpräsident vollmundig verspricht, im nächsten Haushalt vor allem in die Bildung zu investieren, verabschiedet sich seine Kultusministerin still und heimlich von einem erfolgreichen Modell. Bei der zukünftigen Finanzierung jetzt mit dem Finger auf die Kommunen zu zeigen, ist ein weiteres Zeichen von Desinteresse. Bildungserfolg darf nicht vom Wohnort abhängen! Die Landesregierung stößt damit zahlreiche Schulen sowie Schülerinnen und Schüler zum wiederholten Mal vor den Kopf. Ich wiederhole es gerne: Die Einsparungen an dieser Stelle werden deutlich höhere Folgekosten bedeuten, wenn Betroffene nicht den Weg in den Arbeitsmarkt finden. Die Grün-schwarze Landesregierung sitzt einer Milchmädchenrechnung auf!“

Katrin Steinhülb-Joos, schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und früher selbst Schulleiterin einer von der Berufseinstiegsbegleitung profitierenden Schule: „Dieser Ausstieg ist ein absolutes Desaster. Gerade nach Corona brauchen viele Jugendliche eine helfende Hand zur Orientierung auf dem Weg ins Berufsleben. Die großartige Unterstützung der Berufseinstiegsbegleitung hat vielen Schülerinnen und Schülern Perspektiven für ein Erwerbsleben geschaffen. An meiner Schule war das Programm nicht wegzudenken und ein wichtiger Baustein zur Bildungsgerechtigkeit. Anstelle jetzt zu bemängeln, dass das Programm nicht flächendeckend umgesetzt wird, sollte die Landesregierung Geld in die Hand nehmen und das Programm bewerben, damit noch mehr Jugendliche davon profitieren können. Sonst sind die im Koalitionsvertrag von Grün-Schwarz festgehaltenen Ziele von Bildungsgerechtigkeit und gleichen Bildungschancen einmal mehr lediglich leere Worthülsen!“ Steinhülb-Joos verweist auf die Erfahrungen anderer Bundesländer: „In Bayern wollte man das Programm auch einstellen, hat sich aber von den Experten aus Bildung und Wirtschaft überzeugen lassen. Daran sollte sich die Landesregierung ein Beispiel nehmen.“

Hendrik Rupp

Pressestelle

Im Stuttgarter Stadtbezirk Wangen stehen viele Veränderungen an, davon konnte sich die Landtagsabgeordnete vom Wahlkreis Stuttgart IV, Katrin Steinhülb-Joos, selbst überzeugen: „Jakob Bubenheimer knüpft nahtlos an die Arbeit seiner Vorgängerin Beate Dietrich im Bezirksrathaus an. Es ist schön, dass der konstruktive und direkte Austausch weitergeht“. Schnell kam bei dem Besuch das Thema "TransZ" auf. Das Projekt hat die Umgestaltung öffentlicher Räume und die Umsetzung entsprechender Nutzungsideen zur Aufgabe und steht gerade im Blickpunkt des Bezirksvorstehers. „Im Zentrum von Wangen gibt es kaum Grün- und Spielflächen für Kinder und Jugendliche, die Wege zum Wangener Berg sind für viele zu weit oder schwer erreichbar. Wir brauchen wohnortnahe Grünflächen für alle Generationen“, resümiert Bubenheimer.

Ein weiteres wichtiges Thema im oberen Neckarvorort ist die Hauptradroute 2, die durch Wangen führt und Teil der durchgängigen Wegeverbindung entlang der Hauptverkehrsachse zwischen Stuttgart-Ost und Hedelfingen ist. Häufig entstehen im Wangener Wohngebiet Engstellen durch ruhenden Verkehr. Im Gespräch waren sich beide einig, dass es eine Lösung braucht, die die Interessen von Radfahrer*innen und Anwohner*innen gleichermaßen mit einbezieht.

Ebenso beim Blick auf die Wilhelmsschule Wangen waren die Gesprächspartner einer Meinung. Bei der Renovierung der Wilhelmsschule Wangen sollte unbedingt mitgedacht werden, dass der Schulhof groß genug bleibt. „Ausreichend Platz und Freiraum zum Spielen ist maßgeblich für die Entwicklung der Kinder und Jugendlichen“, ist sich die schulpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion sicher.

All diese Themen werden momentan aber durch die Geschehnisse in der Ukraine überschattet. Da Geflüchtete aus der Ukraine momentan auf den Bezirksämtern Leistungen nach Paragraph 12 des Sozialgesetzbuches beantragen, wurde deutlich, welch große Anzahl von Menschen aus der Ukraine in privaten Haushalten des kleinen Stadtbezirks unterkommen konnten. So sind seit dem 25. Februar 2022 bereits 79 Geflüchtete aus der Ukraine in dem kleinen Stadtbezirk angemeldet worden.

Abschließend fasst die Abgeordnete das gelungene Treffen zusammen: „Ich freue mich, als Stuttgarter Landtagsabgeordnete die Belange des Stadtbezirks Stuttgart-Wangen im engen Austausch gemeinsam im Blick zu haben. Wangen zeigt im Kleinen auf, vor welchen Herausforderungen Baden-Württemberg gerade steht. Es lohnt sich, in den Bezirken anzusetzen, um diese Herausforderungen anzugehen.“

Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart

SPD: Landesregierung muss beweisen, dass sie Gemeinschaftsschulen nicht bremst

Bremst die grün-schwarze Regierung die Gemeinschaftsschulen im Land? Eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion bringt zutage, dass es beim Ausbau der Gemeinschaftsschulen mit gymnasialen Oberstufen überproportional hakt. Auch deswegen, weil es den Gemeinschaftsschulen schwerer gemacht wird als anderen Schularten.

Die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Katrin Steinhülb-Joos, fordert, dass die Landesregierung sich beim Thema Oberstufen an Gemeinschaftsschulen (GMS) endlich ehrlich macht: „Die Beantwortung unseres Antrags zur Einrichtung von gymnasialen Oberstufen an Gemeinschaftsschulen ist ein beredtes Schweigen der Landesregierung. Ihre Antworten zeichnen vorsichtigst die Konturen einer Herausforderung ab, welche die Landesregierung aber ganz offensichtlich gar nicht angehen will.“

Steinhülb-Joos: „Allem voran wird aus der Antwort ersichtlich, dass eine langfristige Schülerzahlenprognose von mindestens 60 Schülerinnen und Schüler für die Klassenstufe 11 an einer GMS auch an vielen Gymnasien im Land nicht mehr der Realität entspricht und deswegen viel zu hoch angesetzt ist. Dass eine Absenkung der Mindestschülerzahl zu mehr Anmeldungen von gymnasialen Oberstufen an Gemeinschaftsschulen und zur Beeinflussung von Schülerströmen auch an anderen Schulen führen würde, ist zwar richtig, bleibt für die Landesregierung anscheinend aber ohne Konsequenz. Nichtstun schadet hier einer Schulart, die – wie die ebenfalls aus dem Antrag ersichtlichen Anmeldezahlen zu den gymnasialen Oberstufen an Gemeinschaftsschulen sowie den Zahlen zu den Schulartwechslern aus niedrigeren Klassenstufen belegen – sich eines wachsenden Zuspruchs erfreut. Die Landesregierung muss sich endlich ehrlich machen und bei der Oberstufe alle Schularten angemessen in den Blick nehmen.“

Stuttgart. Die SPD-Landtagsabgeordnete Katrin Steinhülb-Joos hat am Samstag, 21. Mai 2022 die Eröffnung ihres Wahlkreisbüros in der Cannstatter Altstadt mit zahlreichen Gästen gefeiert. Den Auftakt zu der Veranstaltung in der Spreuergasse 25 machte der Bezirksvorsteher von Bad Cannstatt, Bernd Marcel Löffler, mit einem Grußwort, ehe die Landtagsabgeordnete selbst an der Reihe war.

Die gebürtige Cannstatterin ist noch immer von der großen Resonanz überwältigt: „Ich habe so viele alte Bekanntschaften und Freunde wiedergesehen und gleichzeitig neue Kontakte geknüpft. Es war toll, nach den Einschränkungen in der Pandemie wieder ins direkte Gespräch zu kommen und das Wetter hat auch mitgespielt– ein rundum gelungener Tag!“

Neben den Erinnerungen an viele gute Gespräche bis in den späten Nachmittag werden auch die verschiedenen Gastgeschenke bleiben. Unter anderem ein Poster mit dem kolorierten Portrait Willy Brandts in limitierter Auflage, ein Konvolut mit der Geschichte der SPD und viele Blumen sowie eine Druckgraphik vom Stuttgarter Künstler Otto Herbert Hajek mit dem Titel „Hommage à Willy Brandt“.

Tatsächlich wurde das Wahlkreisbüro bereits im September angemietet und im November bezogen, das Coronavirus hatte jedoch einer feierlichen Eröffnung immer wieder einen Strich durch die Rechnung gemacht. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter teilen sich die Räumlichkeiten mit einer Schneiderin, die an den Einbußen durch die Corona-Pandemie zu leiden hatte und daher die Räumlichkeiten verlassen wollte. An der Kombilösung Wahlkreisbüro mit Schneiderecke haben beide Parteien großen Gefallen gefunden.

Jetzt schaut die ehemalige Leiterin der Altenburg-Gemeinschaftsschule nach vorne:„Ich freue mich schon darauf, mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen und mitten in der Cannstatter Altstadt eine Anlaufstelle für ihre Sorgen und Nöte anbieten zu können“. Das Wahlkreisbüro ist dienstags, donnerstags und freitags sowie jeden ersten Samstag im Monat geöffnet. Die genauen Öffnungszeiten sind auf der Website der Parlamentarierin einsehbar.

SPD zum Ausbau der Sonderpädagogik-Studienplätze

Lieber spät als nie: Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die nun bekannt gewordenen Pläne der Landesregierung, angesichts massiven Mangels an Lehrpersonen mehr Studienplätze für Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen einzurichten.

„Wir brauchen dringend mehr Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen an unseren Schulen, um die Inklusion endlich umzusetzen“, so die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Katrin Steinhülb-Joos: „Deswegen ist der Ausbau der Studienplätze eine richtige und notwendige Entscheidung. Die SPD hat dies in den letzten Haushaltsverhandlungen für 200 Studienplätze gefordert. Dieser guten Entscheidung müssen jetzt aber auch die nötigen Weichenstellungen folgen. Das heißt, es muss jetzt ein belastbarer Zeitplan vorgelegt werden, der plausibel macht, wie bis zum geplanten Start der neuen Fakultät in Freiburg im Wintersemester 2023 Räume und Personal zur Verfügung stehen. Schließlich darf die Kostenfrage kein Verzögerungsgrund sein. Ministerpräsident Kretschmann muss sich an sein Versprechen erinnern, dass Bildung einen Schwerpunkt im nächsten Haushalt haben wird. Sonst werden wir ihn erinnern.“

Gabi Rolland, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, ergänzt: „Die Landesregierung darf diese Aufgabe nicht unterschätzen. Mehr Ausbildung bedeutet nicht nur mehr Seminarräume, sondern auch immer die Berücksichtigung von didaktischen Konzepten, den Möglichkeiten der Praxiserfahrung und neuen Anforderungen an die digitale Lehre, gerade nach den Erfahrungen aus der Corona-Pandemie.“ Rolland: „Die Antworten auf unseren Antrag ‚Planung und Finanzierung des Flächenbedarfs an den Hochschulen des Landes‘ lassen nicht erkennen, dass sich die Landesregierung der Dynamik, die aktuell in dem Thema steckt, wirklich bewusst ist.“

SPD: Mehr Inklusion an Schulen!

Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich für eine Stärkung der inklusiven Bildung in Baden Württemberg ein. Dazu haben die Sozialdemokrat*innen ein Positionspapier unter dem Titel „Die inklusive Schule – auf dem Weg zur erfolgreichen praktischen Umsetzung“ beschlossen. Darin fordert die SPD, Inklusion in allen Studiengängen des Lehramts als grundlegende Unterrichtsform und als verpflichtende Praktika in der Schulpraxis zu verankern und die Studienkapazitäten deutlich auszubauen. Zudem sollen Aufbaumasterstudiengänge attraktiver gestaltet werden. Langfristiges Ziel ist die Umsetzung des Zwei-Pädagogen-Prinzips. Unter anderem mit diesen Maßnahmen und Zielen soll die begabungsgerechte Förderung aller Schüler*innen und der Respekt gegenüber individuellen Stärken und Schwächen an den Schulen in Baden-Württemberg gestärkt werden.

Die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Katrin Steinhülb-Joos, erklärt: „Inklusion ist nicht verhandelbar! Wir müssen endlich handeln, wenn wir flächendeckend den Bildungsanspruch von Kindern und Jugendlichen mit sonderpädagogischem Förderbedarf gewährleisten wollen. Dieses Ziel erreichen wir nur, wenn wir Inklusion in den Köpfen verankern, Maßnahmen entwickeln, um den Fachkräfte- und Ressourcenmangel zu lösen und Inklusion im Schulalltag organisatorisch festigen. Mit unserem Positionspapier möchten wir eine positive Entwicklung stärken und weiter voranbringen. Inklusion ist ein gesamtgesellschaftlicher Auftrag, den die SPD-Landtagsfraktion mit Überzeugung wahrnimmt.“

Anhang: SPD-Positionspapier „Die inklusive Schule – auf dem Weg zur erfolgreichen praktischen Umsetzung“

Katrin Steinhülb-Joos: „Kultusministerium verweigert dringend notwendige Hilfestellungen für unsere Schulen“

In einer Antwort des Kultusministeriums auf eine Anfrage der SPD-Fraktion hat Ministerin Theresa Schopper eingeräumt, dass seit drei Schuljahren keine Pädagogische Assistenzen in Baden-Württemberg neu eingestellt wurden. Die schulpolitische Sprecherin der SPD, Katrin Steinhülb-Joos, kritisiert diese Einstellungspolitik des Kultusministeriums scharf: „Pädagogische Assistent*innen sind eine unverzichtbare Hilfe im Schulalltag. Dennoch ist seit drei Schuljahren keine einzige Kraft eingestellt worden. Grund dafür ist die derzeitig geltende Praxis, dass die Schulen für jede neu eingestellte Pädagogische Assistenz auf Stunden von Lehrkräften verzichten müssen. Das Ziel, für zusätzliche Unterstützung an den Schulen zu sorgen, wird damit ad absurdum geführt. Hier muss schleunigst ein Umdenken einsetzen und die Lehrkräfte und Kinder wieder in den Mittelpunkt gerückt werden! Pädagogische Assistent*innen müssen den Schulen zusätzlich zu Lehrkräften vollumfänglich zur Verfügung stehen.“

In dem Antrag der SPD (Anm.: „Pädagogische Assistentinnen und Assistenten“ Drucksache 17/2106) hatte die ehemalige Schulleiterin Steinhülb-Joos die Situation der Pädagogischen Assistenzen im Land abgefragt. Diese sind mit Blick auf die mangelhafte Lehrkräfteversorgung und die steigende Heterogenität in den Klassenzimmern eine wichtige Stütze für die Schulen. Pädagogische Assistent*innen unterstützen Lehrkräfte im Unterricht bei kooperativen Lernformen oder fördern beispielsweise einzelne Schüler*innen individuell im Rahmen der inneren und äußeren Differenzierung in einer Klasse.

Über den fehlenden Handlungswillen der Landesregierung zeigt sich Steinhülb-Joos deshalb enttäuscht: „Die Kultusministerin widerspricht sich selbst: Einerseits unterscheidet sie Pädagogische Assistenzen und Lehrkräfte zurecht aufgrund der jeweiligen Qualifikationen, andererseits stellt sie beide auf eine Stufe, wenn es um die Einstellung an den Schulen geht. Diese Gegenrechnung entbehrt jeglicher Grundlage. Das Kultusministerium verweigert durch seine Einstellungspolitik dringend notwendige Hilfestellungen für unsere Schulen.“

Zumeldung dpa/lsw: „Ende der Schultests und strenger Quarantäne absehbar“

Dr. Stefan Fulst-Blei: „Grün-Schwarz jetzt im Team «Lass laufen»“

Katrin Steinhülb-Joos: „Tragisch, dass Schulkinder nicht besser in den Blick genommen werden“

Angesichts des Wegfalls vieler Corona-Schutzmaßnahmen an den Schulen im Land blickt die SPD im Landtag mit Sorge auf die kommenden Wochen.

SPD-Bildungsexperte Dr. Stefan Fulst-Blei: „Die Landesregierung fährt immer mehr Schutzmaßnahmen an den Schulen zurück. Masken weg, Tests weg, Quarantäne weg, keine Luftfilter, geringe Impfquote. Dieses Vorgehen passt ganz und gar nicht zu Kretschmanns Forderung nach umfassenderen Corona-Maßnahmen. Statt «Team Vorsicht» ist die Landesregierung offensichtlich im Team «Lass laufen» angekommen.“

Katrin Steinhülb-Joos, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, ergänzt: „Durch das unverantwortliche Aufheben der Maskenpflicht an Schulen riskiert die Kultusministerin Ausfälle bei den Prüfungsvorbereitungen und den bevorstehenden Prüfungen. Anstatt wie in anderen Bundesländern von dem Instrument der Hotspotregelung Gebrauch zu machen, reagiert die Landesregierung mit Trotz und tut nichts. Es ist tragisch, dass die Schulkinder, die es in den vergangenen beiden Jahren besonders schwer hatten, in Baden-Württemberg nicht besser in den Blick genommen werden.“

„Was hier in ehrenamtlichem Engagement geleistet wird, verdient meinen größten Respekt und Anerkennung“, sagte Katrin Steinhülb-Joos, Landtagsabgeordnete der SPD für Stuttgart, nach einem Gespräch mit Elena Eberle, einer der Gründerinnen des Vereins Wolja. „Hilfe für die ankommenden Flüchtlinge zu leisten, aus der Intention des Helfenwollens heraus, ist gerade in diesen Zeiten von unschätzbarem Wert.“

Wolja Stuttgart ist seit knapp 3 Wochen erste Anlaufstelle für Flüchtlinge aus der Ukraine am Stuttgarter Hauptbahnhof. In Kooperation mit dem Sozialamt der Stadt liefern die Ehrenamtlichen die ersten wichtigen Informationen, versorgen mit Essen sowie Getränken und helfen den Ankommenden, die richtigen Wege zu den Erstaufnahmestellen oder zur Weiterreise zu finden. Mehr als 100 Helfer betreuen rund um die Uhr und sorgen gemeinsam mit der Polizei, der DB-Security und anderen Blaulichtorganisationen für die Sicherheit der ankommenden Menschen.

Die meisten der über 100 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer sprechen ukrainisch oder russisch, so dass es am Infostand und in der Wartehalle, die von der DB zur Verfügung gestellt wurde und in der die Menschen in Kooperation mit der Stadt mit Essen und Getränken versorgt werden, nicht zu Sprachbarrieren kommt. Von dort werden die Ankommenden weiter ans Sozialamt vermittelt, welches die Unterbringung, Anmeldung und alle weiteren formellen Schritte übernimmt.

„Nach drei Wochen vollem Engagement müssen wir nach den Helferinnen und Helfern schauen“, ist Katrin Steinhülb-Joos überzeugt. „Um diese auch emotional belastende Tätigkeit auszuüben, brauchen die Helfer*innen Unterstützung. Fahrtkostenzuschüsse und Fachleute bei der internen Organisation durch passende IT-Lösungen sind die Themen, die ich mitnehme und versuche, etwas zu erreichen.“

Vom Hauptbahnhof Stuttgart kommen die meisten Flüchtlinge in die Erstaufnahmestelle des Landes an der Messe Stuttgart. Für 1 bis maximal 2 Tage, in wenigen Ausnahmen auch länger, finden sie hier eine Unterkunft mit einem Mindestmaß an Privatsphäre und guter Infrastruktur. „Die kurzfristige Organisation dieser Einrichtung hat gut funktioniert,“ zeigt sich Katrin Steinhülb-Joos bei ihrem Besuch beeindruckt. „Gerade die Infrastruktur mit Spielbereich, Stillmöglichkeiten, Waschmaschinen und einer tierärztlichen Versorgung für mitgebrachte Haustiere ist für die Ankommenden enorm wichtig. Zur Erstaufnahmestelle gehört eine gut strukturierte und vorsortiere Kleiderkammer sowie die Versorgung mit benötigten Medikamenten.

Nach dem „Stuttgarter Weg“, der auch schon in der Flüchtlingswelle 2015 beschritten wurde, werden die Flüchtlinge aus der Erstaufnahmestelle schnell in dezentrale Unterbringungen im Stadtgebiet gebracht, um ihnen Ankommen, Integration und möglichst das Erlernen der deutschen Sprache zu ermöglichen. Das ist besonders für Kinder relevant. Katrin Steinhülb-Joos: „Wir brauchen rasch Strukturen, um die Kinder in Schulen und Kindergärten zu integrieren. Selbstverständlich sollen ukrainischen Lernmöglichkeiten, die zum Teil online stattfinden, nicht aufgeben werden. Hier müssen Landesregierung und Kommunen Leitlinien und Strukturen schaffen, damit die Kinder nicht alleingelassen werden. Im anstehenden Gespräch meiner Fraktion mit dem Landkreistag Baden-Württemberg werde ich dies einbringen“.

Eine der Unterkünfte der Stadt, derzeit befristet bis Ende April, ist die Jugendherberge Neckarpark in Bad Cannstatt. Die hier lebenden Flüchtlinge werden vom benachbarten Haus der Familie betreut. Hier zeigt sich, wie umfassend Ehrenamtliche sich engagieren, Spielgruppen oder Musikangebote anbieten und versuchen, den Kindern Abwechslung und Normalität zu bieten. Alltagspraktische Hilfestellungen sind besonders wichtig. „Wir müssen das ehrenamtliche Engagement unbedingt auf langfristige Strukturen bauen und nachhaltig organisieren. Wir dürfen nicht riskieren, dass Helfer und Helferinnen ausbrennen und die Lust zu Helfen verloren geht. Das kann leider dazu führen, dass nach dem anfänglichen Enthusiasmus das Engagement langsam verebbt, weil keine nachhaltigen Strukturen geschaffen werden konnten.“, ist sich die Landtagsabgeordnete sicher.

Im Gespräch mit der Leiterin des Haus der Familie, Corinna Wirth, wurde eines ganz besonders deutlich. „Die ankommenden Kinder brauchen das Gefühl von Normalität und eine verlässliche Struktur. Dies versuchen wir ihnen mit unseren Angeboten zu gewährleisten. Ohne unsere vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer sowie dem zusätzlichen Engagement unserer Hauptamtlichen über ihr eigentliches Soll hinaus, wäre dies nicht machbar.“ Katrin Steinhülb-Joos kann sich diesem Dank nur anschließen: „An allen von mir besuchten Orten zur Aufnahme der Flüchtlinge begegnen einem Menschen, die mit Herzblut bei der Sache sind und alles für die Ankommenden geben, dafür mein großer Respekt und herzlichen Dank.“

Einen Appell hat die Landtagsabgeordnete noch an Vermieter und Wohnungsbaugesellschaften: „Privathaushalte, die geflüchtete Familien aufnehmen, brauchen Unterstützung. Nach den ersten 6-8 Wochen bedarf es einer Genehmigung durch den Vermietenden. Bitte stellen Sie den Familien hier keine Steine in den Weg, sondern handeln Sie kulant und im Sinne der Hilfsbereitschaft!“

Zumeldung dpa/lsw: „Kultusministerin will für Entlastung der Schulleitungen kämpfen“

Katrin Steinhülb-Joos: „Frau Schopper hat es verpasst, den Schulen den Rücken zu stärken“

„Nett, aber viel zu unkonkret“ findet Katrin Steinhülb-Joos, schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, die Aussagen von Kultusministerin Schopper auf der Schulleitungs-Tagung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).

Steinhülb-Joos: „Leider lässt die Kultusministerin großen Ankündigungen auch dann keine großen Taten folgen, wenn es um die Entlastung von Schulleitungen geht. Zu Recht sind die Schulleiterinnen und Schulleiter in Baden-Württemberg enttäuscht und nicht ohne Grund sind zahlreiche Schulleitungsstellen im Land unbesetzt. Ohne Entlastung geht es nicht. Der

klare Handlungsauftrag an die Landesregierung heißt jetzt: Bessere Arbeitsbedingungen und neue Anreize schaffen! Die zu spät und zu geringe Anhebung der Freistellung der Leitungszeit ist allerdings weit hinter den Erwartungen und Versprechungen zurückgeblieben. Und durch die Corona-Pandemie sind in den vergangenen Jahren zahlreiche Aufgaben für die

Schulleitungen hinzugekommen. Diese waren nicht nur mit einem erheblichen Arbeitsaufwand verbunden, sondern auch mit einer hohen emotionalen Belastung.“

Steinhülb-Joos‘ Fazit: „Leider hat es Frau Schopper verpasst, den Schulen in dieser Zeit den Rücken zu stärken. Mit Blick auf die Herausforderungen durch die Geflüchteten aus der Ukraine muss vom Kultusministerium jetzt mehr kommen!“

Zumeldung StZ: Engagement ersetzt keine Strukturen

Katrin Steinhülb-Joos, schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, sieht dringenden Handlungsbedarf beim Kultusministerium zur Aufnahme geflüchteter Kinder und Jugendlicher aus der Ukraine in den Schulklassen. Dazu fordert sie eine „Task Force geflüchtete Kinder und Jugendliche an Kita und Schule“. „Auch aus Gründen der Traumabewältigung ist es jetzt angesagt, lange Wartezeiten zu vermeiden und Kindern und Jugendlichen so schnell wie möglich einen Alltag zu bieten und unterzubringen. Helfen kann dabei ein transparentes und beschleunigtes Anerkennungsverfahren von Lehrkräften, die jetzt aus der Ukraine kommen und die Sprache und Erfahrungen der Kinder und Jugendlichen teilen. Diese Lehrkräfte haben wir jetzt dringend nötig und deshalb müssen diese auch zeitnah, unbürokratisch und wohlwollend zugelassen werden“.

Dass es nicht nur bei ausgebildeten Lehrkräften zur Betreuung der geflüchteten Kinder und Jugendlichen aus der Ukraine bleiben kann, ist für die Abgeordnete klar. „Mein Vorschlag ist, bei den zugereisten Erwachsenen alle Ressourcen zu nutzen. Dabei denke ich an die ganze Bandbreite pädagogischer Bildung: von Erzieher*innen über Musik- und Theaterpädagog*innen und Wissenschaftler*innen bis hin zu pädagogischen Mitarbeiter*innen, Kultusvermittler*innen sowie Quereinsteiger*innen“.

So können über die Vorbereitungsklassen hinaus auch Kinder und Jugendliche in Regelklassen aufgenommen werden, sofern Plätze vorhanden, auch wenn noch keine Sprache vorhanden ist, indem Zugereiste mit pädagogischer Bildung den Schulen als Ansprechpartner*innen in den Schulen zur Verfügung stehen.

Auch im pädagogischen Bereich im Ganztag sieht die ehemalige Schulleiterin Potenziale. So könne man auch Fachkräfte aus anderen Ländern, die bisher nicht anerkannt wurden, in beschleunigten Verfahren rekrutieren.

Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart

„Testen an den Schulen ist sinnvoll und notwendig, nur ist mittlerweile die Organisation, so wie vom Kultusministerium gewünscht, für Lehrkräfte und Schulleitungen kaum mehr leistbar.“, sagt die aus Stuttgarter SPD-Landtagsabgeordnete Katrin Steinhülb-Joos. „Nach der jüngsten Änderung der Testverordnung an den Schulen haben sich einige ehemalige Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Schulämtern im Land an mich gewandt.“

Grund der Beschwerden: die unterschiedliche Testhäufigkeit für unterschiedliche Kindergruppen. Ungeimpfte Kinder müssen dreimal die Woche einen Antigen-Schnelltest absolvieren, geimpfte Kinder können, nach Einwilligung der Eltern, zweimal die Woche einen solchen Test machen. Dreimal bedeutet Montag, Mittwoch und Freitag, zweimal Montag und Donnerstag. Wer nun in welcher Klasse wann dran ist, von welchen Kindern die Einwilligungserklärungen der Eltern vorliegen (die übrigens übers Wochenende von den Lehrkräften angefordert werden mussten, da die Verordnung freitags bekanntgegeben wurde und Montag darauf in Kraft trat), wer welchen Nachweis hat – all das muss jedes Mal in der ersten Stunde abgeklärt werden. Ein stressiger Zeitaufwand, der wertvolle Unterrichtszeit wegfallen lässt.

Abseits der ganzen Organisation stellt sich Katrin Steinhülb-Joos aber eine weitere entscheidende Frage: „warum lässt man nicht alle Kinder bei den dreimaligen Antigen-Schnelltests pro Woche? Geimpfte Kinder können ebenso Überträger sein. Deswegen wäre es sinnvoll, alle Kinder weiterhin zu testen.“ Diese Frage stellte sie in einem Ministerbrief auch an die Kultusministerin Theresa Schopper. Die Antwort aus dem Ministerium: Mit der geänderten Testverordnung werden geimpfte Kinder an den allgemeinen Status vollständig geimpfter Personen angeglichen. Deswegen entfällt für sie die Testpflicht.

Katrin Steinhülb-Joos: „Durch regelmäßige Tests können Infektionsketten unterbrochen werden. Ich halte es deswegen für angezeigt, die freiwilligen Tests der geimpften Kinder auch auf dreimal auszuweiten. Dies reduziert den organisatorischen Aufwand. Leider hat das Kultusministerium hierzu keine Antwort gegeben und setzt wohl weiterhin nicht auf ein sicheres Klassenzimmer.“

Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart

Katrin Steinhülb-Joos (MdL) fordert mehr Aufklärungsarbeit und Impfangebote in vollstationären Pflegeeinrichtungen

„In den vergangenen zwei Jahren wurden Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie immer auch damit begründet, vulnerable Gruppen schützen zu wollen. Vor allem jüngere Menschen haben aus Solidarität auf sehr viel verzichtet. Der Schutz fällt leider gerade da, wo er am nötigsten ist, miserabel aus. Das ist ein Armutszeugnis.“

Ein Blick auf die Impfquoten von Bewohnerinnen und Bewohnern sowie Beschäftigten in vollstationären Pflegeeinrichtungen im Stadtkreis Stuttgart unterstreicht diese Aussage. So lag die durchschnittliche Coronaimpfquote im Januar (vollständig geimpft) bei den Beschäftigten bei 84,7 Prozent, lediglich 55,1 Prozent hatten eine Auffrischimpfung (Booster) erhalten. Bei den Bewohnerinnen und Bewohnern lag die Quote vollständig geimpfter bei 90,1 Prozent, 75,9 Prozent hatten eine Auffrischimpfung erhalten. Das geht aus einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung hervor. In dieser teilt die Landesregierung auch mit, dass die Impfkampagne erfolgreich laufe und sich das Engagement des Landes, der Behörden vor Ort, der Einrichtungen, der Mobilen Impfteams und aller an der Impfkampagne Beteiligten auszahle.

Steinhülb-Joos hat für diese Aussagen kein Verständnis: „Sich mit solchen Werten zufriedenzugeben, zeigt die mangelnde Anspruchshaltung der Landesregierung bei dieser wichtigen Aufgabe. Dass die Boosterquote bei den Beschäftigten in allen Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Behindertenhilfe im Landesdurchschnitt unter der Boosterquote von allen Personen in der Altersgruppe von 18 bis 60 Jahren liegt, ist erschreckend. Und es ist nicht erkennbar, wie die Landesregierung dem strukturell abhelfen will.“

Einen Grund sieht die Abgeordnete auch in der mangelnden Aufklärungsarbeit. So könnten sich in Heimen sowohl bei der Leitung als auch bei den Beschäftigten, den Betreuten und den Angehörigen Echokammern mit Argumenten gegen das Impfen bilden: „Hier muss die Landesregierung viel konkreter werden. Wenn sich Meinungen zum Beispiel in WhatsApp-Gruppen verfestigen, genügen keine pauschalen Infomails und der Verweis auf einen Impfbus in der Nähe. Es braucht persönliche Gespräche, Beratung und Verständnis für beide Seiten.“

Inzwischen hat das Sozialministerium aktuelle Zahlen vom Februar veröffentlicht. Demnach haben landesweit immer noch 10 Prozent der Beschäftigten in den Pflegeheimen überhaupt keinen Impfnachweis und deutlich mehr als ein Drittel immer noch keine Booster-Impfung. Steinhülb-Joos resümiert: „Das ist erschreckend und traurig zugleich. Das Handeln beziehungsweise Nichthandeln der Regierung muss man als fahrlässig bezeichnen. Auch im Ländervergleich stehen wir nicht gut da.“

Am Ende hat die Abgeordnete noch einen Rat: „Es ist nichts Neues, aber ich wiederhole es gerne immer wieder: Impfen schützt! Gerade die Auffrischimpfung ist nach Angaben des Robert-Koch-Instituts hier sehr wichtig. Sie reduziert das Risiko, sich zu infizieren und zu erkranken, das gilt sowohl für die Omikron- als auch für die Delta-Variante.“

„Land soll Einflussmöglichkeiten auf EnBW besser nutzen“

Katrin Steinhülb-Joos (MdL) fordert, Risiken der Energiewende auch in Fernwärmenetzen der EnBW mit Technologie-Mix zu verringern

„Die Landesregierung nutzt ihre Einflussmöglichkeiten auf die EnBW-Strategie nicht, obwohl diese ihre Kraftwerke in Stuttgart-Münster, Altbach-Deizisau, Heilbronn und Karlsruhe (RDK) im Rahmen der Fuel-Switch-Strategie einseitig auf Gas umstellt und keinen weiteren Technologiemix anstrebt“, dieses Fazit zieht Landtagsabgeordnete Katrin Steinhülb-Joos (SPD) aus einer Antwort der Landesregierung auf ihre Anfrage zur Gestaltung der Wärmewende in Baden-Württemberg. Alle oben genannten Kraftwerke versorgen auch angebundene Fernwärmenetze mit Abwärme.

Landtagsabgeordnete Katrin Steinhülb-Joos begrüßt die Empfehlungen der Landesregierung im Falle der Mannheimer Kraftwerke mit möglichst differenzierten Maßnahmen die Energiewende anzugehen. „Warum soll dies nur für Kraftwerke gelten, die sich nicht im direkten Einflussbereich der Landesregierung befinden? Das Land soll die Einflussmöglichkeiten auf den Energieversorger EnBW besser nutzen“, sagt die Landtagsabgeordnete.

Die Kraftwerke Stuttgart-Münster und Altbach-Deizisau versorgen das Fernwärmenetz in Stuttgart. Dort plant die EnBW anstelle der Kohlekessel Gasturbinen (H2-ready), die bis ausreichend grüner Wasserstoff vorhanden ist, zunächst Erdgas verbrennen sollen. Eine Großwärmepumpe soll in Münster die Effizienz der Anlage erhöhen. In diesen Gasturbinen soll bis 2035 grüner Wasserstoff oder Biogas verbrannt werden. Diese Strategie der EnBW wird von der Landesregierung gelobt. Ob allerdings in der kurzen Spanne von nur 13 Jahren ab heute ausreichend Wasserstoff vorhanden sein wird, der einerseits kostenattraktiv, andererseits mit erneuerbaren Energien hergestellt worden ist, daran hegt Katrin Steinhülb-Joos wie zahlreiche Energie-Expert*innen erhebliche Zweifel.

Anders geht die MVV Energie AG vor. Der Mannheimer Energieversorger baut für das Ziel der CO2-Neutralität ein sehr diverses Energie-Erzeugungsportfolio auf u.a. soll Tiefen-Geothermie zum Einsatz kommen. Mit dieser Strategie kommt die MVV den Vorstellungen der Landesregierung sehr nahe. Diese lobt denn auch die Planungen der Mannheimer und führt in ihrer Antwort auf die Anfrage von Steinhülb-Joos selbst aus, dass es angesichts der großen Herausforderung, die Wärmeversorgung bis 2040 klimaneutral zu gestalten, aus Sicht der Landesregierung wichtig sei, alle möglichen Dekarbonisierungsoptionen von Anfang an mit zu berücksichtigen.

Diese Strategie könnte sie gerade bei der EnBW ebenso verfolgen – umso mehr, als sie als Großaktionärin Einfluss auf strategische Fragen, wie die Diversifizierung von Energieerzeugung nehmen kann. Angesichts der unsicheren Option, ob die Wasserstoff-Technologie rechtzeitig verfügbar sein wird, sollte die Landesregierung auf alternative Technologien drängen und zum Beispiel beim Stuttgarter Fernwärmenetz den Einsatz von Wärmepumpen zur Nutzung der Wärme des Neckarwassers einfordern.

„Die Landesregierung sollte sich bei der Umsetzung ihrer strategischen Ziele auch ihrer eigenen Unternehmen bedienen“, fordert Steinhülb-Joos. „Gerade die Folgen des russischen Feldzugs gegen die Ukraine zeigen doch, wie wichtig eine schnelle Unabhängigkeit von russischem Gas ist“, lautet das Argument der Abgeordneten. „Stattdessen lässt die Landesregierung Planungen ihres Unternehmens durchgehen, nach denen wir auf viel zu lange Zeit auf Erdgas angewiesen sein werden.“

Für Katrin Steinhülb-Joos (MdL) war Teilnahme an Bundesversammlung große Ehre

Der alte Bundespräsident ist auch der neue: Frank-Walter Steinmeier hat bei der Bundesversammlung am Sonntag in Berlin mehr als zwei Drittel der abgegebenen Stimmen auf sich vereint. Für Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart und Wahlfrau aus Baden-Württemberg, war dieses Ergebnis nur eines von vielen beeindruckenden Ereignissen eines dicht getakteten Wochenendes: „Für mich war die Bundesversammlung und die Wiederwahl Frank-Walter Steinmeiers ein wichtiger Impuls in Sachen Demokratie.“

Der Russland-Ukraine-Konflikt war neben der Wahl das beherrschende Thema am Sonntag, nicht nur in den Reden von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und später von Bundespräsident Frank Walter Steinmeier. Auch in den vielen Gesprächen, die Katrin Steinhülb-Joos am Rande der Bundesversammlung geführt hat, etwa mit dem Generalsekretär Kevin Kühnert, bestimmte der Konflikt zwischen Russland und der Nato die Tonlage. Und auch die Delegierten aus dem Raum Stuttgart, etwa die Schönaicher Bürgermeisterin Anna Walther, die Wahlfrau wurde in Kiew geboren, beschäftigte das Thema.

Schon deshalb begrüßt Katrin Steinhülb-Joos das klare Bekenntnis Steinmeiers zu den Werten der freiheitlichen Demokratie sowie zur Nato. Sätze wie „Unterschätzen Sie nicht die Stärke der Demokratie“, die das wiedergewählte Staatsoberhaupt in Richtung Kreml äußerte, kann die Stuttgarter Abgeordnete nur unterstützen. „Besonders beeindruckt hat mich die Entschiedenheit, die Steinmeier bei diesem Thema gezeigt hat“, sagt Steinhülb-Joos nach ihrer Rückkehr aus der Bundeshauptstadt.

Gerade mit Blick auf Stuttgart, wo durch Corona-Demonstrationen der gesellschaftliche Konsens immer wieder herausgefordert ist, begrüßt die Abgeordnete das Generalthema Steinmeiers – die Stärkung der Demokratie. „Überparteilich werde ich sein. Aber ich bin nicht neutral, wenn es um die Sache der Demokratie geht“, hatte das wiedergewählte Staatsoberhaupt in seiner Rede versprochen. Kontroversen will Steinmeier nicht aus dem Weg gehen, „doch die rote Linie gegen Hass und Gewalt müssen wir halten“, so seine Überzeugung. „Gerade solche Sätze erklären, warum die Bundesversammlung dem Bundespräsidenten einen so großen Vertrauensvorschuss gibt“, meint Steinhülb-Joos.

Ein wichtiges Gespräch kam mit Franziska Giffey zustande. Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin unterstützte die Bildungspolitikerin aus dem Südwesten in ihrer Forderung, das Programm der Berufseinstiegsbegleiter weiter zu fördern. In Baden-Württemberg kürzt die Landesregierung dieses Programm derzeit auf Kosten von Jugendlichen mit schlechteren Chancen auf Schulabschluss und Ausbildungsplatz.

Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, oder der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Mützenich sind für Steinhülb-Joos nach der Begegnung bei der Bundesversammlung zu echten Sympathieträgern geworden. Die 92-jährige Zeitzeugin Karla Spagerer aus Mannheim versprach der Abgeordneten, ohne Unterlass aus eigenem Erleben jungen Menschen von den Gräueltaten der Nazis zu berichten. Ein Trio der TV-Kommissare gehört nun zum Bekanntenkreis der Landtagsabgeordneten. Mit Sibel Kekilli und Dietmar Bär, sie ehemalige Tatort-Ermittlerin in Kiel, er amtierender Tatort-Kommissar in Köln, und natürlich mit der Schauspielerin Astrid Fünderich (Soko-Stuttgart) kam Steinhülb-Joos rasch ins Gespräch.

Eine Vergnügungsreise war es dennoch nicht. Freitag Anreise mit dem Zug, Samstag Fraktionssitzung im Bundestag, dazu verschiedene Corona-Tests, für einen mussten die Delegierten anderthalb Stunden in der Berliner Kälte stehen. Abends ein Corona-konformes Get-together in der Parlamentarischen Gesellschaft, erste Gelegenheit überhaupt einen Schluck Wasser zu trinken. Sonntag früh Gottesdienst unter jüdischer und muslimischer Beteiligung, danach Zählappell der Fraktion und schließlich die Bundesversammlung im Paul-Löbe-Haus, wo Steinhülb-Joos einen Platz in einem Saal und nicht im großen Foyer hatte. Dafür erlebte sie Steinmeiers Rede von der Balustrade aus. Unterm Strich eine großartige Gelegenheit gelebter Demokratie für Steinhülb-Joos: „Für mich war es eine große Ehre, an der Wahl des Bundespräsidenten mitgewirkt zu haben.“

Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart

SPD zum Schulleitungskonzept der Landesregierung

Katrin Steinhülb-Joos, schulpolitische Sprecherin der Landtags-SPD und selbst ehemalige Schulleiterin, äußert sich zur zweiten Stufe des Schulleitungskonzepts der Landesregierung:

„Von dieser Landesregierung kann man lernen, wie man Schulleitungen frustriert! Bereits die ehemalige Kultusministerin Eisenmann hatte eine eher bescheidende Anhebung der Freistellung zur Leitungszeit angekündigt. Nämlich die Erhöhung des Schlüssels von 1,2 auf 1,4 je Wochenstunde pro Klasse. Die neue Landesregierung lässt die Schulleitungen im Land ungeniert im Regen stehen: Die jetzt geplante Anhebung der Freistellung umfasst gerade Mal ein Viertel des ursprünglich Angekündigten. Das schafft Frust!“

Zumeldung dpa: „Verband: Mehraufgaben und Personalmangel machen Lehrkräfte krank“

Katrin Steinhülb-Joos: „Höchste Zeit, auf die wachsende Mehrbelastung zu reagieren.“

Katrin Steinhülb-Joos, schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, sieht die Ergebnisse der Forsa-Umfrage im Auftrag des Verbands Bildung und Erziehung e.V. als dringenden Handlungsaufruf an das Kultusministerium: „Wir dürfen das Thema Lehrkräftegesundheit nicht vernachlässigen. Die Zahlen der Forsa-Umfrage zeigen deutlich: Unsere Schulleiterinnen und Schulleiter brauchen mehr Unterstützung. Es verwundert nicht, dass bei wachsenden Herausforderungen in Folge vielfältiger Aufgaben die Gesundheitsvorsorge der Lehrkräfte einen wichtigen Stellenwert einnimmt und Überlastungsanzeigen steigen. Insbesondere die Folgen der Corona-Pandemie sind mit erheblicher Mehrbelastung verbunden. Es ist an der Zeit, dass das Kultusministerium endlich reagiert und die versprochenen Entlastungen für die Schulleitungen zügig und vollständig umsetzt.“

Steinhülb-Joos: „Auch die Einrichtung zusätzlicher Angebote zur Gesundheitsvorsorge in Form von Fortbildungen für Lehrkräfte muss dringend angegangen werden. Um Belastungen in den Schulen entgegenzutreten, braucht es aber vor allem mehr Lehrkräfte und mehr Unterstützung in Form von Coaching, pädagogischen Assistentinnen und Assistenten, Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern und Schulpsychologie. Leider hat aber das Kultusministerium mit der unzureichenden Aufstockung der Krankheitsvertretungsreserve in den Haushaltsverhandlungen schon mangelnden Handlungswillen gezeigt.“

Das Land schiebt weiterhin eine hohe Bugwelle bei der energetischen Sanierung seiner Gebäude in Stuttgart vor sich her. Bei der Heizung der allermeisten Gebäude bleibt die Landesverwaltung auch weiterhin auf fossile Brennstoffe angewiesen. Nur auf 20 seiner Bauten hat das Land Photovoltaikanlagen installiert – bei insgesamt 380 Landes-Liegenschaften in Stuttgart. Dies wird aus den Antworten des Finanzministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Stuttgarter Landtagsabgeordneten Katrin Steinhülb-Joos (SPD) deutlich. „Wenn die Landesregierung für sich eine Vorreiterrolle bei der Energiewende reklamiert, dann gilt das zumindest nicht für den Gebäudebestand in Stuttgart“, kritisiert Steinhülb-Joos.

Energetische Sanierungen stecken im Vorhabenstau, fossile Brennstoffe dominieren – die Landesverwaltung ist auch in der zweiten grün-schwarz-geführten Legislaturperiode weit entfernt von einer klimaneutralen Hausbewirtschaftung ihrer Gebäude in Stuttgart. So sind bloß fünf Prozent der 380 Stuttgarter Landesimmobilien mit einer Photovoltaikanlage bestückt. Das sei viel zu wenig, kritisiert die Stuttgarter Landtagsabgeordnete Katrin-Steinhülb-Joos. „Da lässt die grün geführte Landesregierung viel Potenzial für regenerative Energien ungenutzt.“

Gelegenheit zur Besserung gibt es viele: Insbesondere die Universitätsbauten, sie machen drei Fünftel des Stuttgarter Gebäudebestands in Landeshand aus, sind sanierungsbedürftig und könnten in diesem Zuge auch mit Photovoltaik ausgestattet werden, so die Forderung Steinhülb-Joos’. Auf dem Vaihinger Campus warten laut Finanzministerium 22 Bauten auf eine energetische Ertüchtigung, insbesondere die Gebäude der Materialprüfungsanstalt. Steinhülb-Joos mahnt zum Tempo: „Jeder Tag, an dem sich daran weiterhin so wenig ändert, schadet dem Klima. Außerdem zeigt die hohe Zahl an Sanierungsfällen im Universitätsbau, wie wenig die Landesregierung unsere wichtigsten Ressourcen achtet: Wissenschaft und Lehre – und das im Land der Tüftler und Erfinderinnen.“

Die Energieversorgung der Gebäude speist sich aus fossilen Quellen. Zwar verweist das Finanzministerium auf einzelne Gebäude wie die John-Cranko-Schule oder den Anbau der Landesbibliothek, wo mit klimaschonenden Techniken geheizt werde. Das sind aber rare Ausnahmen, wie die Antwort des Finanzministeriums belegt. Auch würden erhebliche Teile der Bestandsimmobilen durch Fernwärme versorgt. Diese speise sich aus der Kraft-Wärme-Kopplung zentraler Kraftwerke oder aus Blockheizkraftwerken, so bei der Universität am Vaihinger Pfaffenwaldring, bei der Uni in Hohenheim oder der Stammheimer Justizvollzugsanstalt.

Wärmenetze werden aber erst dann richtig gut, wenn sie mit regenerativen Energien CO2-neutral betrieben werden. Die Hauptheizleistung der Landesgebäude wird aber durch Erdgas erbracht, entweder direkt oder über die ans Wärmenetz angeschlossenen Gaskraftwerke. Selbst das neu geplante Blockheizkraftwerk für die Universität Hohenheim soll mit Erdgas betrieben werden, so der Jahresbericht der Einrichtung. „Hier versteckt sich die Landesregierung hinter der Brückenfunktion von Gas. Ich wünsche mir, dass das Land die Vorbildfunktion ernst nimmt und gerade in Forschungseinrichtungen Zukunftstechnologien statt Zwischenlösungen installiert. Insgesamt brauchen wir mehr Ambitionen als die der Landesregierung für die Klimaneutralität unserer öffentlichen Gebäude“, so das Fazit von Steinhülb-Joos.

Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart

Zumeldung Stuttgarter Nachrichten: Schulen starten mit mehr Tests

Katrin Steinhülb-Joos: „Eklatantes Versagen des Kultus- und Gesundheitsministeriums auf dem Rücken der Schulen, Eltern und Lehrkräfte!“

5 Tage vor dem Schulstart nach den Weihnachtsferien beginnen die Überlegungen, wie die Testpolitik in den Schulen nach den Ferien aussehen soll. Genaueres ist nicht bekannt, nur mehr Tests werden verlangt. Man will die Ministerpräsidentenkonferenz am Freitag abwarten. Das bedeutet in der Praxis, Schulen erfahren frühestens am Samstag, wie sie ab Montag zu verfahren haben. Damit setzt sich die katastrophale Kommunikation von Seiten der Ministerien zu den Schulen weiter fort. „Kultusministerium und Gesundheitsministerium haben eklatant versagt. Die Schulen sind wiederholt in keiner Weise auf den Beginn des Präsenzunterrichts unter Pandemiebedingungen sicher vorbereitet. Das ist nicht mehr tragbar.“, kritisiert die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Katrin Steinhülb-Joos. „Außerdem fehlen an den Schulen die Testkits für mehr Tests – diese sind nur für die bisherige Anzahl vorhanden. Die Schulen werden wieder einmal im Regen stehen gelassen!“

Auch die vom Kultusministerium geforderten Tests vor Schulbeginn sieht Katrin Steinhülb-Joos in Bezug auf die Freiwilligkeit kritisch: „Die Ministerien wussten bereits vor den Ferien von Omikron. Zu diesem Zeitpunkt hätte man Maßnahmen wie eine Testpflicht vor Betreten der Schule in Angriff nehmen müssen. Jetzt auf Freiwilligkeit zu setzen, ist der derzeitigen Pandemiesituation und dem Wunsch nach offenen Schulen nicht angemessen.“ Dabei weiß auch die Abgeordnete: „jetzt noch auf die Schnelle eine Testpflicht einzufordern, ist fast unmöglich. Teststationen haben zum Teil sonntags geschlossen, besonders im ländlichen Raum. Eine Anfahrt ohne Auto zu entfernteren Stationen ist aber ohne Test auch nicht möglich.“

Katrin Steinhülb-Joos hätte deswegen schon vor Beginn der Ferien festgelegt, dass jedes Kind und jede Lehrkraft vor Betreten der Schule einen Test benötigt. „Durch ein rechtzeitiges Aufstocken der Kapazitäten in Testzentren, mobilen Testteams, die am Sonntag an den Schulen sind oder aber der Möglichkeit, den Schüler*innen einen Selbsttest in die Ferien schon mitzugeben, wären die Schulen und auch die Eltern besser vorbereitet gewesen.“ Denn auch Selbsttests im freien Handel sind derzeit schwer zu bekommen. Außerdem fehlt eine flächendeckende Informationsmöglichkeit. Schulleitungen können nicht in dieser kurzen Zeit alle Eltern erreichen und informieren beziehungsweise werden nicht alle Eltern von den Informationen Kenntnis nehmen.

„Wieder einmal starten Schulen im Blindflug nach den Ferien in den Unterricht. Wieder einmal werden Schulleitungen, Lehrkräfte, Eltern und Schüler*innen ohne konkrete Informationen und Kommunikation stehen gelassen. Jede Schule arbeitet derzeit mit allen Mitteln am Rande der Erschöpfung für die Kinder. Ein gewisses Maß an Anerkennung durch Planung, vorausschauendes Handeln und wertschätzende, rechtzeitige Bekanntgabe von Anforderungen muss von den Ministerien endlich geleistet werden!“

Zumeldung: Lehrermangel nicht wegen mangelnder Bewerber

Katrin Steinhülb-Joos: „Es müssen alle Möglichkeiten in Erwägung gezogen werden, um tatsächlich eine Verbesserung gegen den Fachkräftemangel zu erzielen.“

In Anbetracht des derzeitigen Fachkräftemangels an baden-württembergischen Schulen fasst die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Katrin Steinhülb-Joos unter anderem auch eine mögliche Änderung der Zulassungsverordnung des Landes an den Pädagogischen Hochschulen ins Auge. „Derzeit kommen drei Bewerber*innen auf einen Studienplatz“, weiß die Abgeordnete. „Hier müssen wir ansetzen, um mehr Studierende ausbilden zu können und dann auch im Schuldienst einsetzen zu können.“

Darüber hinaus könnte eine Ausweitung des Masterstudiengangs auf vier Semester mit integrierter Praxisphase oder die Ausweitung des integrierten Semesterpraktikums auf zwei Semester an einer Schule Entlastung bringen, da dadurch an den Schulen frühzeitig Fachkräfte für begleitende und differenzierende Aufgaben eingesetzt werden könnten.

Für die besonderen baden-württembergischen Mangelregionen wie die Landeshauptstadt Stuttgart braucht es in den Augen von Katrin Steinhülb-Joos auch besondere Maßnahmen. „Ich schlage eine Großstadtzulage oder auch Garantien vor, sich nach einer bestimmten Zeit von 3 oder 5 Jahren in die eigentliche Wunschregion versetzen lassen zu können. Es braucht finanzielle und motivierende Anreize, hier eine Stelle anzutreten.“

„Es müssen dringend alle Möglichkeiten in Erwägung gezogen werden, tatsächlich eine Verbesserung in der Fachkräftesituation zu erzielen. Jede Stellschraube kann hier wichtig sein, ich denke hierbei auch an Möglichkeiten, nach einem fachlich relevanten Studium den Quereinstieg ins Referendariat zu ermöglichen. Wir brauchen jede Fachkraft an unseren Schulen.“

Zur Wahl des Bundespräsidenten am 13. Februar 2022 hat der Landtag von Baden-Württemberg heute die Mitglieder gewählt. Katrin Steinhülb-Joos, Landtagsabgeordnete aus Stuttgart wurde dabei als baden-württembergische Delegierte gewählt. Sie wird im Februar gemeinsam mit der SPD-Delegation nach Berlin zur Bundesversammlung reisen.

Neben weiteren Abgeordneten des Landtags hat die SPD-Fraktion vier Frauen aus dem Südwesten ausgewählt. Auf Vorschlag der SPD werden so auch Astrid Fünderich, Prof. Dr. Annette Noller, Karla Spagerer und Anna Walther an der Bundesversammlung in Berlin teilnehmen.

Die Schauspielerin Fünderich ist aus der Krimiserie „SOKO Stuttgart“ bekannt. Prof. Noller ist Vorstandsvorsitzende des Diakonischen Werks Württemberg. Die 92-jährige Spagerer ist eine der wenigen noch verbliebenen Zeitzeuginnen des Nationalsozialismus und des Zweiten Weltkrieges. Damit sich die Schrecken der deutschen Geschichte nie mehr wiederholen, berichtet sie in Vorträgen über die schrecklichen Ereignisse während der NS-Zeit. Die 36-jährige Walther ist in der Ukraine geboren und im Mai dieses Jahres zur Bürgermeisterin der Gemeinde Schönaich gewählt worden.

Die Stuttgarter Landtagsabgeordnete Katrin Steinhülb-Joos freut sich sehr: „Die Teilnahme an der Wahl des Bundespräsidenten ist mir eine große Ehre. Mit Frank-Walter Steinmeier kandidiert ein im In- und Ausland hochgeschätztes Staatsoberhaupt erneut. Und natürlich freue ich mich besonders, dass ich meine Stimme einem Sozialdemokraten schenken kann“, so die Landtagsabgeordnete.

Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart

Mitten in der Altstadt, auf dem Weg zum Cannstatter Marktplatz gelegen, hat die gebürtige Cannstatterin ihr Wahlkreisbüro direkt vor dem Marktplatz eröffnet. In der Spreuergasse 25 macht bereits die auffällige Beklebung der Fenster auf das Wahlkreisquartier der Abgeordneten aufmerksam. Neben dem eigenen Logo und dem der SPD ist auch beklebt, für wen das Büro in erster Linie gedacht ist: „Für Bürgerinnen und Bürger“. So möchte Steinhülb-Joos nicht nur eine reine Anlaufstelle für Anliegen der Bürgerinnen und Bürger anbieten, sondern darüber hinaus einen Ort der Begegnung und Integration schaffen, an dem auch zukünftig Nachhilfe vermittelt werden soll. In großen Lettern prangen auch die Herzensthemen der ehemaligen Leiterin der Altenburg-Gemeinschaftsschule an der Glasfassade. Neben den Themen Bildung, Umwelt und Europa, die Katrin Steinhülb-Joos in den Landtagsausschüssen bearbeitet, spielt für sie auch immer die Frage der Gerechtigkeit eine übergeordnete Rolle. Deshalb ist es Steinhülb-Joos ein großes Anliegen, mit dem Wahlkreisbüro den Menschen in ihrem Wahlkreis ein offenes Ohr bieten zu können.

Die Öffnungszeiten sind dienstags und donnerstags von 9 bis 12 und 13 bis 16 Uhr, freitags von 9 bis 13 Uhr sowie jeden ersten Samstag im Monat von 10 bis 12 Uhr. Während diesen Öffnungszeiten ist das Wahlkreisbüro auch telefonisch unter 0711 50470470 erreichbar. Aufgrund der verschärften pandemischen Lage gilt Maskenpflicht sowie 2-G-Plus.

Während dem Jahreswechsel ist das Büro geschlossen. Für genauere Informationen lohnt es sich, auf der neu gestalteten Website unter www.steinhuelb-joos.de vorbeizuschauen.

Der Landtagsabgeordneten ist es ein Anliegen, Besuch sowohl vor Ort als auch digital zu empfangen.

Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart

In der „Woche der Gemeinschaftsschulen“ besuchte die Landtagsabgeordnete Katrin Steinhülb-Joos zwei Schulen in ihrem Wahlkreis.

Die Eichendorffschule mit Rektor Matthias Bolay ist seit Beginn des Schuljahres endlich in ihren Neubau eingezogen. Die Räumlichkeiten wurden ganz im Sinne der Pädagogik erstellt: helle, multifunktional nutzbare Räumlichkeiten für gemeinsames und differenziertes Lernen. „Hier wird deutlich, wie wichtig der Raum als Pädagoge ist und wie elementar qualitatives Arbeiten von hochwertigen Räumlichkeiten unterstützt werden kann“, bemerkte Katrin Steinhuelb-Joos. „Eine moderne Ausstattung ist für unsere Schulen unerlässlich.“ An der Altenburg-Gemeinschaftsschule warten der kommissarische Rektor Herr Berg und sein Stellvertreter Herr Kilicaslan zusammen mit dem Kollegium noch auf den Erweiterungsbau auf dem Gelände der Reiterkaserne und auf die Elektrosanierung/Sanierung im Hauptgebäude. Beide Schulen leisten hervorragende Arbeit, gerade in diesen schwierigen Zeiten. Aber auch hier fehlen Ressourcen, die von Seiten der Regierung dringend bereitgestellt werden müssen. „Qualität in der Bildung muss mit allen Mitteln gefördert werden“ fordert die Landtagsabgeordnete.

In beiden Gesprächen kristallisierten sich schnell die Themen heraus, die angegangen werden müssen. So ist es erforderlich, in allen Bereichen bei Schulstrukturen die einer zur Gemeinschaftsschule gehörende Grundschule mitzudenken. Es befinden sich dort immer zwei Schularten unter einem Dach, die nicht als eine behandelt werden dürfen. Eine Anpassung der Leitungszeiten, die Berücksichtigung der Grundschulen bei der Besetzung des Rektorats, der Betreuung durch die Schulaufsicht, eine Einführung von Abteilungsleitungen und die Höhergruppierung der Grundschullehrkräfte auf A13 ist dringend notwendig.

„Die Gemeinschaftsschule ist eine Schulart, die von Beginn an inklusiv arbeitet. Hier bedarf es grundlegender Verbesserungen bei der Ressourcenzuteilung.“, ist sich Katrin Steinhülb-Joos sicher.

Durch den Lehrkräftemangel entstehen zahlreiche Überstunden, die bisher aber nur einmal im Jahr und auch nur mit erheblichen Verzögerungen abgerechnet werden können. Eine Abrechnung zweimal jährlich mindestens wäre hier wünschenswert und würde Anerkennung ausdrücken. Dringend benötigt wird auch eine Anpassung der Krankheitsreserve. Derzeit ist diese schon zu Schuljahresbeginn aufgebraucht. Längere Krankheiten, Elternzeiten und Schwangerschaften können nur durch Mehrarbeit aufgefangen werden, einen Ersatz gibt es nur selten. Besonders bei den Sonderpädagog*innen in der Inklusion ein großes Problem.

Lange auf der Wunschliste der Schulen steht auch die durchgängige Bezahlung der Referendar*innen und Mitarbeiter*innen über die Sommerferien hinweg, um weitere Abwanderungen in andere Bundesländer zu verhindern. „In Anbetracht des Lehkräftemangels können wir uns nicht mehr leisten, hier ausgebildete Fachkräfte nur durch diesen Sachverhalt zu verlieren.“, sagt Katrin Steinhülb-Joos.

Darüber hinaus muss die Anpassung der Ausstattung des Ganztags an die Sekundarstufe 1 erfolgen. Gemeinschaftsschulen sind Ganztagesschulen und sind auf eine adäquate Ausstattung angewiesen.

Beide Schulen äußerten auch den Wunsch nach einem digitalen Hausmeister/einer digitalen Hausmeisterin. Nicht nur durch die Pandemie wird Schule immer digitaler. Notwendiger Geräte- und Softwaresupport kann nicht nebenbei von versierten Lehrkräften oder Rektor*innen geleistet werden. Hier braucht es qualifiziertes Personal, welches aus einem Pool heraus mehrere Schulen bei Einrichtung, Wartung und Reparatur unterstützt.

Viele Punkte, die die Landtagsabgeordnete nun in ihre Arbeit im Bildungsausschuss und in die Fraktion hineinnehmen und sich dafür einsetzen wird. Besonders gefreut hat sie sich jedoch über diesen Aspekt: „Mir wurde bei unseren Besuchen mit auf den Weg gegeben, dass die Akzeptanz und Anerkennung der Gemeinschaftsschule stetig wächst und sich weiterentwickelt. Es war einfach schön zu sehen, dass alle Schüler*innen mit ihren Stärken und Schwächen an den Schulen durch und durch willkommen sind.“

Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart

Zumeldung zur Pressekonferenz des VBE „Programm Rückenwind“

Katrin Steinhülb-Joos, schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion ist überzeugt: „Das Programm „Rückenwind“ lenkt von den eigentlich erforderlichen Maßnahmen ab“. Anstelle Lehrerinnen und Lehrer sowie Schulleitungen zu entlasten, bringt das Programm jede Menge Mehrarbeit mit sich. Die mühsam akquirierten freiwilligen Unterstützungspersonen müssen eingelernt und zumindest zu Beginn eng fachlich begleitet werden. Ganz zu schweigen vom Aufwand, der den Schulleitungen durch das mehrstufige Bewerbungs- und Einstellungsverfahren entsteht. 30% der Schulen in ganz Baden-Württemberg haben außerdem auf eine Teilnahme am Programm verzichtet, bei ihnen bestehe kein Förderbedarf. „Wir brauchen an jeder Schule fachlich qualifiziertes Personal, um die Ressourcenengpässe und die Lernrückstände gleichermaßen zu beheben. Ich schlage deswegen vor, Studienabsolvent*innen den Quereinstieg ins Referendariat zu ermöglichen. Dies hätte man schon vor 2 Jahren beginnen können, so dass Stand heute fachlich qualifizierte Personen den Schulen als vollwertige Lehrkräfte zur Verfügung stehen würden.“, sagt die Abgeordnete. „Außerdem ist es notwendig, alle vorhandenen Möglichkeiten zu nutzen. Dazu gehört eine größere Entlastung bei der Horizontalen Laufbahnerweiterung durch mehr Anrechnungsstunden oder auch die Möglichkeit, im Lehramt für Sonderpädagogik Studierenden aus anderen Bundesländern, in denen nur 1 Fachrichtung studiert werden muss, trotzdem den Einstieg ins Referendariat und damit auch in die baden-württembergischen Schulen zu ermöglichen. Die Devise muss lauten: Mit Vollgas Fachkräfte qualifizieren.“

Rückenwind entlastet nicht, sondern belastet zusätzlich in einer durch die Pandemie angespannten Phase. Darüber hinaus werden durch das große Stadt-Land-Gefälle nicht alle Schulen gleichwertig versorgt. Die Anmeldequote bei den Freiwilligen bleibt mit rund 5800 Personen und rund 500 Instituten weit hinter den laut Kultusministerium benötigten 25.000 Personen zurück. Angebote, die zusätzlich zum Unterricht über Bildungsgutscheine bei externen Trägern angenommen werden können, lassen sich häufig nicht in den Schulalltag integrieren. „Es klingt einfach, durch Freiwillige und externe Angebote Lernlücken zu schließen und Unterstützung zu bieten. Dabei sind nicht alle fachlich qualifiziert, die regulären Lehrkräfte müssen auch das Unterstützungsmaterial für diese Personen vermitteln und diese begleiten. Bei externen Angeboten fallen Fahrtwege und Organisation ins Gewicht. Würde die Landesregierung einen Schwerpunkt bei der Personalakquise setzen und gleichzeitig das Schulleitungsentlastungspaket voranbringen, wäre den Schulen definitiv mehr geholfen“, ist sich Katrin Steinhülb-Joos sicher.

Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart

Zumeldung zu dpa: „GEW: Booster für pädagogisches Personal innerhalb zwei Wochen“

Katrin Steinhülb-Joos: „Wir brauchen ausreichende und zuverlässige Impfangebote für die Lehrerinnen und Lehrer!“

Die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Katrin Steinhülb-Joos, sieht dringenden Handlungsbedarf bei der Ausweitung der Impfangebote für Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler: „Wir brauchen ausreichende und zuverlässig Impfangebote für die Lehrerinnen und Lehrer in Baden-Württemberg! Lange Wartezeiten für Booster-Impfungen für die Lehrkräfte sind inakzeptabel. Nur, wenn schnell und ausreichend geimpft wird, sichern wir den Unterricht in diesem Winter!“

Steinhülb-Joos: „Seit Beginn der Pandemie haben die Lehrkräfte an unseren Schulen höchstes Engagement für die Kinder und Jugendlichen gezeigt. Sie haben das Recht, auch von der Landesregierung Engagement zu erwarten. Weder die großen Ankündigungen von Minister Lucha noch die Hinhaltetaktik seines Ministeriums werden die steigenden Infektionszahlen an unseren Schulen eindämmen. Helfen kann uns vor allem der Schutz durch die Impfung. Dazu brauchen wir jetzt eine Aufstockung der mobilen Impfteams und eine Ausweitung der Impfkampagnen an unseren Schulen, dazu gehören auch Fakteninfos für Schülerinnen und Schüler und Eltern mehrsprachig und in verständlicher Sprache zum Beispiel in Form eines Flyers. Mangelndes Verständnis für die Sorgen und Ängste der Lehrkräfte von Seiten des Sozialministeriums kann einen da nur sprachlos zurücklassen.“

Stuttgart, 23. November 2021

Dr. Hendrik Rupp

Pressestelle

Katrin Steinhülb-Joos: „Im Moment wird Inklusion an den Schulen im Land ad absurdum geführt“

Dr. Stefan Fulst-Blei: „Inklusion muss in allen Bereichen der Gesellschaft gelebt werden, gerade auch im Bildungsbereich!“

Die SPD im Landtag von Baden-Württemberg hat auf ihrem jüngsten Fachtag über 100 Expertinnen und Experten aus dem Bereich der inklusiven Bildung zusammengebracht. Wissenschaftler*innen, Entscheidungsträger*innen, Schulleitungen und Lehrkräfte, sozialpädagogische Fachkräfte und Elternvertretende diskutierten mit Abgeordneten der SPD, wie Inklusion im Bildungsalltag des Landes verbessert werden kann.

Dass Baden-Württemberg in diesem Bereich in den vergangenen Jahren zurückgefallen ist, betonte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch: „Inklusion geht uns alle an. Das Land muss sich wieder an die Arbeit machen und gemeinsam mit allen Beteiligten Verbesserungen erreichen, die auch wirklich positive Effekte mit sich bringen.“

Die virtuelle Fachtagung wurde von Katrin Steinhülb-Joos ins Leben gerufen. Die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion wertete die hohe Zahl der Teilnehmenden als Beleg für die wichtige Bedeutung des Themas: „Inklusive Bildung bewegt viele Menschen im Land. Das Grundrecht auf Inklusion darf nicht weiterhin ignoriert werden!“

Prof. Dr. Merz-Atalik, die an der Pädagogischen Hochschule in Ludwigsburg forscht und lehrt, zeigte das erhebliche Entwicklungsdefizit des inklusiven Bildungssystems in Baden-Württemberg im Verhältnis zu anderen Bundesländern und international auf: „Inklusion ist ein in der UN-Behindertenrechtskonvention verankertes Menschenrecht, das bisher nicht hinreichend umgesetzt wird. Das müssen wir angehen, vor allem im Bereich der Bildung.“ In ihrem Vortrag machte sie unter anderem auf die wichtigen zu schaffenden Rahmenbedingungen und Umsteuerungsprozesse aufmerksam.

Unterschiedliche Workshops gaben den Teilnehmenden des Fachtages die Möglichkeit, sich zu verschiedenen Themenkomplexen auszutauschen. Unter dem Eindruck der Experteninputs aus den Bereichen Schulbegleitung, Differenzierung, Digitalisierung, Berufseinstieg und ,umgekehrter Inklusion‘ wurden Forderungen an die Politik formuliert. Dabei wurde deutlich: Gelungene Inklusion steht und fällt mit ausreichenden Ressourcen, egal in welchem Bereich. Personell, räumlich und zeitlich muss hier ausreichende Versorgung sichergestellt werden. „Inklusion ist nicht verhandelbar. Die Landesregierung muss alles dafür tun, ausreichend Personal für die Inklusion an den Schulen bereitzustellen. Im Moment wird Inklusion an den Schulen im Land ad absurdum geführt, da Lehrkräfte und Schüler*innen nicht die notwendige Unterstützung erfahren. Wir brauchen kurzfristige Maßnahmen und dann einen mittel- und langfristigen Plan, um gelingende Inklusion möglich zu machen und Kindern ihr Menschenrecht zu gewährleisten“ so Katrin Steinhülb-Joos.

Die positive Resonanz und die gewonnenen Eindrücke werde man mitnehmen, unterstrich Dr. Stefan Fulst-Blei, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Wir sehen großen Handlungsbedarf und werden die Forderungen und Anregungen in unsere parlamentarische Arbeit aufnehmen. Inklusion muss in allen Bereichen der Gesellschaft gelebt werden, gerade auch im Bildungsbereich! Dafür werden wir uns einsetzen und die konsequente Umsetzung von Inklusion voranbringen“.

Stuttgart, 27. Oktober 2021

Achim Winckler

Pressesprecher

„Mit den Bürgerinnen und Bürgern direkt ins Gespräch kommen, ihnen zuzuhören und sie kennenzulernen ist für meine Arbeit und mich als Landtagsabgeordnete der SPD-Fraktion für Stuttgart außerordentlich wichtig“, erklärt Katrin Steinhülb-Joos. So erfahre ich von wichtigen Anliegen der Bürger*innen für welche ich mich einsetzen kann.“

Aus diesem Grund bietet Katrin Steinhülb-Joos regelmäßig Bürger*innensprechstunden an. Am 1. Oktober 2021 steht die Abgeordnete von 15.00 – 17.00 Uhr im Café Nachbarschaft des Gebrüder-Schmid-Zentrums in Heslach für Gespräche und Anliegen zur Verfügung. „Jede und Jeder kann gerne vorbeischauen und mit mir ins Gespräch kommen. Ich freue mich sehr auf diese Möglichkeit.“

Um Anmeldung per Mail an katrin.steinhuelb-joos@spd.landtag-bw.de oder telefonisch unter 0711-2063-7250 wird gebeten.

„Dass die Landesregierung sich rühmt 160 Stellen zur Entlastung und Unterstützung von Schulleitungen bewilligt zu haben, zeigt, wie wenig man das Problem an den Schulen erkannt hat“, so die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Katrin Steinhülb-Joos: „Offenbar meint man dort, es fehle nur am Geld. Dabei fehlt es an Menschen, die bereit sind, unter den gegebenen Bedingungen eine Schule zu leiten.“

Steinhülb-Joos: „Auf die über 100 offenen Schulleitungsstellen an Grundschulen gibt es gerade mal 50 Bewerbungen, auf die 30 Stellen an den sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) nur sieben Bewerbungen. Da braucht es mehr Haushaltsmittel, aber vor allem eine grundsätzliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen!“

„Tatsächlich hatten wir 72 Überlastungsanzeigen der Schulleitungen allein zwischen Mai 2020 und Juli 2021, und das bei einer hohen Dunkelziffer. Gleichzeitig hatten kleinere Schulen bisher noch gar nichts von den versprochenen Verbesserungen: Hier sollen Lehrerinnen und Lehrer für 180 Euro extra eine Schule leiten. Kein Wunder, dass das niemand will.“

Steinhülb-Joos fordert, dem Problem endlich an die Wurzel zu gehen: „Schulleitungen brauchen nicht nur mehr Geld, sondern vor allem mehr Zeit für pädagogische Fragestellungen und Schulentwicklung. Hier könnte eine Verwaltungsassistenz helfen. Und in Krisenzeiten könnte die Unterrichtsverpflichtung wegfallen, um den ungeheuren Mehraufwand etwas auszugleichen. Es braucht mehr Anrechnungsstunden und mehr Unterstützung.

„Und wenn es Ministerin Schopper wirklich nicht am Geld fehlt, dann muss die unselige Praxis enden, sich über lange Zeit eine Schulleitung zu sparen. Aktuell dauern Besetzungen in der Regel ein ganzes Jahr, und das auf Kosten der Konrektorinnen und Konrektoren sowie des ganzen Kollegiums. Bei Ministern und Staatssekretären geht das doch auch schneller.“

Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart

Beunruhigt zeigt sich die Stuttgarter SPD-Landtagsabgeordnete Katrin Steinhülb-Joos angesichts der Antworten der Landesregierung auf ihre Anfrage zum Stand der Wärmewende im Land: „Die Landeregierung will von Energieversorgern und Stadtwerken bis in 17 Jahren Klimaneutralität, hat selbst aber keine Strategie wie diese zu erreichen wäre. Die Landesregierung kann auch keine Aussage zu den notwendigen Investitionen und voraussichtlichen finanziellen Belastungen für die Kund:innen und Verbraucher:innen geben.

„Wir empfehlen der Landesregierung bereits ausgearbeitete Dekarbonisierungsstrategien für die Wärmewende in ihren Planungsprozess einzubeziehen“, rät Steinhülb-Joos. Hier verweist sie auf die vorliegende Studie des Ökoinstituts Freiburg und des Hamburg Instituts im Auftrag von Agora Energiewende und Stiftung Klimaneutralität. Nach 10 Jahren grün geführter Landespolitik stellt Steinhülb-Joos die Frage, warum in den letzten Jahren nicht durch das Umweltministerium selbst derartige Studien beauftragt wurden. „Dabei würden sie erkennen, dass die Fuel-Switch-Strategie der EnBW (von Kohle auf Gas auf Wasserstoff) völlig unzureichend ist für eine Umstellung vorhandener Fernwärmenetze. Regenerativ erzeugter Wasserstoff – und das räumt die Landesregierung selbst ein - wird in den 2030er-Jahren knapp und teuer sein. Die heutigen Fernwärmekunden werden diese Mehrkosten in Zukunft tragen müssen“, ist die Landtagsabgeordnete überzeugt. Dass dies eine große Hypothek für die Energiewende sein wird, da ist sich Steinhülb-Joos sicher. Deshalb fordert die SPD-Landtagsabgeordnete die Landesregierung auf, bei der Erarbeitung einer Landeswärmestrategie neben Ausbauzielen, Fördermaßnahmen und Finanzbedarf vor allem auch die Kosten für die Verbraucher:innen in den Blick zu nehmen: „Wenn Heizkosten abhängig von Wohnlage, Energieträger und Wohnsituation werden, dann droht uns eine massive Gerechtigkeitslücke. Nur dann, wenn Klimagerechtigkeit mit sozialer Gerechtigkeit einhergeht und sich jede*r Nachhaltigkeit leisten kann, schließen sich Klimagerechtigkeit und breite Zustimmung in der Bevölkerung nicht aus.“

Auch die seitens der Landesregierung skizzierte Importabhängigkeit beim Wasserstoff kritisiert die Expertin für die Wärmewende in der SPD-Landtagsfraktion: „Es ist absolut unklar woher die Landesregierung den Wasserstoff beziehen will und auf welchen Wegen und zu welchem Preis er ins Land kommt. Wir fordern die Landesregierung daher auf, den für die Wärmeversorgung notwendigen Wasserstoff möglichst im Lande selbst zu produzieren und nicht einseitig auf Importmöglichkeiten zu hoffen. Hierzu kann der im Sommer produzierte Überschuss an regenerativ erzeugten Strom genutzt werden, dies ist spätestens in den frühen 30er-Jahren in großen Mengen zu erwarten. Nicht nur, dass die Wertschöpfung in Baden-Württemberg läge, dies würde vor allem Transport- und Logistikkosten sparen und damit regenerativ erzeugten Wasserstoff verbilligen.“ Daher fordert Steinhülb-Joos die Landesregierung auf, stärker in Anlagen zu investieren, die Abwärme, Erdwärme, Flusswärme und Umgebungsluft mittels Wärmepumpen für die Fernwärmeerzeugung nutzen und dahingehend auch auf die EnBW einzuwirken. Ihrer Überzeugung nach wäre es höchst ungerecht derartige Investitionen auf die nächsten Generationen zu verschieben. Es ist völlig inakzeptabel, dass die Landesregierung in ihrer Antwort strategische Überzeugungen zitiert, anstatt eigene Antworten zu geben und von der EnBW eine überzeugende Dekarbonisierungsstrategie der EnBW-eigenen Fernwärmenetzte zu verlangen.

Neben der Umstellung auf klimaneutrale Mobilität, emissionsfreie Industrie und Stromversorgung zählt die Umstellung der Wärmeversorgung aller Gebäude zu den größten Herausforderungen auf dem Weg zur Klimaneutralität und dem Erreichen der Pariser Klimaziele. Mit einem Anteil von 26 % der gesamten energiebedingten CO2¬Emis¬sionen sind Strom- und Wärmeerzeugung die zweitgrößte Quellgruppe für Treibhausgase nach dem Verkehr.

Den enormen Handlungsdruck im Bereich Wärmeversorgung thematisiert die Stuttgarter SPD-Landtagsabgeordnete ebenfalls und kommt zu einem Fazit, das aufhorchen lässt: „Ganz offensichtlich ist die Wärmewende das Stiefkind der Energiewende und der Landesregierung. Wie anders ist es zu erklären, dass die Landesregierung weder Ausbauziele für erneuerbare Energieversorgung nennen kann, noch weiß, woher die klimaneutralen Energieträger Biogas und Wasserstoff im Jahr 2035 oder 2040 herkommen sollen?“ Dabei muss landesweit durch das Vorziehen des Zieldatums für das Erreichen der Klimaneutralität im Land durch den grün-schwarzen Koalitionsvertrag auf das Jahr 2040 in allen 1101 Städten und Gemeinden des Landes nun zehn Jahre früher ohne Verbrennung fossiler Brennstoffe die Wärmeversorgung bereitgestellt werden. „Diese Diskrepanz zwischen ambitionierten und erneut verschärften Zielen und leeren Konzeptblöcken in der Planung muss Grün-Schwarz schleunigst ausfüllen“, fordert Steinhülb-Joos und verspricht deshalb die Schritte der Landesregierung genau zu beobachten.

Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart

Rund 720 Stellen an den Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren waren im Schuljahr 2020/2021 baden-württembergweit nicht besetzt. Das geht aus der Beantwortung eines Antrags der schulpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Katrin Steinhülb-Joos, hervor. „Dies ist eine Bankrotterklärung des Kultusministeriums aus der letzten Legislatur. Gerade an den SBBZ´s ist kontinuierliche, ausreichende Versorgung mit qualifizierten Fachkräften von elementarer Bedeutung“, sagt die Landtagsabgeordnete für Stuttgart, denn auch die Regelschulen müssen in der Inklusion mit genügend Sonderpädagog*innen versorgt sein. Ansonsten wird Inklusion, die erfahrungsgemäß mit entsprechender Ressource ein Erfolgsmodell ist, ad absurdum geführt, wenn den Kindern das Recht auf Teilhabe durch zu wenig Unterstützung abgesprochen wird. Wenn diesem Mangel so begegnet wird, dass Anträge zur Überprüfung des sonderpädagogischen Anspruchs abgelehnt werden, obwohl die Lehrkräfte an den Schulen den Bedarf klar identifizieren, ist das unverantwortlich den betroffenen Kindern gegenüber und die Verletzung ihres Rechtes auf Teilhabe. Das Kultusministerium konnte hierzu keine Daten liefern.

Zum Teil behebt das Kultusministerium den Mangel durch die befristete Einstellung von Personen ohne grundständige Lehramtsausbildung, zum Teil führt er jedoch dazu, dass Schulen ihr Angebot drastisch reduzieren müssen und zum Beispiel ihre Öffnungszeiten nicht im vollen Umfang wie gewohnt anbieten können. Ein großes Problem für viele Eltern und Kinder.

Auch für das neue Schuljahr sieht es nicht besser aus. Kurzfristig sollen die befristeten Stellen der nicht grundständig ausgebildeten Personen, die schon mehrere Jahre an Schulen tätig sind, entfristet und weitere Anreize geschaffen werden. Auch sollen die Weiterbildungen für Lehrkräfte aus anderen Bereichen, wie Hauptschule oder auch Gymnasium, ausgebaut werden. Doch sind diese Laufbahnlehrgänge nicht attraktiv, die Anrechnungen an die parallel zu unterrichtenden Stunden viel zu gering, um wirklich ein weiteres, zwar abgekürztes Studium neben der Lehrkrafttätigkeit zu ermöglichen. „Außerdem betrifft der Mangel nicht nur die SBBZ`s direkt. Auch die Regelschulen mit Inklusionsangebot sind eklatant betroffen“, weiß Katrin Steinhülb-Joos aus ihrer langjährigen Erfahrung als Schulleiterin. „Krankheits- oder Schwangerschaftsvertretungen für sonderpädagogische Fachkräfte existieren faktisch nicht. Fallen diese aus, steht die Regellehrkraft alleine da, die betroffenen Schüler*innen ohne Unterstützung. Dies ist seit Jahren bekannt. Wir brauchen dringend qualifizierte Fachkräfte. Die bisher getroffenen Maßnahmen sind viel zu wenig, ernsthafte Veränderungen wurde bisher nicht angegangen.“ In ihren Augen muss das Lehramt attraktiver werden, die Bedingungen an den Schulen und vor allem im Bereich Inklusion müssen sich dringend verbessern. Für die Abgeordnete stellt dafür auch eine Zusammenlegung von kleineren Schulen eine Möglichkeit dar, kurzfristig mehr Lehrkräfte an einer Schule zu bündeln und so die Unterrichtsversorgung zu sichern. Bei nicht umsetzbarerer Wohnortnähe, müssen Fahrdienste garantiert sein. Alle Kinder mit sonderpädagogischem Anspruch haben das gleiche Recht auf eine qualifizierte Unterstützung egal ob im sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrum oder in der Regelschule.

Im Zuge dieser Situation sieht sie auch das Beheben der Folgen von Corona an den SBBZ`s in Gefahr. „Wenn bereits jetzt eklatant Fachkräfte fehlen, wie sollen dann zusätzliche, qualifizierte Personen für „Lernen mit Rückenwind“ aufgetan werden?“, fragt sich Katrin Steinhülb-Joos. „Außerdem geht aus der Antwort hervor, dass sich jetzt erst die Durchführung in der Ausarbeitung befindet. Schulen, und gerade die SBBZ`S brauchen aber Zeit zur Umsetzung und müssen möglichst früh informiert werden. Man hat den Eindruck, Kinder die nachgewiesenermaßen Unterstützung benötigen, laufen noch stärker unter dem Radar, werden noch weniger gesehen, als die anderen Schüler*innen.“

Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart

Die Landtagsabgeordnete Katrin Steinhülb-Joos ist zutiefst irritiert über die Aussage von Ministerpräsident Kretschmann, dass mehr Lehrkräfte keine Garantie für bessere Bildung seien: "Viel hilft nicht viel. Es kommt immer auf Qualität an", sagte Kretschmann der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Steinhülb-Joos, die bis zu ihrem Einzug in den Landtag selbst Schulleiterin war, ist die prekäre Lage an den Schulen bestens bekannt: "Schwangere fallen aus, es gibt keinen Ersatz und wenn, dann nur vorübergehend. Wie soll hier Qualität aufgebaut werden?" Aus dem eigenen Schulalltag weiß die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion auch über die Missstände durch den Lehrkräftemangel zu berichten: "Vier Jahre lang haben wir verzweifelt versucht, naturwissenschaftliche Lehrkräfte über Ausschreibungen zu gewinnen. Fehlanzeige. Der Markt ist leer. Ein klares Versäumnis der bisherigen und jetzigen grün geführten Landesregierung."

Steinhülb-Joos bemängelt auch, dass es keine internen Krankheitsstellvertretungen gebe: "Wenn sich Lehrkräfte krank melden, müssen Klassen aufgeteilt werden oder eine Lehrkraft muss zwei Klassen gleichzeitig unterrichten. Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Bildungsanspruch bekommen in der Regelschule nicht die Unterstützung, die sie benötigen und die ihnen zusteht."

"Die Liste wäre unendlich erweiterbar. Von Qualität können wir hier nicht mehr sprechen!", resümiert die Landtagsabgeordnete und zeigt sich enttäuscht, dass dem Ministerpräsidenten Kretschmann nicht bekannt sei, wie sehr es an den Schulen brenne. Das sei bereits aus den Koalitionsvertrag herauszulesen gewesen und nun auch noch bekräftigt worden. Deshalb richtet Steinhülb-Joos einen Appell direkt an den Ministerpräsidenten: "Bitte lassen Sie unsere Kinder, Jugendlichen und Lehrkräfte nicht im Stich. Wir als SPD haben umsetzbare Vorschlägen geliefert. Die Bildungspolitik in Baden-Württemberg hätte einen anderen Stellenwert nötig gehabt!".

Die Stuttgarter Landtagsabgeordnete der SPD, Katrin Steinhülb-Joos, konnte ihre erste Besucher:innen-Gruppe im Landtag begrüßen.

Dieser erste Besuch war für die Landtagsabgeordnete Katrin Steinhülb-Joos und ihre Besucher:innen sehr informativ, es kam zu einem interessanten Austausch. Unter den Gästen waren auch Rektorinnen und Lehrerinnen und Lehrer aus Stuttgart. Daher standen viele bildungspolitische Themen im Vordergrund. Bei einer gemeinsamen Führung durch den Landtag konnte hinter die Kulissen geblickt werden. Anschließend wurde eine Plenarsitzung simuliert, sodass die Besucher:innen einmal in die Rolle der Abgeordneten schlüpfen konnten. Für das abschließende Abgeordnetengespräch stand ausreichend Zeit zur Verfügung. Neben den bildungspolitischen Themen entstand eine Diskussion darüber, wie man die Arbeit im Landtag ALLEN transparent und barrierefrei zugänglich machen kann.

„Ich sehe unter anderem diesen Besuch als ersten Schritt, doch dabei darf es nicht bleiben - Ich möchte in erster Linie für die Bürger:innen Politik machen!“ betonte Katrin Steinhülb-Joos während der Diskussion.

Als der Landtag 2016 generalsaniert wurde, wurde der Plenarsaal mit viel Glas renoviert, damit der transparente Charakter des Gebäudes nicht am Plenarsaal endet. Auch während der Sitzung soll der Blick vom Plenarsaal aus auf Stuttgart und umgekehrt möglich sein. Der Ansatz heißt, “Transparenz vorleben”.

Haben Sie ebenfalls Interesse daran, Katrin Steinhülb-Joos im Landtag von Baden-Württemberg vor Ort zu besuchen? Melden Sie sich gerne per Mail an katrin.steinhuelb-joos@spd.landtag-bw.de oder telefonisch unter 0711-2063-7250.

Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart

Der mittlerweile rückgebaute Milka-Spielplatz im Rosensteinpark wird neugestaltet. Diese Zusage gab Finanzminister Danyal Bayaz in seiner Antwort auf den Ministerbrief der Stuttgarter Abgeordneten Katrin Steinhülb-Joos. Die hierfür notwendigen Mittel sollen im Jahr 2022 vom Land Baden-Württemberg zur Verfügung gestellt werden. Damit scheint es endlich ein Einlenken des Landes zu geben, das ursprünglich der Stadt eine Beteiligung bei der Finanzierung zugesagt hatte, diese dann aber wegen angeblich leerer Kassen wieder zurückzog. Nach jahrelangen Gesprächen kann so eine Einigung zum Wohle der Kinder stattfinden. Landtagsabgeordnete Steinhülb-Joos ist erleichtert: „Gerade nach Corona sind wir in der Pflicht, genügend Spiel- und Begegnungsmöglichkeiten für Kinder zu schaffen. Der ersatzlose Abbau der Milkapyramide hat eine große Lücke im Angebot für die Kinder in Stuttgart hinterlassen, gut, dass es endlich die Mittelzusage des Landes gibt.“

Unverständlich bleibt für Steinhülb-Joos, warum sich das Land so lange versucht hat, bei der Kostenbeteiligung wegzuducken, denn der Spielplatz im Rosensteinpark befindet sich auf einer Landesfläche. „Schade, dass erst Druck aufgebaut werden musste, um das Land hier an seine Verantwortung zu erinnern. Bedanken möchte ich mich bei vielen Stuttgarter Eltern, die sich gemeinsam mit mir für die Neugestaltung des Spielplatzes eingesetzt haben.“

Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart

Die neu gewählte Landtagsabgeordnete Katrin Steinhülb-Joos erklärt: „Die Fuel-Switch-Strategie der EnBW ist eine Mogelpackung. Grüner Wasserstoff kann in den nächsten 15 Jahren Methan-Gas im Wärmemarkt nur in geringem Umfang ersetzen. Wir brauchen einen soliden Plan für die Umstellung der Stuttgarter Fernwärme in Richtung Klimaneutralität.“ „Grüner Wasserstoff wird in den 30er-Jahren sehr teuer sein und vor allem in industriellen Anwendungen gebraucht. Man muss nur den aktuellen Bericht des Sachverständigenrates in Umweltfragen (SRU) an die Bundesregierung durchlesen. Die EnBW-Strategie ist auf Sand gebaut, “ ergänzt Michael Jantzer als Sprecher der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Stuttgart.

Die EnBW beabsichtigt in 2021 auch den Ausstieg aus der Kohleverbrennung in Altbach/Deizau anzugehen. Wie schon in Stuttgart-Gaisburg geschehen und in Stuttgart-Münster angekündigt, soll die sogenannte Fuel-Switch-Strategie der EnBW umgesetzt werden. Damit setzt die EnBW zwar den gesetzlich geforderten Kohleausstieg um, jedoch ohne Investitionen in nachhaltige, klimaneutrale Energieerzeugungsanlagen. Versprochen wird ein Umstieg von Methan-Gas auf grünen Wasserstoff oder biogene Gase in den 30er-Jahren. So soll die Fernwärmeversorgung klimaneutral werden.

„Damit setzt die EnBW auf das Prinzip Hoffnung und missachtet die Empfehlungen der Bundesregierung“, so Jantzer. Die „Umweltweisen“ (SRU) schreiben in ihrem aktuellen Bericht „Die Dekarbonisierung der Gebäudewärme mit Wasserstoff oder PtX-Folgeprodukten würde die Nachfrage nach diesen Energieträgern massiv erhöhen. … Außerdem würde die Wärmebereitstellung mit Wasserstoff oder PtX-Folgeprodukten im Vergleich zu anderen Optionen vermutlich zu deutlich höheren Kosten für Verbraucherinnen und Verbraucher führen“ (Seite 76, Absatz 339) und weiter heißt es im aktuellen Bericht: „Mittelfristig sollte auch ein Einbauverbot neuer Gasheizungen im Gebäudebestand erwogen werden“ (Absatz 340). Die EnBW setzt jedoch unbeirrt auf die Verbrennung von Gasen, die absehbar ein knappes und teures Gut sein werden.

„Ich kann nicht verstehen, warum die grün geführte Landesregierung eine solche Unternehmensstrategie mitträgt“, so Katrin Steinhülb-Joos. Steinhülb-Joos ist erst seit kurzen in der SPD-Fraktion verantwortlich für den Themenkomplex „Wärmewende“. „Wir brauchen in Stuttgart Investitionen in klimaneutrale Wärmeerzeuger und zwar in diesem Jahrzehnt, ansonsten wird der Weg in eine klimaneutrale Fernwärme für die Stuttgarterinnen und Stuttgarter sehr teuer werden.“

Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart

Michael Jantzer, Sprecher der SGK in Stuttgart

„Pizza und Politik“ in Stuttgart vor dem Landtag von Baden-Württemberg

Schanbacher und Steinhülb-Joos starten Stuttgarter Jugendformat

Die neue SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart Katrin Steinhülb-Joos und die Stadträtin & SPD-Bundestagskandidatin Lucia Schanbacher laden junge Menschen zu „Pizza und Politik“ ein. Hiermit setzen sie das um, was Politikerinnen und Politiker schon seit langen predigen, so die beiden Frauen: „Mit jungen Menschen sprechen, statt über sie. Wie beziehen Jugendliche in unsere politische Arbeit ein und das ist gerade jetzt wichtig. Nach mehr als einem Jahren Pandemie, in dem der Großteil der jungen Menschen zurückstecken musste, muss es jetzt endlich wieder um ihre Anliegen gehen.“ Der Startschuss wurde am 1. Juli – dem bundesweiten Projekttag Pizza und Politik – gegeben.

Das Format „Pizza und Politik“ wurde von den beiden Politikerinnen das erste Mal in dieser Form in Stuttgart angeboten. Gemeinsam bei einem Stück Pizza haben Katrin Steinhülb-Joos und Lucia Schanbacher jungen Menschen zugehört, über ihre Ideen gesprochen und überlegt, was sich in der Politik ändern sollte. Dabei standen die Themen der jungen Menschen im Vordergrund, welche die Chance hatten, ihre Bedürfnisse an Politikerinnen heranzutragen. Vor allem das Thema Bildung während der Corona Pandemie, und auch in Zukunft, war eines der Hauptthemen an diesem Abend. Katrin Steinhülb-Joos konnte als ehemalige Rektorin einer Gemeinschaftsschule auch von ihren eigenen Erfahrungen mit der Bildungspolitik während der Corona Pandemie berichten und hatte so großes Verständnis für die Probleme der Jugendlichen.

Ebenso wurde das Thema der Platz-Schließungen in Stuttgart diskutiert. Dabei sagt eine der Teilnehmenden: „Nie wurden wir jungen Menschen gefragt, was wir dazu denken, diese Plätze zu schließen – es wurde einfach entschieden, ohne dass uns jemand gefragt hat.“ Hierbei weiß sie die Stadträtin Schanbacher an ihrer Seite.

Katrin Steinhülb-Joos und Lucia Schanbacher werden die Ideen und Anregungen für ihre Arbeit in den Parlamenten mitnehmen. Katrin Steinhülb-Joos: „Mitgenommen habe ich, dass Prüfungsformate zeitgemäß angepasst werden sollten, mehr Wahlfreiheit für die Schüler:innen gegeben sein sollte. Der Schwierigkeitsgrad in Prüfungen sollte von den Schüler:innen selbst ausgewählt werden können.“ Ebenso müssen bei Themen wie der Sperrung von Plätzen Thematiken wie die Müllproblematik einbezogen „Wir müssen konkret mit den jungen Menschen, welchen diesen Raum nutzen eine Lösung suchen“, fordert Schanbacher. Beide sind dich sicher: „Zuhören und miteinander sprechen kann die Politik verändern.“

Das Format Pizza und Politik wird wohl nicht das letzte Mal in Stuttgart stattgefunden haben. Die SPD-Politikerinnen kündigen am Ende der Veranstaltung an, das Format regelmäßig in Stuttgart durchzuführen.

Denn es sei wichtig, auf die Fragen und akuten Probleme der Jugendlichen einzugehen und ihre Sichtweise in den politische Entscheidungsfindungen mitzunehmen. Dafür wollen sich Schanbacher und Steinhülb-Joos einsetzen.

Impfzentren spielen im Kampf gegen Covid19 eine entscheidende Rolle. Aus diesem Grund besichtigten Katrin Steinhülb-Joos, Landtagsabgeordnete der SPD für Stuttgart und Martin Körner, Fraktionsvorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion, das Impfzentrum am Robert-Bosch-Krankenhaus. Prof. Dr. Mark Dominik Alscher, medizinischer Direktor des RBK, führte beide durch die Organisation des Zentrums und stand Rede und Antwort. Im RBK werden zurzeit täglich rund 1700 Personen geimpft, in der Mehrzahl finden Zweitimpfungen statt. Wie überall fehlt es auch hier am Impfstoff. In Volllast könnten bis zu 3000 Personen pro Tag geimpft werden. Dies war bisher nun in wenigen Wochen möglich. Prof. Dr. Alscher: „Wir sind gut aufgestellt. Die Priorisierung der Impfungen war richtig und wichtig. Nur warten wir immer noch auf die versprochene Impfstoffschwemme, damit wir auch wirklich viele Menschen effektiv impfen können.“

Dabei zeigen die mittlerweile eine Viertelmillion verimpften Dosen bereits Wirkung. Derzeit liegen auf der Intensivstation des RBK noch 4 Covid-Patient*innen. Zum Höhepunkt der dritten Welle waren zwei Stationen voll belegt. Die Risikopatient*innen im hohen Alter fehlten aber auch da schon – eine Tatsache, die Prof. Dr. Alscher den mobilen Impfteams zurechnet, die unter seiner Leitung im Rems-Murr- und dem Ostalbkreis sowie im Kreis Ludwigsburg die Alten- und Pflegeheime impften.

Stuttgart selbst liegt derzeit unter dem Landesschnitt bei den Impfungen und weit über dem Schnitt bei den Inzidenzen. Dies bereitet nicht nur den Medizinern, sondern auch Katrin Steinhülb-Joos und Martin Körner Sorgen. Eine Antwort auf die Frage nach dem Warum ist laut Prof. Dr. Alscher tatsächlich die soziale Verteilung in den Stadtteilen. Sozial schwache Gebiete haben häufig auch weniger Hausärzte, die medizinische Vor-Ort-Versorgung ist nicht ausreichend, die Menschen werden so auch fürs Impfen schlechter erreicht. Katrin Steinhülb-Joos und Martin Körner möchten hier nach Möglichkeiten suchen, Abhilfe zu schaffen. Mobile Impfteams in den Brennpunkte bereitzustellen, war ein erster Ansatz der Stadt und hat sehr gut funktioniert. Hier sollte man weiter ausbauen und je nach Impfstoffverfügbarkeit weitere Aktionen durchführen.

Ein weiteres Problem dem sich die Beiden annehmen wollen, ist die Organisation einer notwendigen dritten Impfung. Wissenschaftler gehen davon aus, dass nach 6 – 12 Monaten eine dritte Impfung notwendig sein wird. Prof. Dr. Alscher wies darauf hin, dass gerade vulnerable Gruppen wie die Ältesten und medizinisches Personal bereits im Januar vollständig geimpft waren. Verzögert man nun eine dritte Impfung, könnte deren Impfschutz im Herbst nachlassen, ausgerechnet dann, wenn die Ansteckungsgefahr wieder steigt. „Wir müssen unbedingt sofort mit den Planungen für eine dritte Impfung beginnen und dürfen nicht weiter abwarten“, ist sich Katrin Steinhülb-Joos sicher. Und auch Martin Körner will die Stadtratsfraktionen und die Verwaltung darauf drängen, hier schnell aktiv zu werden. Beide zeigten sich beeindruckt von der umfassenden und freundlichen Organisation des Impfzentrums. Trotz der Mangelverwaltung des Impfstoffes geben alle Beteiligten ihr Bestes, um möglichst reibungslos möglichst viele Menschen zu impfen. Dafür dankten Katrin Steinhülb-Joos und Martin Körner dem gesamten Team am Robert-Bosch-Krankenhaus

Erster Besuch bei Bezirksvorsteher Bernd-Marcel Löffler

Nach der Wahl und den aufregenden ersten Wochen im Parlament hat es sich die Stuttgarter Landtagsabgeordnete der SPD, Katrin Steinhülb-Joos zur Aufgabe gemacht, alle Bezirksvorsteher*innen der Stadtbezirke im Wahlkreis kennenzulernen und mit ihnen Gespräche über die jeweils wichtigsten Themen zu führen.

Gestartet ist die Landtagsabgeordnete im größten Stadtbezirk Bad Cannstatt. Im persönlichen Gespräch mit Bezirksvorsteher Bernd-Marcel Löffler lobte dieser die Vorzeigeprojekte „Soziale Stadt Hallschlag“, das Bauvorhaben im Neckarpark, welcher nach Jahren der Planung ein Gesicht bekommt und die Planungen rund um den bald fertiggestellten Rosensteintunnel. Dieser soll zu einer weitgehenden Verkehrsberuhigung in der Pragstrasse, wie auch zu einer Umgestaltung und Aufwertung der Neckarvorstadt führen.

Gemeinsam mit dem Bezirksvorsteher wurden darüberhinaus Handlungsfelder angesprochen. Durch den Abriss des Kaufhof-Gebäudes direkt am Wilhelmsplatz entsteht eine große Baustelle, die Auswirkungen auf die Attraktivität der Marktstraße haben wird. „Hier bedarf es vorausschauender und attraktiver Lösungen zur Stadtgestaltung, die den lebendigen Charakter der Cannstatter Innenstadt erhalten und erweitern,“ ist sich die Abgeordnete sicher. „Eine Interimsnutzung z.B. für Startups und Künstler*innen wäre hier wünschenswert“.

Mit in den Landtag nimmt Katrin Steinhülb-Joos darüber hinaus den dringenden Bedarf eines Ersatzes für die „Milka-Pyramide“, den Spielplatz im Rosensteinpark. Der Abbau der bestehenden Spielgeräte ist unausweichlich und steht in Kürze bevor. Hier sollte sich auch das Land an der Finanzierung eines Ersatzmodells beteiligen, wie in den Planungen eigentlich auch veranschlagt. „Hierfür möchte ich mich einsetzen, denn besonders nach den letzten Monaten des Lockdowns brauchen Kinder Platz zum Spielen!“

Als weiteres wichtiges kommunales Thema drehte sich das Gespräch um die Schwimmbadsituation in Bad Cannstatt. Für das alte Stadtbad braucht es dringend eine Lösung waren sich Katrin Steinhülb-Joos und Bernd Marcel Löffler sicher. “Am Ende der Grundschule”, so Steinhülb-Joos “können laut der DLRG Studien von 2017 knapp 60 Prozent der Grundschüler*innen nicht sicher schwimmen”. Eine Kombi-Lösung aus Schwimmbad und Turnhalle als Ersatz für die stark renovierungsbedürftige Sporthalle der Jahn-Realschule würde hier Kapazitäten ermöglichen. Das geplante Sportbad Neckarpark liegt zu weit entfernt für die Cannstatter Schulen und wäre daher keine Option. Die Kinder und Jugendlichen der 17 Cannstatter Bildungseinrichtungen haben das Recht auf gut erreichbare und ausreichende Schwimmkapazitäten. In den Bildungsplänen von Baden-Württemberg ist folgende Kompetenz aufgelistet: “Die Schülerinnen und Schüler können eine Schwimmart sicher in der Gesamtkoordination von Arm, Beinbewegung und Atmung ausführen.”

Zumeldung zu: „Bridge the gap“ Kultusministerium vom 21. Mai 2021

„Die durch den Schullockdown verursachten Lernlücken bei Schülerinnen und Schülern müssen nachhaltig und kontinuierlich geschlossen werden. Dazu braucht es eine konsequente Personalakquise im Bereich der pädagogischen Assisten*innen “, ist sich Katrin Steinhülb-Joos, Landtagsabgeordnete der SPD für Stuttgart sicher.

„Das vom Kultusministerium ausgerufene Programm „Bridge the gap“ ist dabei lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein. Viele Fragen bleiben offen. Werden die Lehramtsstudent*innen für vier Stunden pro Schule oder pro Klasse eingesetzt? Warum wird die pädagogische Hochschule Ludwigsburg nicht miteinbezogen? Mit den vorgesehenen 500 Studierenden kann so keineswegs jede Schule adäquat versorgt werden. Stuttgart als Landeshauptstadt wird dank der nicht bestehenden räumlichen Nähe zu den ausgewählten Studienstandorten, die für den Einsatz zugesichert wird, wohl leer ausgehen. Wir brauchen dringend eine umfassende Personalakquise bei den pädagogischen Assistent*innen, um jede Schule mit Unterstützung versehen zu können.“

Zumeldung zu dpa/sw: „Tausende Schulen müssen Hochschulnetz verlassen“ und der Pressemitteilung von Dr. Stefan Fulst-Blei

Die neue Stuttgarter Landtagsabgeordnete und ehemalige Schulleiterin Katrin Steinhülb-Joos setzt sich für eine verbindliche, datenschutzkonforme Bildungsplattform für alle Schulen in Baden-Württemberg ein. „ Wir brauchen dringend einen grundlegenden Neustart zu einer gemeinsamen, sicheren Plattform für alle Schulen, die dem Datenschutz ausreichend Rechnung trägt und den Schulen so auch eine bessere Vernetzung und flächendeckenden Support ermöglicht.“, ist sie überzeugt. „Damit wäre es außerdem zukünftig möglich, auch die Mitarbeitenden der übergeordneten Schulbehörden, der Qualitätsentwicklung und der Fortbildungseinrichtungen mit einzubinden und die Plattform als Kooperations- und Koordinierungsmöglichkeit zu nutzen“

Mit dem Verlassen des Hochschulnetzwerkes droht ein Flickenteppich an unterschiedlichen Anbietern an den Schulen. Mit der gemeinsamen Plattform würde den Schulen die Arbeit erheblich erleichtert und eine rechtssichere Lösung für alle zur Verfügung gestellt. Dies ist zwingend notwendig.